Gastkommentar Stefan Reindl: „Von Durchbruch weit entfernt“

Professor Dr. Stefan Reindl bewertet die bisherigen Ergebnisse im Dieselkompromiss.
Professor Dr. Stefan Reindl bewertet die bisherigen Ergebnisse im Dieselkompromiss. © Foto: IFA
Region / Stefan Reindl 12.10.2018
Professor Dr. Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft der HfWU, sieht die bisherigen Ergebnisse des Dieselkompromisses kritisch: Konkrete Maßnahmen wurden noch nicht definiert, vom „Good will“ der Hersteller hänge viel ab, schreibt er in seinem Gastkommentar.

Die Bundesregierung hat sich in Sachen Dieselproblematik zwar positioniert, doch sie ist auf die freiwillige Mitwirkung der Besitzer von Dieselautos und vor allem auf die Bereitschaft der Automobilhersteller zur Unterstützung der Maßnahmen angewiesen. Letzteren kommt eine Schlüsselrolle zu. Positiv ist anzumerken, dass Umtauschprämien relativ schnell umsetzbar sind und der Schadstoffausstoß durch den Austausch der Euro-4- und Euro-5-Dieselfahrzeuge unverzüglich verringert werden kann. Dass auch Gebraucht­wagen in die Umtauschregelungen aufgenommen sind, ist positiv zu beurteilen und wird vor allem einkommensschwachen Haushalten zugutekommen. Sinnvoll ist dabei auch die Möglichkeit, Hardware umzurüsten.

Eine gesetzliche Regelung, nach der Fahrzeuge mit geringerem Schadstoffausstoß als 270 Milligramm NOx je Kilometer weiterhin in Innenstädte fahren dürfen, ist zu begrüßen. Dadurch könnte Rechtssicherheit gewährleistet sowie die Restwertproblematik zumindest geringfügig aufgefangen werden.

Von einem Durchbruch ist man aber weit entfernt: Weder konkrete Maßnahmen noch die Höhe der Beteiligung der Hersteller bei Umtauschprämien sind bisher definiert und vom „Good will“ der Hersteller und Importeure abhängig. BMW und Opel haben schon erklärt, dass sie sich nicht an der Finanzierung der Umrüstung beteiligen wollen. Ohne Fördermittel wird es nicht gelingen, die Fahrzeughalter von Kosten zu verschonen. Die Umrüstlösung wird bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen. Dazu kommen Haftungsfragen und mögliche Wettbewerbsnachteile für deutsche Autohersteller. Es bleibt schon ­aufgrund des relativ geringen Anteils der in Betracht gezogenen Fahrzeuge abzuwarten, ob sich Fahrverbote tatsächlich vermeiden lassen. Dies zeigt nicht zuletzt das höchstrichterliche Urteil bezüglich Berlin.

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