Justiz Prügelprozess: Höhere Strafe ist unmöglich

Dirk Hülser 11.10.2017
Der Fall des totgeprügelten Raphael aus Geislingen muss neu verhandelt werden. Die Angeklagten erwartet jedoch maximal eine fünfjährige Haftstrafe.

Der Prozess um den Tod des vierjährigen Raphael aus Geislingen muss neu verhandelt werden, das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, er folgte damit der Revision der beiden Angeklagten. Vermutlich im kommenden Jahr wird der Fall vor dem Ulmer Landgericht neu aufgerollt, doch eines ist jetzt schon klar: Egal, was das Gericht herausfindet, die Strafe darf nicht mehr als fünf Jahre Haft betragen. Grund dafür ist das sogenannte Verschlechterungsverbot, das Angeklagte schützen soll.

Der Junge war im März 2011 totgeprügelt worden, die heute 29-jährige Mutter und ihr Ex-Lebensgefährte waren 2016 wegen Körperverletzung mit Todesfolge vom Landgericht zu jeweils fünf Jahren Haft verurteilt worden. Zwar hatten beide ein halbes Jahr in Untersuchungshaft verbracht, sind jedoch längst wieder frei. Und bleiben dies auch nach dem Ulmer Urteil der 2. Großen Strafkammer – weil sie Rechtsmittel eingelegt hatten.

Wer letztendlich für den Tod des Kleinkinds verantwortlich war, konnte das Landgericht nicht klären. Für die Richter und Schöffen war aber klar, dass sowohl die Mutter als auch ihr damaliger Partner Mittäter waren. Das sah der BGH anders: „Für uns war die Entscheidung sehr schwer“, sagte der Vorsitzende Richter der 1. Strafsenats, Rolf Raum am Dienstag. Aus Sicht des BGH aber habe das Landgericht die Mittäterschaft nicht hinreichend begründet. „Unter dem Strich ist das nicht tragfähig.“ Nun muss eine andere Kammer in Ulm verhandeln, es wird die 3. Große Strafkammer unter Vorsitz von Wolfgang Tresenreiter sein.

Bei Mord keine höhere Strafe

„Wir sind nie gefeit, dass etwas Neues auftaucht“, sagt Tresenreiter, der auch Pressesprecher des Ulmer Landgerichts ist. Er kann sich nicht zu Details des Geislinger Falls äußern, zumal er ihn selbst verhandeln wird. Aber er führt ein fiktives Beispiel an, um das Verschlechterungsverbot an einem unwahrscheinlichen Extrembeispiel zu erläutern: Jemand schießt mit einem Gewehr in die Luft und hat keinen Waffenschein, er wird zu acht Monaten auf Bewährung verurteilt.

Dann geht der Angeklagte in Revision, die Staatsanwaltschaft aber nicht. Deshalb greift das Verschlechterungsverbot, der Angeklagte muss nicht befürchten, zu einer härteren Strafe verurteilt zu werden. Der BGH gibt der Revision statt, der Fall wird neu verhandelt und es stellt sich heraus, dass der Jemand gar keinen Schuss in die Luft abgegeben, sondern vielmehr seine Erbtante erschossen hat. Die Tat in diesem fiktiven Fall war geplant, also eindeutig Mord. „Wegen des Verschlechterungsverbots bleibt es aber bei den acht Monaten auf Bewährung“, erklärt Tresenreiter.

„Das soll Angeklagte schützen“, erläutert er. Denn niemand soll aus Angst vor höherer Bestrafung auf Rechtsmittel verzichten. Siebeneinhalb Jahre Haft hatte die Staatsanwaltschaft Ulm im Sommer 2016 gefordert, fünf wurden es schließlich. Kein Grund für eine Revision, meinten die Ankläger. Ob es in diesem Fall ein Fehler seitens der Staatsanwaltschaft war, nicht in Revision zu gehen, will Tresenreiter nicht bewerten. Er meint aber: „Hinterher ist man immer schlauer als vorher.“ Trotz der erfolgreichen Revision der Angeklagten sieht der stellvertretende Leiter der Behörde, Oberstaatsanwalt Rainer Feil, kein Versäumnis: „Mit dem Argument müssten wir ja in allen Verfahren Rechtsmittel einlegen.“ Für die Staatsanwaltschaft habe gar kein Revisionsgrund vorgelegen. „Und allein in der Tatsache, dass ein Urteil aufgehoben wird und die Staatsanwaltschaft kein Rechtsmittel eingelegt hatte, würde ich noch keinen Kunstfehler erkennen.“

Feil geht noch weiter: „Wir können und dürfen ja nur dann Rechtsmittel einlegen, wenn wir das Urteil für falsch halten.“ Das sei hier nicht der Fall gewesen. Und prophylaktisch immer Revision einzulegen, wenn dies die Angeklagten tun, sei nicht erlaubt: „Das würde ja faktisch das Verschlechterungsverbot ad absurdum führen.“

Wie lange es nun bis zum neuen Prozess dauert, kann der Vorsitzende Richter nicht genau sagen. Voraussichtlich 2018 werde der Fall des kleinen Raphael neu verhandelt. Tresenreiter verspricht: „Wir werden uns nach Kräften bemühen, das halbwegs zügig aufs Tapet zu bringen.“

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