Raum Geislingen Umstrittene Aussagen: Klein verteidigt Palmer

Raum Geislingen / . DYK 18.02.2016
Boris Palmer werde missverstanden, verteidigen die Grünen in der Region den Tübinger Oberbürgermeister. Der Vorzeige-Grüne hat mit Kritik an der Asylpolitik seine Partei gegen sich aufgebracht.

Als vergangenes Jahr der Tübinger Oberbürgermeister die 80 Kilometer nach Geislingen radelte, um einen Vortrag über erfolgreiche grüne Kommunalpolitik zu halten, wurde er gerne als Vorzeige-Politiker präsentiert. Nun erntet er Kritik für seine jüngsten Äußerungen zur Asylpolitik, die aus Sicht mancher Grünen nicht so recht ins links-alternative Schema passen. Der Geislinger Grünen-Landtagskandidat Eckhart Klein will den Stab über seinen einstigen Gast aber nicht brechen: "Da springen viele übers Stöckchen." Der Inhalt des Palmer-Interviews im Magazin "Der Spiegel" werde in der Presselandschaft aber auch "sehr einseitig" wiedergegeben, klagt der Grünen-Ortsvorsitzende Klein, der sich im Wahlkreis Geislingen erstmals um ein Landtagsmandat bewirbt. Viele Grüne stören sich an Palmers Forderung, die EU-Außengrenzen mit Zäunen zu schließen und bewaffnet zu bewachen. Das erinnert manche an Frauke Petry von der AfD, die den Einsatz von Waffengewalt an den Grenzen guthieß. Palmer, der als "Realo" gilt, wird von der Parteilinken vorgeworfen, im konservativen Wählerbecken zu fischen. "Ich agiere nicht wahltaktisch", verteidigt sich der Tübinger OB, "sondern der Sache wegen". Eckhart Klein, der auf Wahlplakaten mit dem Slogan "Realist und Visionär" für sich wirbt, sieht aber keinen Widerspruch zu den pazifistischen Grundüberzeugungen der Grünen: "Es war noch nie eine grüne Forderung, dass Grenzer unbewaffnet Dienst tun. Die Frage ist, unter welchen Umständen sie eingesetzt werden", so Klein. Dass Grenzschutzbeamte bewaffnet sind, sei für ihn eine Selbstverständlichkeit.

Inhaltlich geht Klein aber auch auf Distanz, ohne konkrete Beispiele zu nennen: "Ich hätte manche Sachen nicht so gesagt wie er." Gleichwohl finde er den Diskurs in seiner Partei wichtig und verweist auf Palmers Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das die Grünen schon lange fordern. Die Asylkrise mache auch deutlich, dass es bei der Aufnahme von Asylbewerbern auch eine Belastungsgrenze gibt: "Wir können nicht jeden so aufnehmen, dass wir ihm den humanen Umgang bieten, dem wir ihm angedeihen lassen wollen."

Palmer weise zu Recht darauf hin, dass das Asylrecht unangetastet bleibt und jede weitere Zuwanderung über ein Einwanderungsgesetz geregelt werden muss, sagt der Göppinger Landtagsabgeordnete Jörg-Matthias Fritz, den die Grünen nicht wieder für die Kandidatur nominierten. Palmer greife "ebenso zu Recht das Unbehagen vieler Menschen auf und sucht nach pragmatischen Lösungen"

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