Zwar ist Hans-Georg Maaßen seinen Job als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz los. Doch er fällt weich, für manche sogar entgegen der Schwerkraft nach oben: Der Mann, dem eine (zu) große Nähe zur AfD nachgesagt wird und der über seine Verharmlosungsaffäre gestolpert ist, wird künftig Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Ein Schachzug des Dreigestirns Merkel-Seehofer-Nahles, der – verfolgt man die Äußerungen landauf, landab – ebenso in der Union wie in der SPD auf Unverständnis, zum Teil blankes Entsetzen stößt.

„Ich habe für diese Entscheidung kein Verständnis“, sagt die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens klipp und klar – und findet deutliche Worte zu Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), als dessen Protegé der gestürzte Chef des Verfassungsschutzes gilt. „Mauschelei“ war einer der von Kritikern gerne verwendeten Begriffe in diesem Zusammenhang. „Das ist keine Mauschelei. Vielmehr führt uns der derzeitige Innenminister vor, wie wenig es ihm um eine schlagkräftige Aufstellung seines eigenen Ministeriums geht. Für uns als SPD ist diese Entscheidung weder nachvollziehbar noch akzeptabel“, betont Baehrens. Es sei zwar rechtens, dass ein Minister über die Benennung von Staatssekretären eigenverantwortlich entscheiden könne, sagt die 62-Jährige, sie hätte allerdings erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in diesem Fall endlich ein Machtwort spreche.

Der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder hält ebenfalls mit seiner Kritik nicht hinterm Berg: „Das ist schlicht und ergreifend einfach irre und rational nicht mehr erklärbar“, sagt er. Mit dem Bundesinnenminister und CSU-Vorsitzenden, der sich zuletzt immer wieder den Vorwurf der rechtspopulistischen Zündelei gefallen lassen musste, geht der Jurist gar noch härter ins Gericht als Baehrens: „Diese Entscheidung zeigt, wie weit Herr Seehofer der Realität entrückt ist. Die innere Sicherheit unseres Landes ist bei ihm nicht in guten Händen und das ist bei dieser angespannten Sicherheitslage fatal.“

Aber auch SPD-Bundeschefin  Andrea Nahles trifft die Kritik des 35-Jährigen, zumal sich die Genossen im Vorfeld klar für eine Demission Maaßens, aber auf keinen Fall für dessen Beförderung zu besseren Bezügen ausgesprochen hatten: „Wir sollten als Teil der Koalition dieses Treiben nicht hinnehmen und gegen ein solches Vorgehen klare Kante zeigen.“

Einig sind sich die beiden SPD-Politiker zudem, dass die Causa Maaßen den Keil noch tiefer zwischen die Schwesterparteien CDU und CSU treiben wird. „Die Union ist tief zerstritten und findet keinen Weg aus diesem tiefen Zerwürfnis“, mahnt Binder. „Der Unionsstreit lähmt die vernünftige Sacharbeit“, kritisiert indes Baehrens.

Nicole Razavi, die CDU-Abgeordnete des Geislinger Wahlkreises im Landtag, äußert sich zwar deutlich moderater, aber dennoch dezidiert zur Sache: „Hans-Georg Maaßen ist ein ausgewiesener Fachmann. Das haben wir bei seinem Besuch in Geislingen 2017 erlebt. Er hat als Präsident des Verfassungsschutzes, die Terrorabwehr und damit die Sicherheit in Deutschland ganz entscheidend weiterentwickelt“, betont die 53-Jährige. Maaßen habe jedoch den Fehler gemacht, aktiv und unglücklich in die Tagespolitik einzugreifen. Seine Entlassung sei deshalb auch unvermeidbar gewesen. Allerdings stellt Razavi auch klar: „Die Entscheidung haben die Koalitionspartner aus CDU/CSU und SPD gemeinsam getroffen.“

Ob sie wegen des Falles Maaßen einen nachhaltigen (Image-) Schaden für die Politik oder die Koalition befürchtet? „Ich bezweifle nicht, dass er als Staatssekretär im Innenministerium gute Arbeit machen wird. Ich halte Maaßens Berufung aber dennoch für falsch. Sie ist den Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“ Statt dem „unsäglichen politischen Streit endlich ein Ende zu setzen, werde neues Öl ins Feuer geschüttet“, konstatiert die Unionspolitikerin.  Weshalb ihr Appell an die Handelnden ebenso klar ist wie ihre Kritik:  „Die Berliner Politik muss sich dringend besinnen. Vertrauen gewinnen wir nur zurück, wenn wir Probleme lösen, statt immer neue zu schaffen.“

Hermann Färber auf Dienstreise


Der Göppinger CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber befindet sich derzeit auf einer Dienstreise mit dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und war deshalb bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht erreichbar. Seine Bewertung des Falls Maaßen wird noch nachgeliefert.