Geislingen an der Steige / Stefanie Schmidt  Uhr
Der Antrag der CDU-Fraktion auf eine Verlängerung der Sperrzeiten für Gaststätten in der Oberen Stadt steht am Mittwoch auf der Tagesordnung des Gemeinderats.

Im Februar hatte die CDU-Fraktion im Gemeinderat beantragt, die Sperrzeiten für Gaststätten in der Oberen Stadt zu verlängern. Auslöser dafür waren Beschwerden von Anwohnern über nächtlichen Lärm durch Kneipengäste. Am Mittwoch muss das Gremium nun über den Antrag entscheiden. Eines steht jetzt schon fest: Die Stadtverwaltung wird sich gegen eine Verlängerung der Sperrzeiten aussprechen.

Die CDU-Fraktion im Geislinger Gemeinderat beantragt bei der Stadtverwaltung, Sperrzeiten für Gaststätten neu zu regeln. Das soll Ruhestörungen verhindern.

Ausführliche Begründung zur Sperrzeiten-Regelung

In der Beschlussvorlage begründet Philipp Theiner die Haltung der Stadt ausführlich. Grundsätzlich könne der Gemeinderat zwar eine Sperrzeitenregelung erlassen, die von der baden-württembergischen Gemeindeordnung abweicht. Allerdings müsse ein solcher Erlass einer gerichtlichen Überprüfung standhalten können. Dass im Hinblick auf die Obere Stadt eine rechtssichere Regelung gefunden werden kann, bezweifelt Theiner stark. Denn dazu müssten zwei Tatbestände nachgewiesen werden: das öffentliche Bedürfnis sowie besondere örtliche Verhältnisse.

Verlängerung der Sperrfrist? Stadtverwaltung ist skeptisch

Theiners Fazit: Ob diese beiden Tatbestände  in der Oberen Stadt tatsächlich erfüllt seien, könne aktuell nicht rechtssicher beurteilt werden. Beides müsste man zuerst durch ein Gutachten prüfen lassen. Die Kosten dafür schätzt Theiner auf  mindestens 30  000 Euro. Aus Sicht der Verwaltung sei es jedoch mehr als fraglich, dass die Lärmwerte in Geislingens Oberer Stadt ausreichten, um eine Verlängerung der Sperrfristen zu begründen. Als Vergleich zieht Theiner die Heidelberger Altstadt heran: Selbst dort seien die vorgegebenen Lärmwerte in Teilen überschritten.

Die endgültige Entscheidung trifft der Gemeinderat am Mittwoch, 8. Mai, ab 16 Uhr im Kapellmühlsaal.

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