KOMMENTAR · WETTBÜROS: Zahnlose Tiger

MANFRED BOMM 22.06.2013

Wer Schlupflöcher findet und sich im Grauzonenbereich zu bewegen versteht, kann sich zufrieden die Hände reiben: Denn auch wenn sein lukratives Treiben auf Kopfschütteln und allgemeines Unverständnis stößt, sind den Behörden die Hände gebunden. Zum Beispiel: Wettbüros.

Ohne hieb- und stichfeste gesetzliche Regelungen laufen alle Versuche, den Wildwuchs einzudämmen, ins Leere. Seit Jahren akzeptieren die örtlichen Behörden keine Gewerbeanmeldungen für solche Einrichtungen. Aber der juristische Schwebezustand lässt es zu, dass die Betreiber weiterhin satte Gewinne machen können. Und die Behörden stehen als zahnlose Tiger daneben.

Zwar gibt es inzwischen eine bundesweite Regelung, wonach die Erlaubnis für Wettbüros zentral bei den Regierungspräsidien Hessen und Karlsruhe beantragt werden muss, womit die Zahl der Anbieter begrenzt werden soll. Aber eine letztendliche Rechtssprechung dazu gibts noch nicht. Das bedeutet: Greifen örtliche Behörden ein, lassen die Gerichte die Wettbüros vorerst weiterwurschteln. Es sei denn, es wird gegen eindeutige Gesetze verstoßen - wie etwa, dass die Wetten in Spielotheken oder Gaststätten angeboten werden. Oder dass die Wetten unzulässig sind - wie etwa auf den ersten Elfmeter eines Fußballspiels oder ein politisches Ereignis.

Zwar ist es dem Geislinger Ordnungsamt jüngst gelungen, dank handfester Beweise ein Wettbüro zu schließen. Aber dazu bedarf es intensiver Überwachung und somit eines personellen Aufwands.

Das Problem zunehmender Spielotheken und Wettbüros ist freilich nicht allein auf Geislingen begrenzt. Auch andernorts wird über diesen Trend geklagt, dem die Kommunen mit geänderten Bebauungsplänen entgegenwirken wollen. Geislingen hat dies ebenfalls getan, kann damit aber bestehende Einrichtungen nicht verbieten.

Dem Prinzip der freien Marktwirtschaft folgend, siedelt sich an, was Einnahmen verspricht. So gesehen, scheinen derlei Einrichtungen durchaus lukrativ zu sein. Es gibt demnach genügend zockende Kundschaft, die bereit ist, Geld in Spielautomaten zu werfen oder hohe Summen zu verwetten. Und wer argwöhnt, manches spiele sich in einer Grauzone ab, der darf auch den Verdacht hegen, dass nicht von jedem Euro das Finanzamt etwas erfährt.

Strenge Kontrollen wären also dringend geboten. Aber solche Etablissements aufzusuchen, ist natürlich komplexer, als Falschparker oder Temposünder aufzuspüren.