Geislingen Grundsteuer wird erhöht

Wer ein Grundstück besitzt, muss Grundsteuer bezahlen.
Wer ein Grundstück besitzt, muss Grundsteuer bezahlen. © Foto: Jens Büttner (dpa)
Geislingen / Isabelle Jahn 17.01.2018
Der Geislinger Gemeinderat hat am Mittwoch entschieden, die Grundsteuer zu erhöhen. Die Stadt steht unter Zugzwang.

Die Entscheidung fiel den Geislinger Gemeinderäten am Mittwoch nicht leicht: Die meisten von ihnen stimmten in der Sitzung dafür, dass die Grundsteuer erhöht wird. Die Erhöhung ist auf drei Jahre befristet. So zahlt man zum Beispiel für ein Einfamilienhaus in Geislingen mit einem aktuellen Grundsteuerbetrag von 400 bis 600 Euro im Jahr künftig 30 bis 45 Euro mehr pro Jahr, erläuterte Oberbürgermeister Frank Dehmer in der Sitzung.

„Uns bleibt nichts anderes übrig“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Holger Scheible und sprach von einer Sondersituation. Nachdem vor einigen Wochen das Regierungspräsidium angemahnt hatte, Zuschüsse zu streichen, wenn Geislingen nicht seine eigenen Einnahmemöglichkeiten zu nutzen, stieg der Druck. Dies wurde bereits in den Haushaltsreden der Fraktionen Mitte Dezember deutlich. Auch am Mittwoch war die Anspannung noch spürbar: „Wir wollen kein Risiko eingehen und nicht mit dem Regierungspräsidium um Gelder pokern“, sagte Ludwig Kraus, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler.

Es bleibe gar nichts anderes übrig, als an der Steuerschraube zu drehen, betonte Geislingens Kämmerer Bernd Pawlak: „Alle anderen Möglichkeiten sind ausgeschöpft“. 2011 seien die Steuern zuletzt erhöht worden, seit 2014 lege das Regierungspräsidium der Stadtverwaltung nahe, ihre eigenen Quellen besser auszuschöpfen – „da dürfen wir jetzt nicht von Erpressung reden, wenn wir uns seitdem herausgewunden haben“, machte Pawlak deutlich.

Die SPD-Fraktion brachte durch ihren Antrag, neben der Grundsteuer auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein. Unternehmen würden auch von städtischen Angeboten wie etwa der Kinderbetreuung profitieren und sollten sich auf diese Weise beteiligen, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Reiff. Während sich Holger Scheible um die Auswirkungen sorgte – höhere Gewerbesteuern könnten seiner Meinung nach Firmen davon abhalten, sich in Geislingen anzusiedeln – betonte sein Fraktionskollege Peter Maichle: Die Leidtragenden wären in dem Fall nicht große Firmen mit ausgeklügelter Buchhaltung, sondern „der kleine Handwerker“. Bernd Pawlak wies darauf hin, dass Gewerbetreibende ja auch Grundsteuern bezahlen und damit ebenfalls von der Erhöhung betroffen sind. Die Räte lehnten den Antrag der SPD-Fraktion, auch die Gewerbesteuer zu erhöhen, mit deutlicher Mehrheit ab.

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