B10 Interview mit Jürgen Lämmle (SPD): „Das ist reine Symbolpolitik“

Geislingen / dyk 13.01.2017

Herr Lämmle, die SPD will die neue B 10 im Regionalverkehrsplan mit niedrigerer Priorität einstufen. Warum?

Die SPD setzt sich schon seit Jahren vehement für den Bau der neuen B 10 in allen Abschnitten ein – also auch für den Abschnitt bis Geislingen-Ost. Dieser Abschnitt müsste nach unserer Auffassung unbedingt in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen werden. Die SPD steht aber auch für eine realistische Verkehrspolitik. Und deshalb wollen wir in den Regionalverkehrsplan Maßnahmen aufnehmen, die auch realisiert werden können.

Warum schlagen Sie dann nicht in der Verbandsversammlung die große Glocke?

Das haben wir getan. Und zwar zu dem Zeitpunkt, als das angesagt war. Nämlich als die Region zum Bundesverkehrswegeplan Stellung zu nehmen hatte. Das war im April 2016. Und es waren wir, die SPD, die den Antrag gestellt hat, den Abschnitt zwischen Geislingen Mitte und Geislingen-Ost in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufzunehmen. Unser Antrag wurde übrigens mit breiter Mehrheit angenommen

In diese Priorisierung kam die B 10-neu bis Geislingen-Mitte, aber nicht bis Geislingen-Ost. Warum?

Weil der Bund das trotz unserer guten Argumente abgelehnt hat. Die Region kann Entscheidungen des Bundes im Vorfeld versuchen zu beeinflussen. Wenn der Bund aber entschieden hat, kann die Region diese Entscheidungen nicht korrigieren.

Der Regionalverband könnte aber den Bund weiterhin daran erinnern, dass die B 10 höchste Dringlichkeit genießen muss.

Dies weiß der Bund bereits. Es ist aber sinnlos, immer weitere Baumaßnamen in den Regionalverkehrsplan aufnehmen zu wollen, von denen man genau weiß, dass sie nicht realisiert werden können. Die Laufzeit des Regionalverkehrsplans ist im Übrigen kürzer als die des Bundesverkehrswegeplans. Der Bund plant bis 2030, die Region aber nur bis 2025. Zu meinen, dass wir mit unserem Regionalverkehrsplan den Bund zwingen könnten, seine Entscheidung zu revidieren, ist absurd.

Der Bund hat seinen Plan, das Land hat seinen Plan, wozu braucht jetzt die Region noch einen eigenen Verkehrswegeplan, wo sie doch ohnehin keine Straßen baut?

Weil im Regionalverkehrsplan nicht nur Bundes- und Landesstraßen stehen, sondern auch kleinere Straßenprojekte, Schienenprojekte und Trassen, die von den Kommunen im Hinblick auf weitere Verkehrsprojekte freigehalten werden müssen.

Welchen Einfluss hat dann Ihr Plan überhaupt?

Er kann und muss abbilden, was der Bund tatsächlich plant. Es geht halt nicht, durch den untergeordneten Regionalverkehrsplan den Plan des Bundes überholen oder korrigieren zu wollen. Das ist reine Symbolpolitik und hat mit der Realität nichts zu tun.

Aber Sie zeigen der CDU eine offene Flanke.

Wir stufen die Entscheidung des Bundes nicht herab. Sondern wir sagen, dass wir die Realität abbilden müssen. Wenn der Bund seiner Verantwortung nicht nachkommt, dann kann ich das bedauern, muss es aber letztlich akzeptieren. Es gibt neun Bauprojekte im Regionalverkehrsplan mit höchster Dringlichkeit, die der Bund nicht in den vordringlichen Bedarf eingestuft hat. Das wären Gesamtkosten von 994 Millionen Euro zusätzlich. Dafür gibt es aber bis 2030 kein Geld.

Welche Projekte zum Beispiel?

Der Nord-Ost-Ring über Fellbach um Stuttgart herum mit 175 Millionen und der Filderaufstieg im Tunnel mit 400 Millionen Euro. Diese Projekte sind nicht finanziert. Und zwar vom Bund nicht finanziert. Da kann man nicht sagen, das sei eine seriöse Planung. Denn die Region kann sie nicht finanzieren. Und deshalb ist es nicht sinnvoll und auch nicht redlich, den Eindruck zu erwecken, als könnten wir diese Straßen bauen. Durch ein solches Verhalten streut  man den Leuten Sand in die Augen.

Dann wäre aber der Schildwachttunnel in Geislingen nicht realistisch.

Nach dem Bundesverkehrswegeplan ist er momentan leider nicht sonderlich realistisch. In der Tat. Aber wir reden nur über die Zeit bis 2030.

Ist es nicht oft so, dass der, der am lautesten schreit, auch gehört wird? Das hat ja in Gmünd und Mögglingen mit der B 29 auch funktioniert.

