Am Mittwoch berät der Geislinger Gemeinderat über die Beauftragung des Architekten Horst Höfler mit der Generalsanierung des Michelberg-Gymnasiums. Dies geschieht auf Antrag des SPD-Stadtrats Sascha Binder. Nach Informationen, die der GZ vorliegen, wollte Oberbürgermeister Frank Dehmer bereits im Oktober gemeinsam mit dem Gemeinderat eine Pressemitteilung verabschieden, in der ein Schlussstrich unter die Aufarbeitung der MiGy-­Sanierung gezogen werden sollte. Auf die Nachfrage der GZ gestern Nachmittag äußerte sich der OB dazu nicht.

Dehmer hatte erklärt, ­keinen Bedarf an der Gremiumssitzung am Mittwoch zu haben, „aber wenn jemand das öffentlich ­diskutieren will, wird das so gemacht“. In der Bürger­informationsveranstaltung am 11. November zum MiGy hatten etliche Bürger ihre Unzufriedenheit mit der mangelhaften Aufklärung rund um die schiefgelaufene Sanierung ausgedrückt.

Beschluss zum MiGy: Hatte der Gemeinderat alle Informationen?

Stadtrat Sascha Binder, auf dessen Betreiben hin das Thema Vergabe nun öffentlich behandelt wird, hatte im Juli 2014 selbst für die Generalsanierung mit Architekt Höfler gestimmt. Heute sei seine Motivation, die Vorgänge von damals genauer betrachten zu wollen, erklärt er: „Es geht darum, ob der Gemeinderat damals alle Informationen hatte, die notwendig waren.“

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Es gebe Zweifel daran, ob das Gremium bei Beauftragung des Architekten oder dem Baubeschluss alle notwendigen Informationen gehabt habe, die dem Bauamt damals vorlagen oder hätten vorliegen müssen. Binder: „Zur Vergabe der Architekturleistung im Jahr 2013 können wir nun mehr Transparenz herstellen. Was den Baubeschluss 2014 angeht, müssen wir warten, bis das Klageverfahren abgeschlossen ist, um das Klagerisiko nicht zu erhöhen.“

Gutachter untersuchen Mängel an der Fassade des Michelberg-Gymnasiums

Seit Montag untersuchen vom Gericht bestellte unabhängige Gutachter die Fassade des Michelberg-Gymnasiums; diese Information bestätigte OB Dehmer kurz auf Nachfrage. Weitere Details wollte er nicht nennen.

Michelberg-Gymnasium Geislingen Schwere Versäumnisse beim Migy

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Die Stadtverwaltung hatte Ende September mitgeteilt, beim Thema Fassade ein „Selbständiges Beweisverfahren“ zur Begutachtung der Mängel an der Fassade beim Landgericht Ulm zu beantragen. Ein solches Verfahren dient dazu, eine unabhängige Feststellung der Sachlage zu erhalten, ohne dass Beweismittel verloren gehen, die in einem späteren Prozess verwendet werden sollen.