Kreisparteitag Konservative auf der Suche nach dem richtigen Kurs

Mit Basisarbeit und Geschlossenheit wieder Wahlen gewinnen: Die Kreisvorsitzende Nicole Razavi und ihr Stellvertreter Simon Weißenfels beschwören beim Parteitag in Schlat die CDU-Basis.  Foto: Jochen Huber
Mit Basisarbeit und Geschlossenheit wieder Wahlen gewinnen: Die Kreisvorsitzende Nicole Razavi und ihr Stellvertreter Simon Weißenfels beschwören beim Parteitag in Schlat die CDU-Basis. Foto: Jochen Huber © Foto: Fotohinweis
Karsten Dyba 11.10.2016

Ein „Treffen in schwieriger Zeit“ nennt Nicole Razavi den Kreisparteitag in Schlat bei ihrer Rede vor den CDU-Mitgliedern. Die Kreisvorsitzende hat derzeit keine einfache Aufgabe: Angesichts der verlorenen Landtagswahl und einer Koalition ausgerechnet mit dem politischen Gegner gilt es, einen neuen Kurs zu finden. Die Geislinger Landtagsabgeordnete fasst die Lage so zusammen: „Die Menschen wollen von uns wissen: Wofür steht die CDU? Was kriegt ihr, wenn ihr uns wählt?“ Ganz leicht sei das in der Koalition mit den Grünen nicht: Eine solche Zusammenarbeit gehe nicht ohne Kompromisse, betont Razavi „da muss man ganz viel erklären. Das ist nicht jedem von vornherein klar“.

Mit einem guten Wahlergebnis geht Razavi in eine weitere Amtszeit als Kreisvorsitzende der CDU. Das zeige das Vertrauen der Mitglieder, weiß die Vorsitzende. Die Wiederwahl ist wohl auch deshalb so eindeutig ausgefallen, weil zumindest im Landtagswahlkreis Geislingen aus Sicht der CDU noch heile Welt herrscht: Razavi hat – trotz des Kretschmann-Bonus der Grünen – mit einer Mehrheit von knapp 300 Stimmen das Direktmandat für die CDU verteidigt.

Die CDU müsse, unabhängig von den Koalitionen mit der SPD in Berlin und den Grünen in Stuttgart ihr Profil zeigen, mahnt Razavi die Partei. „Wir wollen durch Basisarbeit und Geschlossenheit Wahlen gewinnen“, betont Razavi. Die Partei müsse eine Antwort geben auf die Frage des Wählers, was sich hinter der CDU-Politik verbirgt – vor allem angesichts der neuen Konkurrenz am rechten Rand durch die Alternative für Deutschland (AfD). Die mangelnde Wählergunst sieht Razavi deshalb nicht nur als Problem der CDU: „Wir stellen insgesamt einen Vertrauensverlust in die politische Mitte fest.“ Zum Beispiel beim Thema Flüchtlinge und Asyl, um das auch der Kreisparteitag nicht herumkam. Es sei die „größte Herausforderung, die wir momentan haben“, so Razavi. „Es ist aber auch das Thema, das die Stimmung im Land am meisten prägt.“ Trotz guter Wirtschaftslage. Sorge machen ihr die Populisten, „die die Menschen mit ihren Parolen aufhetzen, aber keine Konzepte haben“.

Das Thema Flüchtlinge prägt offensichtlich auch die CDU-Basis. Die gesellschaftliche Stimmung spiegele sich jedenfalls auch in der Partei wider, erkennt Razavi. Womöglich ist auch das ein Grund für den Rückgang der Mitgliederzahl: Im Oktober 2014 hatte der Kreisverband noch 1818 Mitglieder, im September 2016 waren es nur 1410. Darum soll sich künftig die Inhaberin eines neuen Amtes kümmern: Die Kreismitgliederreferentin, die durch persönliche Gespräche neue Mitglieder werben soll.

„Wir müssen liefern, nicht versprechen“, mahnte der Stuttgarter Europa-Abgeordnete Rainer Wieland, der Überraschungsgast beim Kreisparteitag. Auch er arbeitet sich an der AfD ab: „Wir müssen den Leuten die Angst nehmen und können nur gemeinsam der AfD Paroli bieten.“ Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stuttgarter Landtag, Wolfgang Reinhart, hält der AfD vor, sie schüre Zukunftsangst und sei zukunftsunfähig. Der Gastredner beim Parteitag bemüht sich, die Protestpartei zu entlarven: Statt seriös zu arbeiten, inszeniere sie sich als Märtyrer und lähme mit ihrem Egotrip die Parlamentsarbeit. Es gelte nun ihre Repräsentanten zu stellen, aber die AfD-Wähler für die CDU zurückzugewinnen.

Reinhardt schwört die Partei auf die unter Konservativen so wichtige Geschlossenheit ein und sagt mit Blick auf die Flüchtlingspolitik: „CDU und CSU müssen an einem Strang ziehen.“ Dem grünen Koalitionspartner wirft er derweil  ein doppeltes Spiel vor, weil die Partei gänzlich andere Positionen vertrete als Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das werden wir entlarven.“ Versammlungsleiter Hermann Seimetz, als Landtagsabgeordneter einst Razavis Vorgänger, ist begeistert: „So eine Rede haben wir gebraucht.“

Wahlergebnisse der Mitgliederversammlung

Vorstand So wählten die CDU-Mitglieder beim Kreisparteitag in Schlat: Kreisvorsitzende (seit 1997) Nicole Razavi; drei stellvertretende Kreisvorsitzende: Hermann Färber (Böhmenkrich), Dagmar Jungblut-Rassl (Deggingen), Simon Weißenfels (Süßen). Jutta Schiller kandidierte nicht mehr. Schatzmeister: Kai Steffen Meier (Geislingen). Frank Horlacher kandidierte nicht mehr. Schriftführer: Oliver Hokenmaier (Wäschenbeuren); Pressesprecher: Axel Raisch (Eislingen); Internetreferent: Maximilian Biegert (Bad Überkingen).  Andreas Müller kandidierte nicht mehr. Mitgliederreferentin: Julia Benz (Donzdorf). Dieser Posten wurde neu eingerichtet.

Beisitzer Elmar Steinbacher (Dürnau), Horst Bäuerle (Zell u. A.), Christine Fuchs (Salach), Claudia Sachs (Wäschenbeuren), Wolfgang Amann (Geislingen), Matthias Heim (Bad Überkingen), Barbara Bär (Wangen), Johannes Blum (Uhingen), Anneliese Hermes (Wangen), Yekta Kus (Eislingen). Nicht mehr als Beisitzer kandidiert hatten: Stefan Baumhauer, Alfred Czencz, Marco Emmert, Daniel Frey, Anja Heinig, Claudia Markt-Heer. Kassenprüfer sind  Roland Klement (Donzdorf) und Ulrich Weiß (Göppingen).

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