Ärger Geislinger Räte mit Riesen-Zorn

Bahnbaustelle bei Merklingen
Bahnbaustelle bei Merklingen © Foto: Alexander Jennewein
Geislingen an der Steige / KARSTEN DYBA 01.10.2015
Die Nachricht aus Stuttgart brachte den Gemeinderat so richtig in Rage: Das Verkehrsministerium signalisiert gute Chancen für den Bahnhalt in Merklingen. Geislingen wehrt sich mit einer Resolution.

Nein, es gehe nicht darum, den Alb-Gemeinden etwas nicht zu gönnen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Scheible stellt klar: "Wir kämpfen nicht gegen die da oben auf der Alb, sondern für unseren ohnehin schon arg geplagten Wirtschaftsraum Geislingen."

Eine Nachricht aus Stuttgart hatte den Geislinger Gemeinderat irritiert: Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sieht die "Chancen für den Bahnhalt Merklingen steigen", wie es in einer Mitteilung des Ministeriums von Mittwochnachmittag hieß. Grund sei eine Neuberechnung der Wirtschaftlichkeit. Zuvor waren die Kosten für spezielle Regionalzüge mit rund 30 Millionen Euro ordentlich zu Buche geschlagen. Mithilfe von Gebrauchtfahrzeugen und einer "Optimierung der Betriebsabläufe" ließe sich die Wirtschaftlichkeit des Bahnhalts deutlich steigern, verkündete das Ministerium. Die Laichinger Alb jubelt nun über den Durchbruch.

Das brachte den CDU-Stadtrat Hans-Peter Maichle in Rage: "Das ist ein bezahltes, unseriöses Gutachten!" Ihn habe "ein Riesen-Zorn gepackt", denn der Verkehrsminister begehe Betrug am Raum Geislingen. Er verstehe nicht, dass der Minister stets auf die Einhaltung von Kriterien pocht und den Geislingern einen Metropolexpress und den Weiterbau der Bundesstraße 10 verwehrt und gleichzeitig für Merklingen so viele Gutachten machen lasse, "bis eines dabei ist, das einem gefällt".

Da werde mit Rechentricks gearbeitet, mutmaßte Stadtrat Scheible. Es sei nun erst recht notwendig, eine Resolution zu verabschieden und die Geislinger Haltung lautstark nach außen zu vertreten. Wenn man nun den Geislingern einen Metropolexpress verspricht, um sie ruhig zu stellen, "soll uns das recht sein. Das ändert aber nichts daran, dass man Fehlentwicklungen bei der wirtschaftlichen Entwicklung ganzer Räume fördert." Geislingen liege auf einer Entwicklungsachse des Landesentwicklungsplans (LEP). Stuttgart entwickle stattdessen Regionen mit viel geringeren Einwohnerzahlen.

Der Widerstand dagegen, vom Verkehrsminister immer wieder übergangen zu werden, einte den Gemeinderat über die Parteigrenzen hinweg. "Ich werde mich dafür einsetzen, kündigte Ismail Mutlu von der Grün-Alternativen Liste (GAL) an. Er wolle demnächst beim Landesparteitag der Grünen die Geislinger Resolution den Verantwortlichen persönlich in die Hand drücken. "Ich fühle mich ja auch wie auf einem türkischen Bazar!"

Der altgediente SPD-Stadtrat Hansjürgen Gölz wurde recht nachdenklich: "Das ist ein Fall, wo ich beobachte: Strukturpolitik ist wirklich käuflich. Das finde ich bedenklich."

Gespannt waren die Stadträte auf die Neuigkeiten, die Sascha Binder (SPD) direkt aus dem Landtag mitbrachte. "Den Kopfstand, den der Verkehrsminister in Merklingen macht, den bräuchte er in Geislingen mit dem Metropolexpress gar nicht zu machen. Er müsste sich nur an die Vereinbarungen des ÖPNV-Paktes zu halten.

Der Raum Geislingen fordere nur, was ihm ohnehin zusteht. Habe der Minister genug Geld in seinem Haushalt, um Merklingen zu finanzieren, entscheide er allein. "Spannend wird's wenn er den Landtag bitten muss, Geld für das Projekt zur Verfügung zu stellen."

Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Resolution. Oberbürgermeister Frank Dehmer will nun die Kommunen, in denen ähnlich gedacht wird, darum bitten, sich anzuschließen. Scheibles Fazit: "Es ist kurz vor Zwölf."

Dokumentation Die Resolution des Geislinger Gemeinderats

Das Gutachten zum Bahnhalt Merklingen

Projekt Die Gemeinden auf der Laichinger Alb wollen für den Bau eines Bahnhalts bei Merklingen an der Neubaustrecke Stuttgart - Ulm 13 Millionen Euro beisteuern. Verkehrsminister Winfried Hermann hatte bereits im September 2014 in Aussicht gestellt, dass sich das Land zur Hälfte beteiligt, wenn das Projekt wirtschaftlich ist.

Studie Das Ergebnis einer Machbarkeitsstudie, die die Alb-Gemeinden und der Alb-Donau-Kreis finanziert hatten, war im Juli ernüchternd. Der Kosten-Nutzen-Indikator lag weiter unter den geforderten 1,0. Das Problem: Auf der Schnellbahntrasse müssten extra-schnelle Regionalzüge beschafft werden, die rund 30 Millionen Euro kosten.

Neuberechnung Neue Züge seien gar nicht notwendig, sondern eine Optimierung der Betriebsabläufe, sagt jetzt das Ministerium. In seiner Abschätzung der Wirtschaftlichkeit kommt es auf einen Nutzen-Kosten-Indikator von 1,13. Verwende man schnelle modernisierte Gebrauchtfahrzeuge liege der Indikator sogar bei 2,23.

SWP

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