Nein heißt Nein – das gilt ab jetzt, wenn es um sexuelle Selbstbestimmung geht. Überraschend einmütig hat der Bundestag in seiner letzten Sitzungswoche dafür gesorgt, dass Frauen – aber auch Männer – besser vor sexuellen Übergriffen geschützt werden. Bisher war die Strafbarkeit davon abhängig, ob der Täter sein Opfer genötigt, Gewalt angewendet oder dessen schutzlose Lage ausgenutzt hat. Das nun beschlossene Sexualstrafrecht ist ein wichtiger Fortschritt, weil sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person nun grundsätzlich unter Strafe gestellt werden.

Warum erst jetzt? Lange hatte es Widerstand gegen eine Gesetzesverschärfung gegeben – auch aus den Reihen der Union. Die schlimmen Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Städten haben die Diskussion dann vorangetrieben, wenn auch nicht immer auf gerader Linie. Schnell geriet vor allem die Herkunft vieler Täter in den Fokus der Debatte. Dadurch drehte sie sich vermehrt um flüchtlingspolitische Themen, von rechten Kreisen wurden die Vorfälle für eigene Zwecke instrumentalisiert. Für viele Frauen hatte das einen fahlen Beigeschmack: Wieder ging es nicht um sie und ihre Leidenserfahrung aufgrund von Belästigungen wie Grapschen, Anmachen oder gar Vergewaltigung.

Doch das Blatt dieser politischen Debatte ließ sich wenden. Die pointierten Stellungnahmen von engagierten Parlamentarierinnen und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen führten zu der Klarstellung: Frauen sind kein Freiwild. Nicht nur der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wurde eingeführt, sondern auch ein Straftatbestand für sexuelle Belästigung.

Damit wird nicht nur strafrechtlich, sondern auch gesellschaftlich ein wichtiges Zeichen gesetzt, das unser Verständnis von sexueller Selbstbestimmung schärfen soll: Eine Frau zu begrapschen ist eben kein Kavaliersdelikt. Geschlechtsverkehr ohne die Einwilligung des oder der anderen ist kein Sex, sondern Vergewaltigung. Und das ist zu bestrafen!

Ein klares Nein zu respektieren, sollte selbstverständlich sein – das kann ab jetzt nicht mehr relativiert werden. So kann von der Reform ein wichtiger Impuls ausgehen, die sexuelle Selbstbestimmung tatsächlich zu stärken und die Lebenswirklichkeit vieler Menschen zu verbessern.

Heike Baehrens, SPD-Bundestagsabgeordnete Wahlkreis Göppingen