In der Politik gehört auch Klappern zum Geschäft. Man hat hier aber eine realistische Basis verlassen. Allein die Region Stuttgart fordert eine Milliarde Euro mehr für Straßen. Wenn das jede Region in Baden-Württemberg macht, dann sind das mehr als zehn Milliarden Euro. Das ist nicht finanzierbar. Mich ärgert, dass der Eindruck erweckt wird, die Region könnte in diesem Bereich handeln. Das ist reine Symbolpolitik.

Es handelt sich also um einen Streit darum, wie man Politik versteht. Führt das jetzt dazu, dass die SPD den Schulterschluss in Sachen neuer B 10 aufkündigt, wie die CDU es Ihnen vorwirft?

Nicht wir kündigen auf! Die CDU hat das getan, indem sie uns unterstellt, wir wären aus der Koalition der B-10-Befürworter ausgeschert. Wir ziehen uns diesen Schuh nicht an. Wir sind die Partei, die die B 10 in allen Abschnitten schon immer wollte und weiterhin will. Ich finde es außerordentlich bedauerlich, dass die CDU behauptet, wir hätten uns abgesetzt. Das ist eine bösartige Unterstellung.

Sind wir schon mitten im Bundestagswahlkampf?

Das kann ich nicht beurteilen. Dieses Thema hat die CDU losgetreten.

Führt das Versprechen von Straßenbauprojekten nicht zum Wahlerfolg? Bei der CDU hat das doch oftmals geklappt.

Unrealisierbare Versprechungen führen sicherlich zu einer schnellen Schlagzeile und vielleicht führen sie auch zunächst zum Wahl­erfolg. Aber das führt unweigerlich zur Enttäuschung und letztlich zu Politikverdruss.

Wird die B 10 Thema im Wahlkampf?

Ich hoffe, dass Vernunft eintritt und die Menschen erkennen, welches Spiel die CDU hier betreibt. Es werden Hoffnungen geweckt, die nicht erfüllt werden können.

Wann wird unsere Hoffnung in Geislingen dann erfüllt?

Da ist der Bund gefordert. Ich verstehe nicht, dass der CDU-Kollege Jan Tielesch jetzt Druck auf die SPD ausübt. Er hätte beim CSU-Verkehrsminister in Berlin zum richtigen Zeitpunkt Druck machen müssen und nicht, wenn die Entscheidung gefallen ist. Nachhutgefechte zu führen und zu suggerieren, die SPD sei schuld, wenn die B 10 nicht kommt, macht keinen Sinn. Ein solches Verhalten ist nicht seriös. Und es ist gerade in diesen Zeiten bedauerlich, in denen der Populismus eine solche Konjunktur erlebt. Gerade dann ist es umso wichtiger, dass die Volksparteien fair miteinander umgehen und nicht mit unzutreffenden Unterstellungen arbeiten.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber ist zufrieden damit, dass die B­ 10 bis Geislingen- Ost nur im weiteren Bedarf steht, aber immerhin ein Planungsrecht erhält.

Das finde ich bemerkenswert. Da sollte sich Herr Tielesch mal mit Herrn Färber auseinandersetzen, anstatt Nebelkerzen zu werfen. Denn darum geht es: Wann kommt der Bund rüber? Aus meiner Sicht muss er schnell kommen. Ich hätte es außerordentlich begrüßt, wenn die B 10 höchste Priorität hätte, denn ich sehe die Gefahr eines Nadelöhrs.

Das heißt: Kommt die B 10 in den Neuwiesen an, bleibt der Verkehr in der Stadt stecken.

So ist es. Auch wenn der Verkehr an dieser Stelle nicht vierspurig ankommt, wie Herr Tielesch fälschlicherweise meint.

Das Gespräch führte GZ-Redaktionsleiter Karsten Dyba.

Zur Person

Jürgen Lämmle (Jahrgang 1952) ist seit September 2016 Vorsitzender der Göppinger SPD und sitzt seit 2009 in der Regionalversammlung der Region Stuttgart und ist dort stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Von 2011 bis Juni 2016 war er als Ministerialdirektor Amtschef im Sozialministerium und damit stellvertretender Sozialminister des Landes. Von 1998 bis 2011 war er Erster Beigeordneter und Sozialbürgermeister der Stadt Göppingen.

Verkehrsplanung

Priorität Der Bundesverkehrswegeplan 2030 ist die neueste Fassung des zentralen Plans zum Neu- und Ausbau überregionaler Verkehrswege in Deutschland. Er wurde am 3. August 2016 vom Bundeskabinett beschlossen. Jedes Vorhaben wird nach Dringlichkeit unter „vordringlicher Bedarf“ oder „weiterer Bedarf“ eingeordnet. Die B 10 ist bis Geislingen-Mitte im vordringlichen Bedarf, bis Geislingen-Ost im weiteren Bedarf mit Planungsrecht. Das heißt, sie ist nicht finanziert, kann aber schon geplant werden. Nach dem Willen von SPD und Grünen sollte ihre Priorität im Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart zurückgestuft werden.

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