Gastkommentar Hermann Färber will zurück zur Sachpolitik

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber will sich wieder mit Sachpolitik beschäftigen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber will sich wieder mit Sachpolitik beschäftigen. © Foto: Büro Färber
Kreis Göppingen / Hermann Färber 06.07.2018
Für den CDU-Bundestagsabgeordneten Hermann Färber ist es nach der Einigung von CDU und CSU im Asylstreit wichtig, jetzt wieder zur Sachpolitik zurückzukehren.

Im ursprünglichen Masterplan des Bundesinnenministers war vorgesehen, dass jeder, der in einem anderen EU-Staat registriert wurde, an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden sollte. Die Kanzlerin hat sich stets gegen einen solchen nationalen Alleingang ausgesprochen, um gravierende Spaltungen mit den Nachbarstaaten zu vermeiden. Ihr Ziel ist es, dass alle EU-Mitgliedstaaten in der Flüchtlingspolitik Aufgaben übernehmen und sich gemeinsam auf den weiteren Umgang mit der Migration verständigen.

Nachdem Anfang der Woche alle Mitglieder der CDU/­CSU-Bundestagsfraktion ihren unbedingten Willen geäußert haben, die Fraktionsgemeinschaft weiter aufrechtzuerhalten, wurde ein Kompromissvorschlag gefunden. In der Regierungskoalition haben wir ­folgende Einigung erzielt: Einwanderungsgesetz, beschleunigte Verfahren bei Dublin-Fällen sowie in den Anker-Zentren und Verfahren innerhalb von 48 Stunden in Transferzentren an der Grenze zu Österreich. Dieses neue Registrierungssystem soll sicherstellen, dass wir Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern. Im nächsten Schritt geht es unter anderem darum, die erzielte Übereinkunft in bilateralen Verwaltungsabkommen mit den ­­betroffenen EU-Staaten umzusetzen.

Ich persönlich vertrete den klaren Standpunkt: Wir müssen zurück zur Sachpolitik und für die anstehenden Aufgaben ­Lösungen erarbeiten. Dies sollte in Kooperation mit den beteiligten Nachbarstaaten geschehen. Alleingänge könnten kontraproduktiv sein und zum Bumerang werden, wenn diese Staaten dann zum Beispiel Flüchtlinge gar nicht mehr registrieren.

Es ist unbedingt erforderlich, dass sich die Bürgerinnen und Bürger darauf verlassen können, dass das, was wir beschließen, auch Bestand hat.

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