Kann eine Resolution des Geislinger Gemeinderats die Welt verbessern? So ehrlich müsse man sein, sagt Oberbürgermeister Frank Dehmer über die anstehende Verabschiedung einer Resolution in der Sitzung, „die Wirkung ist begrenzt“. Aufgerufen ist der Tagesordnungspunkt 2: Aussprache über das Freihandelsabkommen TTIP, per Antrag zur Haushaltsplanung auf den Plan gesetzt von den Fraktionen der SPD und der Grün-Alternativen Liste (GAL). Dazu hatte Bernhard Lehle von der GAL-Fraktion am Vortag schnell noch einen weiteren Beschlussantrag eingereicht. „Der Gemeinderat Geislingen lehnt die Abkommen TTIP, TISA und CESA ab“, verliest Dehmer im Rat den ersten Satz.

Thomas Reiff von der SPD backt derweil kleinere Brötchen. Sein Ziel sei eigentlich schon erreicht, erklärt er in seiner Ansprache. Worum es ihm tatsächlich geht? „Missbehagen ausdrücken und zur Aufklärung der Öffentlichkeit beitragen“, und vor allem sich die Zeit nehmen für die Diskussion um „weiterreichende Themen“. Dies auch, weil die Räte nicht nur Vertreter der Stadt seien, sondern auch als Vertreter von Bürgern, „die als Verbraucher, Arbeitnehmer und als Gewerbetreibende“ betroffen seien. Eine „ewig breite Diskussion“, wie Holger Scheible von der CDU-Fraktion befürchtete, wolle er ja auch nicht.

Scheible war es auch, der im Vorfeld der Gemeinderatssitzung betont hatte, das Thema sei bei den kommunalen Spitzenverbänden (darunter Städtetag und Gemeindetag) in guten Händen. In der Sitzung fehlt er ebenso wie sein Fraktionskollege Hans-Peter Maichle sowie weitere Gemeinderäte, die sich in der gleichzeitigen Verwaltungsratssitzung der Kreissparkasse mit dem geplanten Umbau der Filiale in der Oberen Stadt befassen.

Den Kommunalverbänden will Reiff bei TTIP nicht vertrauen. Lese er nämlich, dass der Direktor des Städtetags, Klaus Nutzenberger, „sich in Brüssel völlig ohnmächtig fühlt“, sei ihm ein Vertrauenszuspruch gegenüber dem Städtetag nicht genug. Dennoch stehe seine Fraktion hinter dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung, eben nur mit einigen Hinzufügungen, die die SPD vor der Sitzung noch beantragt hatte.

Dem Oberbürgermeister spricht Reiff sogar ausdrücklich ein Lob aus für dessen ausführliche Stellungnahme – auch darin ist eine Forderung der SPD-Fraktion erfüllt. Dabei stellt Reiff klar, was ihn von der GAL unterscheidet: „Das heißt nicht, dass wir kategorisch gegen Freihandel sind, denn auch wir sehen Vorteile, die diese Entwicklung bringen kann.“ Eine Mitgliedschaft bei Attac, so notiert sich Reiff nachträglich noch ins Redemanuskript, „muss nicht sein“.

Die GAL-Fraktion übt stattdessen fundamentale Kritik. Er wolle „richtig klare Kante zeigen“, erläutert Lehle seine Anträge, weil die Abkommen „die Gestaltungmöglichkeiten von Städten und Gemeinden und ihrer Bürger nachhaltig einschränken können und in erster Linie den Interessen von multinationalen Konzernen dienen“.

So manches wirkt auf Oberbürgermeister Dehmer sichtlich befremdlich. Es gebe 360 weitere Organisationen, bei denen man Mitglied werden kann, sagt er. Warum sollte die Stadt ausgerechnet der Organisation Attac beitreten, wo sie doch durch die Kommunalverbände vertreten werde? Lehle korrigiert, es gehe um eine Initiative gegen TTIP, die Attac angestoßen hatte.

Ähnlich sieht es Karin Eckert von der CDU. Sie hält das Freihandelsabkommen für wichtig. „Ich glaube nicht, dass sich irgendjemand in Brüssel darum schert, was wir heute beschließen.“ Bei allen strittigen Punkten gehe es vielmehr darum, den Kommunalverbänden den Rücken zu stärken. „Das ist viel wichtiger, als wenn jede Gemeinde ihre eigene Resolution beschließt.“ Mit einem Schlusssatz von Ludwig Kraus (Freie Wähler) schreitet das Gremium zur Abstimmung: „In der großen Politik werden wir die kleinste Rolle spielen.“


Das Abstimmungsergebnis:
 Bernhard Lehle von der Fraktion der Grün-Alternativen Liste beantragt, der Rat möge die Freihandelsabkommen TTIP, CESA und TiSA ablehnen. Diesen Antrag lehnt eine breite Mehrheit ab:
Ja-Stimmen: 3 (Bernhard Lehle, Benedikt Dörrer, Holger Schrag); Nein-Stimmen: 9; Enthaltungen: 3

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung basiert auf den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände (Städte- und Gemeindetag). Die SPD beantragt zusätzliche Einfügungen. Beidem stimmt der Gemeinderat fast einstimmig zu:
Ja-Stimmen: 13; Nein-Stimmen: keine; Enthaltungen: 1

Bernhard Lehle von der GAL beantragt zusätzlich einen Beitritt der Stadt Geislingen zur Initiative „10.000 Kommunen TTIP-frei“ des globalisierungskritischen Netzwerks Attac:
Ja-Stimmen: 6 (GAL und die SPD-Räte Thomas Reiff, Peter Zajontz, Eva Blessing); Nein-Stimmen: 8; Enthaltungen: 1
 

Ein Kommentar von Karsten Dyba: Kampf gegen Windmühlen

Richtig: Keiner kann es wollen, dass die kommunale Selbstverwaltung in dieser Republik ausgehebelt wird. Keiner kann es wollen, dass kommunale Dienste, die als elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge gelten, zwangsprivatisiert werden. Man muss aber auch einmal feststellen: In Deutschland verlangt niemand etwas derartiges. Es würde auch niemand etwas derartiges zulassen. Vieles wird einfach nur behauptet. "Ich fühle mich nicht in der Lage, über etwas zu urteilen, dessen Inhalte ich nicht kenne", stellt Oberbürgermeister Dehmer folgerichtig fest. Insofern verstehen die Gemeinderäte von GAL und SPD jegliche Kritik an ihren Anträgen völlig falsch. Denn in Geislingen geht es gar nicht darum, ob man für TTIP ist oder dagegen. Sondern ob das Thema überhaupt in den Gemeinderat gehört und ob dabei für Geislingen etwas handfestes herausspringt. Hilft die TTIP-Resolution gegen Schuldenberg, Einwohnerschwund und andere strukturelle Probleme der Stadtentwicklung? Für jemanden, der sonst keine Probleme hat, ist das sicherlich ein nettes Gesprächsthema. In Geislingen dagegen hat der Rat von den 31 Minuten, die die Aussprache gedauert hat, 30 Minuten verplempert, anstatt sich den drängenden Problemen zu widmen. So kämpfen GAL und SPD gegen die Windmühlen der Weltpolitik und haben damit für Geislingen leider nichts erreicht. Außer, dass man ihnen zuhören musste. Schön, dass wir mal darüber geredet haben.