Voll wurde es im Geislinger Mehrgenerationenhaus, als die Linken-Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel dort zu den Auswirkungen der beiden Freihandelsabkommen TTIP (mit den USA) und Ceta (mit Kanada) referierte. Etwa 40 Interessierte waren zu dem Vortrag gekommen. Zu dieser Veranstaltung luden der „Linke Stammtisch Geislingen“ und „DIDF Geislingen“ ein.

Heike Hänsel, stellvertretende  Vorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag sowie diplomierte Ernährungswissenschaftlerin, erläuterte diese an sich etwas trockene Materie anhand von Ländern, die ein ähnliches Freihandelsabkommen bereits unterschrieben haben.

Aktuell seien bereits 34 Freihandelsabkommen für Kapital und Dienstleistungen unterzeichnet worden, insbesondere mit afrikanischen Staaten. Dabei gab es laut Hänsel durchweg negative Auswirkungen auf jene Teile der Bevölkerung, die von der Landwirtschaft leben. Genmanipulierte billige Produkte aus Kanada und den USA zerstören demnach in Afrika die heimische Agrarwirtschaft. Viele heimische Produkte würden von den hochindustrialisierten Agrarbetrieben in anderen Ländern billigst hergestellt und exportiert. Da könne die heimische Produktion nicht mehr mithalten, die Existenz von Millionen Menschen werde zerstört.

Dabei haben TTIP und Ceta auch direkte Auswirkungen auf die Kommunen und deren Handel und Gewerbe hierzulande: Wenn beispielsweise in Geislingen eine Dienstleistung ausgeschrieben wird, muss dies auch in Kanada und den USA geschehen. Diese Länder haben laut Hänsel geringe soziale Standards in der Arbeitswelt. Das heißt, dass sie auch billiger – also unter dem Mindestlohn – produzieren können, ohne Einhaltung deutscher Schutzstandards (zum Beispiel Mutterschutz). Kleine Firmen, Einzelhandel sowie die Arbeiter und Angestellten würden die Verlierer sein.

Hinter dem Wort „Investitionsschutz“ verbirgt sich nach Hänsels Worten eine enorme Gefahr: Beschließe beispielsweise ein Parlament einen höheren Mindestlohn oder strengere Umweltauflagen, könne eine Firma aus Übersee den Staat auf entgangene Gewinne verklagen, weil sie die Verträge mit einem geringeren Mindestlohn oder einfacheren Umweltauflagen abgeschlossen hatte.

Die Politikerin berichtete von möglichen  Verschlechterungen in der Arbeitswelt und dem gesamten sozialen Leben: Im Zuge der zu erwarteten Harmonisierung der Standards sei zu befürchten, dass europäische Konzerne ihre Standards auf das nordamerikanische Niveau senken. Eine weitere Verbesserung der Arbeitssicherheit und der Arbeitsbedingungen sei auf absehbare Zeit dann nicht mehr möglich.

Ein weiteres Problem entsteht laut Hänsel durch eine Paralleljustiz, die aus einem unabhängigen Dreiergremium besteht. Nur die Investoren können vor einem dieser Schiedsgerichte klagen. Es wird ausschließlich geheim getagt – und es gibt keine Möglichkeit des Widerspruchs.

Hänsel betonte, dass es wichtig sei, sich an Demonstrationen und Kundgebungen gegen die beiden Freihandelsabkommen zu beteiligen. Das sei eine Möglichkeit, sich gegen eine Politik zu wehren, die nur den Konzernen diene. Noch hätten die Menschen die Möglichkeit, auf demokratischem Wege ihre Meinung kundzutun und Einfluss zu nehmen. Wenn CETA und TTIP eingeführt würden, sei ein Ausstieg aus diesen Verträgen nicht mehr so leicht möglich.