Am Samstag hat der Geislinger Ortsvereinsvorsitzende die rote Fahne der SPD durch die Stuttgarter Straßen getragen. Mit einigen Mitstreitern aus Geislingen demonstrierte Thomas Reiff gegen die Freihandelsabkommen mit Kanada (Ceta) und mit den USA (TTIP), weil die soziale Daseinsvorsorge und viele soziale Errungenschaften in den Verträgen nicht abgesichert sei. Schon vor einem Jahr versuchte Reiff gemeinsam mit den Grün-Alternativen im Geislinger Gemeinderat eine Diskussion anzuschieben – mit wenig Erfolg. Doch bleibt die Stimmung unter Geislinger Genossen „durchaus kritisch“, weiß Reiff. „Aus meiner Sicht kann man dem Abkommen nicht zustimmen.“

Obwohl die SPD bei ihrem Parteikonvent in Wolfsburg sich hinter dem Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel versammelte. Zwei Drittel der Delegierten stimmten seinem Ceta-Kurs zu. Reiff zählt sich zum übrigen Drittel: „Vom Konventsbeschluss bin ich enttäuscht.“ Doch sei der  Parteikonvent kein Parteitag, die Meinung der Basis  spiegele sich darin recht wenig wieder.  Reiff lehnt solche Abkommen nicht grundsätzlich ab. Im Partei-Beschluss sei aber lediglich die Rede davon, man wolle versuchen, den ein oder anderen Punkt nachzuverhandeln. „Das ist ein bisschen Wischiwaschi“.  Immerhin habe sich bei den Rechten der Arbeitnehmer etwas getan: Kanada akzeptiere die Standards der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).

Das erkennt auch der Geislinger Stadtrat Hansjürgen Gölz an, dennoch habe er seine Zweifel, ob die Verträge dem Menschen dienen, oder den Konzernen. „Freihandel ist gut, aber ich will auch ein ordentliches Leben führen.“ Es gehe um die Beibehaltung der Standards, die in Europa errungen worden seien. Würden diese in den Verträgen ausgehebelt, hätte er „seine Probleme damit“. Dass er damit eine Minderheitenposition in seiner Partei vertritt, stört ihn nicht. Er habe eine eigene Meinung, die er sich von der Partei nicht nehmen lasse. Immerhin sei es Gabriel gelungen, viele Genossen zu überzeugen. „Vielleicht gelingt es ihm bei mir auch noch“, scherzt er, „aber ich bin da skeptisch.“

Der Geislinger SPD-Landtagsabgeordnete Sascha Binder stellt sich gegen die Geislinger Parteibasis und stellt die Erfolge der SPD heraus: „Das eigentlich schon vor drei Jahren fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen ist auf Betreiben der SPD und in Zusammenarbeit mit der neuen kanadischen Regierung bereits zuvor erheblich verbessert worden.“ Es gebe Verbesserungen beim Investitionsschutz und auch keine privaten Schiedsgerichte mehr.

„All dies ist natürlich schwerer zu erklären als ein einfaches Nein, und es erfordert sicher auch mehr politische Arbeit und mehr Verhandlungsgeschick. Aber genau an dieser Stelle beginnt verantwortungsbewusste Politik“, schreibt Binder, der sich gerade auf einer Delegationsreise in Israel befindet. Wer seine Gegenposition nur damit begründe, dass die SPD auf internationaler Ebene ihre Forderung ja ohnehin nicht durchsetzen könne, „der will eigentlich  gar kein Abkommen und läuft am Ende  Gefahr, internationalen Entwicklungen nur noch hinterherzulaufen, statt sie zu gestalten“.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens klagt derweil über Gegner, die schon „seit  Monaten, einige schon seit Jahren zu wissen meinen, dass der Weltuntergang droht“