Geislingen Gaskonzession wird neu vergeben

Geislingen / Stefanie Schmidt 08.11.2018
Der Konzessionsvertrag der Stadt mit der EVF läuft aus. Die Verwaltung trifft schon jetzt Vorbereitungen für das Vergabeverfahren.

Ende 2021 läuft der Gas-Konzessionsvertrag der Stadt Geislingen mit der Energieversorgung Filstal (EVF) aus, berichtete Kämmerer Bernd Pawlak jüngst im Gemeinderat. Damit das anstehende Vergabeverfahren alle rechtlichen Vorgaben erfülle, müssten schon jetzt vorbereitende Beschlüsse getroffen werden. Es seien „jegliche Interessenkonflikte auszuschalten und die Wahrung des Geheimwettbewerbs sicherzustellen“, heißt es in der Gemeinderatsvorlage. Im Geislinger Fall sei dies von besonderer Bedeutung, betonte Pawlak: Die Stadt ist mit 13,25 Prozent an der EVF beteiligt, die sich wohl wieder um die Konzession bewerben werde, führte er aus. Außerdem sind drei Stadträte und Oberbürgermeister Frank Dehmer Mitglied im Aufsichtsrat der EVF. Personelle Überschneidungen zwischen der Stelle, die über die Vergabe der Konzession entscheidet und den Bietern müsse man unbedingt vermeiden, erläuterte Pawlak. Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten müssten strikt getrennt werden, um jegliche Sonderinteressen und Interessens­kollisionen  bei der Konzessionsvergabe auszuschließen. Der Gemeinderat beschloss deshalb, die städtischen Aufgaben im Vergabeverfahren an Tobias Wochnik vom Sachgebiet Finanzwesen innerhalb der Stadtverwaltung zu übertragen. Für diese Aufgabe ist er von jeglicher Weisungsgebundenheit gegenüber dem OB entbunden. Der gesamte Schriftverkehr im Vergabeverfahren läuft über ein Mail-Postfach, zu dem nur Wochnik Zugriff hat. Außerdem wird ein Konzessionsausschuss eingerichtet, der über die Vergabe entscheidet. Er wird aus dem Vorsitzenden Sascha Binder und 16 weiteren Stadträten bestehen.

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