Geislingen an der Steige Heike Baehrens zu Gast bei der Geislinger SPD

Geislingen an der Steige / THOMAS REIFF 31.10.2014
Ein Jahr gibt es nun die große Koalition, ein Jahr ist nun die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens als Volksvertreterin aus dem Wahlkreis Göppingen in Berlin. Bei einer Veranstaltung der Geislinger SPD in der Sportgaststätte des Glück Auf Altenstadt zog Baehrens eine Zwischenbilanz.

Ein Fazit: Außenminister Frank-Walter Steinmeier mache in der gegenwärtigen Krisensituation einen guten Job, so Baehrens.

"Nie hätte ich mit dieser Fülle an internationalen Krisen in meinem ersten Bundestagsjahr gerechnet", erklärte Baehrens. Meistens gebe es für solche Konflikte keine Schwarz-Weiß-Lösungen. "Sie zwingen uns zu schweren und raschen Entscheidungen. Das Tempo des Vormarsches der IS erlaubt kein Zögern und Abwarten", führte Baehrens aus: "Auf der einen Seite steht unser Prinzip, keine Waffen in Krisengebiete zu liefern. Waffen, einmal in den falschen Händen, können Konflikte anheizen. Andererseits gilt der Grundsatz, Menschenleben zu schützen, Völkermord und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern." Und es gehe darum, die Stabilität einer Region zu festigen, die bis an die Grenzen Europas reicht. Wichtig sei, dass die Diplomatie und die Orientierung an der friedlichen Lösung von Konflikten Vorrang habe.

In der Folge widmete sich Baehrens ihren ausgewiesenen Arbeitsschwerpunkten. Als deutliches Signal und Erfolg für Pflegebedürftige, Angehörige und Pflegekräfte sieht sie das jüngst verabschiedete Gesetz zur Pflegereform. Es fließe jetzt mehr Geld in den Pflegebereich, die Bedingungen für die Pflege zu Hause würden verbessert, die Tariftreue für Pflegekräfte werde gestärkt. In Zukunft müssten Tariftreue und Tariferhöhungen von der Pflegeversicherung in den Pflegesatzverhandlungen miteinbezogen werden.

Als Erfolg sieht Baehrens trotz nötiger Kompromisse in der schwarz-roten Bundesregierung auch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und der Rente mit 63 bei 45 Beschäftigungsjahren. Dringend notwendig sei indes ein Krankenhausfinanzierungsgesetz, weil die Krankenhäuser chronisch unterfinanziert seien. Ein besonderes Anliegen von Heike Baehrens ist die Verabschiedung eines Teilhabegesetzes beziehungsweise Eingliederungsgesetz in der Behindertenhilfe. Dies sei ein mühsamer Weg, da viele Tücken im Detail liegen würden und sie den Eindruck habe, das die CDU/CSU verzögern würde.

In der anschließenden Diskussion auf das Thema Maut angesprochen, hielt die Bundestagsabgeordnete mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg: Riesiger Aufwand mit wenig Ertrag. Zudem schilderte sie einen Eindruck ihres ersten Jahres im Bundestag: Bei manchen Themen bestehe in Berlin doch ein großer Abstand zur Wirklichkeit. Deshalb seien für sie der Kontakt zur Praxis und die Gespräche mit den Bürgern besonders wichtig.

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