Kreis Göppingen Heike Baehrens (SPD) zur geplanten Diätenerhöhung

Heike Baehrens: "Nun gilt es erst einmal, die Inhalte zu diskutieren."
Heike Baehrens: "Nun gilt es erst einmal, die Inhalte zu diskutieren."
Kreis Göppingen / RODERICH SCHMAUZ 14.02.2014
Die Bundestagsabgeordneten genehmigen sich deutlich höhere Bezüge. Was sagen dazu die beiden neuen Wahlkreisabgeordneten? Hier die Antworten von Heike Baehrens (SPD).

Kaum im Bundestag, schon eine Gehaltserhöhung. Wie werden Sie abstimmen?

HEIKE BAEHRENS: Ich war sehr überrascht, dass ein solcher Gesetzentwurf zum jetzigen Zeitpunkt vorgelegt wurde. Nun gilt es erst einmal, die Inhalte zu diskutieren.

Halten Sie die künftigen Abgeordnetendiäten von schließlich 9082 Euro pro Monat für gerechtfertigt?

BAEHRENS: Richtig finde ich vor allem, wenn sich der Bundestag bei einer solchen Frage bei Experten Rat einholt. Nachdem es schon seit 1995 gesetzlich vorgesehen war, empfiehlt eine unabhängige Expertenkommission, sich in Bezug auf die Höhe der Abgeordnetendiät an der Vergütung von Richtern an einem obersten Gerichtshof zu orientieren. Das wird damit begründet, dass Mitglieder des obersten Verfassungsorgans (Bundestag) ebenso wie Richter unabhängig und weisungsungebunden sein müssen.

Welche weiteren Entschädigungen und Zuzahlungen kommen in Ihrem Fall dazu? Welche laufenden Ausgaben müssen Sie davon in Berlin und im Wahlkreis bestreiten?

BAEHRENS: Neben meinem Mandat übe ich keine weiteren bezahlten Tätigkeiten aus. Dies wäre vom zeitlichen Aufwand auch nicht möglich, da ich mit meinen Aufgaben als Abgeordnete vollauf ausgelastet bin. Entsprechend habe ich keine weiteren Einnahmen. Als Abgeordnete erhalte ich eine Amtsausstattung als Aufwandsentschädigung, die Geld- und Sachleistungen einschließt. So erhalte ich eine monatliche Kostenpauschale für die Einrichtung und Unterhaltung meines Wahlkreisbüros, für die doppelte Haushaltsführung - Göppingen und Berlin - und Kosten, die bei Ausübung meines Mandates entstehen.

Diätenerhöhungen werden in der Bevölkerung natürlich überaus kritisch bewertet. Den Politikern wird eine Selbstbedienungsmentalität vorgeworfen, auch auf dem Hintergrund der Mindestlohndebatte, wo es ja im Vergleich dazu um lächerlich geringe Stundenlöhne geht. Was halten Sie solchen Kritikern entgegen?

BAEHRENS: Nun sind wir erst einmal glücklich darüber, dass es bei den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, nach langen Jahren und gegen viele Widerstände aus Wirtschaft und Politik einen Mindestlohn zu verankern und insbesondere auch unser Tarifvertragssystem zu stärken. Dennoch habe ich Verständnis dafür, wenn über die Frage der Diätenerhöhung kritisch diskutiert wird. Umso wichtiger ist es, dass mit der anstehenden Debatte endlich erreicht wird, dass zukünftig nicht mehr der Bundestag jährlich selbst über Erhöhungen zu beschließen hat. Wenn das Gesetz so oder in veränderter Form beschlossen würde, werden die Abgeordnetenentschädigungen künftig jährlich an den Nominallohnindex des Statistischen Bundesamtes angepasst, der die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten erfasst. Das erscheint mir sachgerecht.

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