"Wir warten lange, sehr lange - schon viel zu lange auf die Weiterplanung und den Weiterbau von A8, B10 und B466", klagte der Geislinger CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Rapp jüngst bei der zweiten Lesung des Haushalts im Kreistag. Diese Klage einte alle Fraktionen.

Woran hängt's? Den Nebelschleier über dem Planungsverfahren wollte der Böhmenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber nun in Berlin heben. Die Klagen im Kreistag waren Anlass für ein Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Norbert Barthle (CDU). "Alles, was getan werden kann, ist gemacht", so lautete die Antwort Barthles und seines aus Bonn zugeschalteten Sachbearbeiters. Der Bund habe schon im vergangenen Jahr dem Land den Auftrag zur Planung für den A 8-Albaufstieg erteilt. Ist dies abgeschlossen, könne sich der Bund entscheiden, wie er das Projekt finanziert.

"Wir müssen uns auch im Klaren sein: Wenn wir alles aus der öffentlichen Hand finanziert haben wollen, dann warten wir ewig", moniert Färber. Die Dringlichkeit des A 8-Ausbaus habe der Bund erkannt - niemand in Berlin stelle dies infrage. "Jeder sieht ein, dass dieses Nadelöhr zwingend beseitigt werden muss", so Färber. Der Ausbau stehe an der Spitze der Prioritätenliste des Bundes, versicherte Barthle.

Mindestens 500 Millionen Euro soll der neue Albaufstieg über den Drackensteiner Hang kosten. Klar ist: Diese Summe übersteigt das jährliche Budget in Höhe von 200 bis 250 Millionen Euro, das der Bund jährlich dem Land für den Fernstraßenbau überweist. Es werde nicht ohne private Investoren gehen, habe Barthle ihm mitgeteilt, berichtet Färber. Das Bundesministerium denkt an ein sogenanntes Modell der öffentlich-privaten Partnerschaft (ÖPP), bei dem private Investoren den Bau finanzieren und dafür an den Mauteinnahmen beteiligt werden. Eine Neuauflage des Albaufstiegs mit Mauthäuschen, wie er vor zehn Jahren bereits scheiterte, sei dies aber keineswegs. Färber hofft auf eine Beteiligung heimischer Bauunternehmen wie Leonhard Weiss in Göppingen. "Das Problem ist oft, dass mittelständische Unternehmer Sicherheitsleistungen hinterlegen müssen, die schwierig zu erbringen sind."

Die Grünen und Teile der SPD lehnen derlei ÖPP-Modelle ab. So auch die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens: Sie hält es insbesondere wegen der niedrigen Zinsen für möglich, dass der Bund das Projekt alleine stemmt. "Ich erwarte von Verkehrsminister Alexander Dobrindt neben einer ÖPP-Variante auch einen Finanzplan für eine öffentliche Finanzierung des Albaufstiegs."

Die A 8 wird nun auch zum Wahlkampfthema. So wehrt sich der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder gegen den Vorwurf, das Land verzögere die Planungen. Diese Vermutung äußerte Färber indirekt: "Wenn man etwas bauen will, und man plant nicht, dann wird's auch nichts." Binder fuchst das: Es komme darauf an, an einem Strang zu ziehen und sich nicht gegenseitig zu blockieren. Wenn Färber dies weiter infrage stellt, destabilisiere er die nötige parteiübergreifende Einigkeit. "Es darf nicht zu einem Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bundes- und Landesverkehrsministerium kommen."

Wir wollen den Albaufstieg so schnell wie möglich umsetzen und werden daher alles tun, dass es vorangeht", verspricht der Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die Diskussion um ein ÖPP-Modell für den Albaufstieg habe das Projekt um zehn Jahre verzögert. Für den Steuerzahler sei diese Variante die teuerste, meint Hermann, schränkt aber auch seinen Widerstand gegen private Investoren ein: "Dennoch lassen wir das Projekt Albaufstieg daran nicht scheitern und tun alles, dass es vorwärts geht." Weil das Projekt so bedeutend ist, werde er auch das für die Planung erforderliche Personal bereitstellen.

So wird der Albaufstieg geplant

Priorität Der Albaufstieg ist im aktuellen Bundesverkehrswegeplan im "vordringlichen Bedarf" vermerkt. So hat ihn auch das Land für die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans 2015 angemeldet. Die Finanzierung ist noch unklar.

Geschichte Ein erstes Planfeststellungsverfahren wurde 2004 eingeleitet. Es wurde auf Wunsch des Bundes 2005 ausgesetzt, weil sich keine Investoren für die Mautstrecke fanden. Der Bund hatte seit 2001 die Wirtschaftlichkeit eines solchen Modells untersucht. Auftrag Im Juni 2014 hat beauftragte der Bund das Land, die bisher ausgesetzten Planungen auf Grundlage der Variante ohne Mautstation auf der Albhochfläche weiterzuführen. Ziel ist, möglichst schnell das Baurecht für den Ausbau zu erhalten. SWP