Kreis Göppingen Kein Geld für das Sozialticket

Ähnlich der Abo-Karte für Schüler (im Bild) wollte die SPD-Fraktion fürs Filsland ein ermäßigtes Sozialticket für Sozialhilfeempfänger einführen. Foto: Staufenpress
Ähnlich der Abo-Karte für Schüler (im Bild) wollte die SPD-Fraktion fürs Filsland ein ermäßigtes Sozialticket für Sozialhilfeempfänger einführen. Foto: Staufenpress
Kreis Göppingen / DANIEL GRUPP 28.11.2012
Ein Sozialticket für den öffentlichen Personennahverkehr im Landkreis hat die SPD-Fraktion beantragt, dabei aber keine Mitstreiter gefunden, denn der Kreis rechnet mit Mindestkosten von rund 500 000 Euro.

Knapp eine halbe Million Euro, vielleicht aber auch 700.000 Euro würde nach Einschätzung der Landkreisverwaltung die Einführung eines Sozialtickets für den Personennahverkehr im Mobilitätsverbund Filsland kosten. Der Ausschuss für Verkehr und Umwelt (UVA) hat sich am Montag mit dem Thema befasst, da die SPD-Fraktion einen solchen Antrag gestellt hat. Die Genossen blieben mit ihrem Vorstoß unter sich, die vier anderen Fraktionen sowie Landrat Edgar Wolff waren gegen das Sozialticket.

Empfänger von Arbeitslosengeld II (Hartz IV) und von Sozialhilfe sowie Asylbewerber wollte die SPD mit der verbilligten Fahrkarte unterstützen. Anspruchsberechtigt wären etwa 13 000 Menschen. Die Kostenschätzung, die der Leiter des Amts für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur, Jörg-Michael Wienecke, vorstellte, geht davon aus, dass das ermäßigte Ticket 29 Euro im Monat kosten würde. Je nach Reichweite müsste es dann unterschiedlich stark verbilligt werden. Wienecke nimmt für seine Kalkulation eine durchschnittliche Ermäßigung von 30 Euro pro Monatskarte an. Je nachdem, ob zehn oder 15 Prozent der Berechtigten ein solches Ticket kaufen, entstehen die Kosten.

Nach Wieneckes Darstellung müsste der Kreis das Geld an die Verkehrsunternehmen im Verbund bezahlen, denn diese sehen in jedem verkauften Sozialticket den entgangenen Verkauf einer regulären Monatskarte und forderten einen vollen Kostenausgleich. Dies sei unabhängig davon, dass sich mit der verbilligten Fahrkarte möglicherweise auch zusätzliche Kreisbewohner ein Ticket leisten.

"Wir sprechen von 13.000 Personen", die oft am Ende des Monats keine Chance mehr hätten, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, hat Arnulf Wein den SPD-Antrag begründet. Sie könne im Moment nicht zustimmen, sagte Dorothee Kraus-Prause (Grüne) und begründete dies mit anstehenden hohen Ausgaben für die S-Bahn und die Integration in den Verkehrsverbund Stuttgart. Auch Landrat Edgar Wolff war die S-Bahn, die Teilintegration und der Bau eines Krankenhauses wichtiger. Er wolle in anderen Bereichen Prioritäten setzen. Wolfgang Rapp (CDU) erinnerte daran, dass bei der Abfallwirtschaft über Familientarife diskutiert worden sei. "Da kam aus Ihrer Richtung: Mit Tarifen macht man keine Sozialpolitik", sagte Rapp mit Blick zur SPD-Fraktion. Wein, der auch mit der Weihnachtszeit argumentierte, sagte noch: "Es geht hier um 13 000 Personen. Es ist fast zynisch zu sagen, wir haben kein Geld."

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