Die Sperrzeiten in Geislingens Oberer Stadt bleiben unverändert. Das hat der Gemeinderat in der Sitzung am Mittwoch einstimmig beschlossen. Die CDU hatte die Diskussion über das Thema im Februar mit einem Antrag auf „Anpassung“ der Sperrzeiten angestoßen. Es sei seiner Fraktion von Anfang an um eine „ergebnisoffene“ Überprüfung der Sperrzeiten gegangen, betonte Holger Scheible (CDU) – auch wenn man sich wohl über „die eine oder andere unglückliche Formulierung“ streiten könne. Anlass sei ein „Brandbrief“ der Interessengemeinschaft Obere Stadt/Hansengasse gewesen, so Scheible: Die Klagen der Bürger über Lärm und Vermüllung sowie das subjektive Gefühl mangelnder Sicherheit hätten alle Fraktionen in ihre Haushaltsreden einfließen lassen.

Hohe rechtliche Hürden

Die Überlegung der CDU-Fraktion laut Scheible: Die Sperrzeiten könnten eine „Stellschraube“ sein, an der der Gemeinderat direkt ansetzen könne, um die Situation für die Anwohner der Fußgängerzone zu verbessern. Die ausführliche Beratungsvorlage von Ordnungsamtsleiter Philipp Theiner machte aber deutlich: Die rechtlichen Hürden für die Festlegung abweichender Sperrzeiten sind hoch, die Wahrscheinlichkeit, eine rechtssichere Regelung für Geislingen zu finden, sehr gering (wir berichteten).

Kein zusätzliches Personal fürs Ordnungsamt

Länger diskutierten die Stadträte über den Antrag der Freien Wähler (FW), der ebenfalls eine Reaktion auf die Beschwerden der Interessengemeinschaft war: Die Fraktion forderte, den Gemeindevollzugsdienst (GVD) personell um zwei Vollzeitstellen auf sechs aufzustocken. Wegen der Kosten von knapp 100 000 Euro, die für zwei weitere Mitarbeiter jährlich anfallen würden, gab es für den Antrag jedoch keine Mehrheit im Gremium.

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