Kommune Urteil ebnet Weg für Lärmaktionsplan

Auf der B 10 rollen täglich tausende Fahrzeuge durch Geislingen. Um nachts den Verkehrslärm zu reduzieren, soll dort von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 gelten.
Auf der B 10 rollen täglich tausende Fahrzeuge durch Geislingen. Um nachts den Verkehrslärm zu reduzieren, soll dort von 22 bis 6 Uhr Tempo 30 gelten. © Foto: Markus sontheimer
Geislingen / Jochen Weis 10.10.2018
Bislang ist der Geislinger Lärmaktionsplan nur ein Papiertiger, es fehlt das O.K. aus Stuttgart. Ein VGH-Urteil könnte das ändern.

Bereits im Februar 2017 hatte der Geislinger Gemeinderat mehrheitlich für die Umsetzung eines Lärmaktionsplans gestimmt. Dieser sieht ein nächtliches Tempolimit von 30 Stundenkilometer auf allen Geislinger Durchgangsstraßen vor, um die zum Teil erhebliche Lärmbelastung der Menschen auf diesen vielbefahrenen Strecken zu reduzieren.

Getan hat sich seither allerdings nichts mehr. Was nicht am mangelnden Willen der Stadtverwaltung liegt, im Gegenteil. „Eigentlich sollte das Ganze längst abgeschlossen sein“, sagt Sonja Pfau, die Chefin des Umweltbüros und Zuständige für den Lärmaktionsplan.

Allerdings stand und steht bislang noch das O.K. des Regierungspräsidiums Stuttgart (RP) aus, welches Genehmigungsbehörde für die vom Tempolimit betroffenen Bundes- und Landesstraßen ist. Grund dafür ist, dass das RP für die Genehmigung ein anderes Berechnungsverfahren fordert als das, welches für die Aufstellung der Lärmaktionspläne vorgeschrieben ist, obwohl die Werte de facto identisch sind.

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Mannheim könnte die Angelegenheit nun erheblich beschleunigen. Eine Bodensee-Gemeinde hatte gegen das Land geklagt, weil ihr die Umsetzung ihres Lärmaktionsplans von übergeordneter Stelle verweigert worden war. Und hat Recht bekommen: Laut VGH-Urteil können die Gemeinden von den zuständigen Fachbehörden die Umsetzung einfordern, zumal die Kommunen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz dazu verpflichtet und auch dafür zuständig sind, entsprechende Lärmaktionspläne zu erstellen.

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Wo nächtens Tempo 30 ansteht

Nach der Umgebungslärm-Richtline der EU sind Kommunen dazu verpflichtet, einen Lärm­aktionsplan für Straßen und Bahnstrecken zu erstellen, deren Verkehrsaufkommen bei mehr als 8200 Autos und Lastwagen sowie bei mehr als 82 Zügen täglich liegt. In Geislingen sind das bei den Straßen die beiden Bundesstraßen (B 10 und B 466), die Längental-, die Eybacher und die Rheinlandstraße bis zur ebenfalls betroffenen Springstraße, die Werkstraße bis zum Talgraben, außerdem die Wiesensteiger und die Türkheimer Straße sowie die Karlstraße ab dem Wilhelmsplatz.

Außerdem hat die Stadtverwaltung  auch alle weiteren Durchgangsstraßen in den Lärmaktionsplan aufgenommen: die Haupt-, die Helfenstein-, die Bahnhof- und die Heidenheimer Straße, die Weilerstraße, die Oberböhringerstraße sowie die beiden restlichen Abschnitte der Rheinland- und der Werkstraße. Damit soll zum einen vermieden werden, dass sich – im Sinne eines gängigen Gesamtkonzepts – auf einigen Strecken Tempolimits abwechseln, zum anderen, dass sich die Autofahrer innerorts Ausweichstrecken suchen.

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