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Europawahl
Kreis Göppingen / ija/dh  Uhr
Führende Sozialdemokraten im Landkreis kritisieren den Umgang mit der zurückgetretenen Parteichefin und fordern zu Ruhe und Besonnenheit auf.

Trotz der Führungskrise bei der SPD nach der Europawahl hat die Entscheidung von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles, alle Ämter niederzulegen, die Genossen im Landkreis kalt erwischt. So wie die Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens sehen es alle Funktionäre und Mandatsträger, die sich gestern äußerten: „Ich war jetzt schon sehr überrascht über diese Zuspitzung und bedaure die Art und Weise, wie das abgelaufen ist.“

Baehrens: „Das ist ein sehr weitreichender Schritt“

Trotz allem nötigt die Entscheidung der SPD-Chefin Baehrens Respekt ab: „Das ist ein sehr weitreichender Schritt, der auch zeigt, dass sie Charakter hat.“ Sie sei eine Politikerin gewesen, auf die man sich habe verlassen können. Die jetzt gefundene Übergangslösung mit der Dreierspitze Manuela Schwesig, Malu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel sei eine vernünftige Interimsregelung“ – „aber dafür hat man ja Stellvertreter“. Baehrens begrüßt, dass erst im Dezember über die Nachfolge von Nahles als Parteichefin entschieden werden soll. Zum einen stünde nun die Sommerpause des Bundestags vor der Tür und „es gibt uns einfach die Möglichkeit, in diese Debatte ein bisschen Besonnenheit reinzubringen“.

Fraktion plädiert für rasche Lösung

Anders sieht die Situation in der Bundestagsfraktion aus. Hier plädiert die Abgeordnete des Wahlkreises Göppingen für eine rasche Lösung nach der Sommerpause: „Ich bin der Meinung, dass man das nicht allzu lange hinziehen kann.“ Baehrens verweist darauf, dass „inhaltlich in diesem Jahr schon viel in Bewegung gekommen ist“. Sie verweist etwa auf Grundrente und die Klimaschutzpolitik – „das alles kommt jetzt natürlich ins Stocken“. Davon hänge aber die Große Koalition ab: „An diesen Themen wird sich zeigen, ob wir diesen Weg weitergehen können.“

Hofelich für mehr Kontinuität

Der Landtagsabgeordnete Peter Hofelich aus Salach findet, „die SPD wäre gut beraten, an der Spitze Kontinuität einziehen zu lassen“. Er glaubt: „Das Verhalten innerhalb der erweiterten Führungsspitze der SPD ist eines der Hauptprobleme, das wir mit uns herumtragen.“ Das neue Trio ist „aus meiner Sicht eine vernünftige Lösung zum Übergang“. Wie auch Baehrens würde Hofelich die Wahl des Parteichefs nicht vorziehen, Dezember sei ausreichend, „da würde ich jetzt nichts übers Knie brechen“.

Nahles’ Schritt sei eine Schlussfolgerung der vergangenen Woche und Wochen, in denen mit ihr „unmöglich“ umgegangen worden sei, meint der Geislinger Landtagsabgeordnete und Generalsekretär der Landes-SPD, Sascha Binder. Nahles sei jedoch „nicht an allem schuld“ – auch in Bezug auf die desaströsen Ergebnisse der SPD bei den Wahlen am 26. Mai. „Das Problem sitzt tiefer.“ Die Genossen sollten jetzt „nicht sofort die nächste Personalie aus dem Hut zaubern, sondern ein, zwei Wochen nachdenken“ und mit Blick auf die Zukunft agieren. „Man muss die Chance für eine Neujustierung nutzen.“

Außerdem sei es wichtig, mit der Union auf gemeinsame Ziele wie die Grundrente und das Klimaschutzgesetz hinzuarbeiten – bevor diese erreicht würden, hält Binder einen Ausstieg der SPD aus der Koalition nicht für sinnvoll.

Christian: Zunächst an Groko festhalten

Auch der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Benjamin Christian aus Wangen würde erst einmal an der Groko festhalten – „wenn die CDU sich an den Koalitionsvertrag hält“. Die Entscheidung von Andrea Nahles kann er nachvollziehen: „Ich muss ganz ehrlich sagen, Respekt, dass sie es so gemacht hat.“ Die Installation des vorübergehenden Führungstrios sei vernünftig: „Es ist gut, dass es jetzt keinen Schnellschuss gab.“

Max Yilmazel ist Kreisvorsitzender der SPD-Jugendorganisation Jusos und sitzt als Beisitzer im Vorstand des Kreisverbands. Er sei „auf jeden Fall überrascht“ gewesen, vor allem über die Tatsache, dass Nahles auch ihr Bundestagsmandat niederlegt hat: „Das ist ein krasser Einschnitt, das ist schon brutal.“ Er kritisiert ihre innerparteilichen Kontrahenten: „Ich fand es problematisch, dass sich keiner der Gegner an die Öffentlichkeit getraut hat. Wenn sie sagt, das war untragbar, dann macht mir das schon Sorgen über das persönliche Verhältnis in der Parteiführung.“