„Ich will Sie nicht erschrecken, aber der islamistische Terrorismus ist eine ganz andere Bedrohung, als der frühere Terrorismus in Europa und wir müssen die Befugnisse der Sicherheitsbehörden verändern.“ Das sagte der Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Dr. Hans-Georg Maaßen, der auf Einladung des CDU Kreisverbandes am Donnerstagabend in der Jahnhalle zum Thema „Freiheit in Sicherheit“ referierte. Tatsächlich löste sein Vortrag durchaus manche beunruhigende Erkenntnis bei den zahlreichen Zuhörern aus.

Nach einer Stunde deutlicher Worte und klarer Fakten des Präsidenten war diese Sorge durchaus untermauert. Erst recht die, dass der Schrecken, welche dieser Terrorismus verbreitet, noch lange kein Ende finden werde. Maaßen skizzierte die Vorgehensweise der islamistischen Terroristen. Auf der einen Seite die Einzeltäter, zumeist junge, zwölf-, 16-jährige Menschen, rekrutiert von Salafisten und in den sozialen Netzwerken agierenden Kopfjägern. „Die jungen Leute erhalten im Internet Anweisungen, wie sie in Mutters Küche eine Bombe bauen können.“ Sorge bereiteten ihm die vielen männlichen Asylsuchenden, die zumeist ohne Papiere hier sind. Eine Identifizierung sei kaum möglich.

Den Einzeltätern gegenüber stehen die IS-Terrorkommandos, die die Sicherheitsbehörden in besonderem Maße herausforderten. „Sie machen aus Zuschauern Betroffene, verbreiten gezielt Angst, sind besser ausgebildet, als ein deutscher Bereitschaftspolizist und vor allem stets bereit zu sterben.“ Zudem agiere der IS mittlerweile global aus dem Cyberraum. Ebenso besorgniserregend sei der europäische Rechts- und Linksextremismus. „In beiden Richtungen nehmen Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zu.“ Auch die Cyberabwehr, etwa Faken News, beschäftige den deutschen Inlandsnachrichtendienst immer mehr. „Ja, es boomt bei uns.“

Doch Maaßen zeigte nicht nur die Gefahren auf, sondern berichtete ebenso von Aufklärungserfolgen. Die basierten teils auf der guten Zusammenarbeit zwischen seiner Behörde und den 16 Verfassungsschutzämtern der Länder sowie dem militärischen Abschirmdienst. „Seit einem Jahr haben wir eine einheitliche Datei.“ Maaßen‘s Fazit: „Freiheit ist ein Grundrecht und wesentlicher Faktor für ein selbstbestimmtes Leben, und die Sicherheit dient der Realisierung von Freiheit.“

Viele Zuhörer nutzten die Gelegenheit, ihre Fragen an den Verfassungsschutzpräsidenten zu richten. Die Frage nach dem Wohin mit verdächtigen Beobachtungen beantwortete dieser klar: „Unsere Hotline oder jede Polizeidienststelle anrufen. Das ist keine Denunziation, sondern bürgerschaftliches Engagement.“ Sicherheit dürfte wohl das vorherrschende Thema in diesem Wahljahr sein. Daran ließen weder die Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger und Hermann Färber noch die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nicole Razavi bei ihren Ansprachen an diesem Abend einen Zweifel.