Die Milchviehbetriebe befinden sich aufgrund vollkommen falscher Markteinschätzungen und politischer Weichenstellungen der Bundesregierung auf europäischer Ebene in einer dramatischen wirtschaftlichen Situation. Die ausufernde Milchproduktion in der Europäischen Union hat zu einem Zusammenbruch des globalen Milchmarktes geführt, alleine die deutschen Milchviehhalter erleiden Verluste in Höhe von sieben bis acht Milliarden Euro.

Wie in der Vergangenheit schon öfter geschehen, versucht die Bundesregierung mit staatlichen Hilfsgeldern, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, die Folgen der Krise zu kaschieren. Die Ursachen der Krise, die Übermengen bei der Milchproduktion, will die Regierung bisher jedoch nicht angehen.

Mit dieser Herangehensweise wird bewusst Steuergeld nicht zielgerichtet eingesetzt. Das Hilfspaket der Europäischen Union, von dessen Umfang 69,2 Millionen Euro für Deutschland zur Verfügung standen, ist in seiner Wirkung vollkommen verpufft, die Milchmarktkrise hat sich seither weiter zugespitzt. Die Bundesregierung verweist gerne auf die Verantwortung der Branche, jeder Marktkundige weiß jedoch sehr genau, dass das Problem nur auf EU-Ebene strukturiert und organisiert angegangen und gelöst werden kann. Um einen Strukturbruch zu verhindern, sind weitere Hilfsgelder notwendig, die Verantwortung dafür hat die Bundesregierung zu tragen. Diese Gelder müssen an eine zeitlich befristete Rücknahme der Milchanlieferung gebunden werden. Damit erreicht man zweierlei: Es kommt die dringend benötigte Liquidität auf die Betriebe und zweitens und noch viel wichtiger, der EU-Milchmarkt wird von Übermengen entlastet, ja sogar befreit. Eine Wiederholung in Form der Verteilung des ersten Hilfspakets wäre nichts anderes als Verschwendung von Steuermitteln und damit verantwortungslos.

Die derzeit zugespitzte Situation ist auch deshalb entstanden, weil es versäumt wurde, rechtzeitig zu handeln. Es müssen nun alle Anstrengungen darauf gerichtet sein, auf europäischer Ebene die Milchmengen schnell zu reduzieren. Der Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) fordert übrigens keine Rückkehr zur Milchquote, wie derzeit häufig behauptet wird. Diese Quote hat sich bereits in den Milchkrisen 2009 und 2012 als nicht ausreichend erwiesen. Für einen vermeintlich freien und zunehmend globalen Markt wird ein moderneres Sicherheitsnetz gebraucht.

Hans Foldenauer,

Vorsitzender des Bundesverbands deutscher Milchviehhalter