wahlkreis:Geislingen (11) Friedlicher Protest gegen AfD - Partei feiert sich

Nach Geislinger Vorbild? Stähle ruft zur Demo gegen AFD auf.
Nach Geislinger Vorbild? Stähle ruft zur Demo gegen AFD auf. © Foto: Sabrina Balzer
Geislingen / KAT/RUW 11.02.2016
Wir haben von 18.30 Uhr bis 21.30 Uhr von der Demo gegen die AfD und von der Wahlkampfveranstaltung im Kapellmühlsaal mit einem Live-Ticker berichtet. Hier kann man nochmals alles nachlesen.

21.08 Uhr: Mit dem gemeinsamen Singen einer Strophe der Nationalhymne endet die Wahlkampfveranstaltung. Fiechtner dankt für die gute Veranstaltung und Atmosphäre und wirbt um Spenden und für einen Parteibeitritt zur AfD.

21.06 Uhr: Der Flüchtling sagt abschließend: "Wir leben in Deutschland. Also sollten wir leben wie die Deutschen." Für seinen Redebeitrag gibt es langen Applaus und erneut Standing Ovations. Heinrich Fiechtner ruft schließlich dazu auf, gemeinsam die Nationalhymne zu singen - im Stehen. Nicht alle Zuschauer stehen dafür auf.

21 Uhr: Ein Flüchtling aus Aleppo berichtet auf Englisch von seinen Erfahrungen in Syrien und nun in Deutschland - Heinrich Fiechtner übersetzt für das Publikum. Die deutschen Medien berichteten falsch über die Lage in Syrien, sagt der Flüchtling, und hälfen Terroristen damit, als Flüchtlinge nach Deutschland zu kommen. Deutschland sollte sich vielmehr ein Beispiel an Kanadas oder Australiens Flüchtlingspolitik nehmen - in diesen Ländern könne man einen Einreiseantrag stellen. Eine Politik der offenen Tür für alle Flüchtlinge werde enorme Probleme bereiten. Dass Al-Quaida-Kämpfer in deutschen Flüchtlingslagern lebten, wisse die Polizei, sie sei aber hilflos. Worauf warte Deutschland? Auf einen Selbstmordanschlag?

20.47 Uhr: "Ich hoffe, dass ich nie die Schlagzeile lesen muss: Flüchtling an deutscher Grenze erschossen", sagt Fiechtner. Waffen seien keine Lösung, betont der Politiker. Die AfD werde immer wieder als Auslöser für Fremdenhass bezeichnet, klagt er dann: "Ich will nicht, dass Flüchtlingsheime angezündet werden. Ich will aber auch nicht, dass es irgendwo auf dieser Welt Flüchtlingsheime geben muss." Die Wurzel für den Fremdenhass sei die aktuelle Regierung. Laute "Jawoll"-Rufe aus dem Publikum. Es reiche nicht, dauernd "wir schaffen das" zu sagen, man müsse Lösungen anbieten. Viel Applaus.

20.40 Uhr: Nun spricht wieder Heinrich Fiechtner. Er bietet Julian Beier von der Piraten-Partei die Gelegenheit, seine Meinung kundzutun und Stellung zu beziehen. Leider sei der junge Mann aber nicht da, betont Fiechtner.

Wie mehrere Zeugen berichtet haben, wurde Beier vor der Sitzung ausgeladen. Er durfte nicht in den Saal.

Inzwischen gibt es auch eine Pressemitteilung von Julian Beier zu dem Vorfall: »Überraschend war für mich, dass Herr Fiechtner von der AfD mich eingeladen hat, ein Statement auf ihrer Veranstaltung zu halten - wobei er sich auch Fragen erlauben würde. Dazu kam es dann aber nicht, weil mir der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt wurde.«

20.37 Uhr: Höcke spricht flüssig, eloquent. Gelegentlich nehmen seine Ausführungen einen dozierenden Ton an, immer wieder verweist er auf seine Herkunft als Lehrer. Besonders viel Beifall erhält er, wenn er markige Sprüche von sich gibt, Witze auf Kosten der "Altparteien" reißt. Den Geislinger Zuhörern verspricht er, dass die AfD eine Partei sei, die mittelfristig in Richtung 30 Prozent gehe und neue Volkspartei sei. "Wir müssen natürlich auch den Anspruch haben, irgendwann Kanzlerpartei zu sein. Was auch sonst, liebe Freunde?" Mit dem Aufruf "Kämpfen wir für die Zukunft unserer Kinder!" verabschiedet er sich. Zum Schluss gibt es Standing Ovations, lang anhaltenden Applaus.

20.30 Uhr: Höcke beschwört das humboldtsche Bildungsideal und nimmt sich dann das "Gender"-Thema vor. Der AfD-Politiker zitiert dafür nach eigenen Angaben aus einem Schulbuch. Die Zuhörer reagieren auf seine Aufzählung unterschiedlicher Familien-Lebensformen mit hämischen Lachern und langem Beifall.

20.22 Uhr: Höcke kritisiert die seiner Meinung nach ideologische Indoktrination und Gleichschaltung im deutschen Bildungswesen. Für die Formulierung "Bildungslandschaft kann man nicht mehr sagen, das ist eine Bildungswüste" erntet der Politiker viele Lacher. Zur Inklusion sagt er: "Inklusion ist eine Notlösung, aber nicht der Regelfall in einem hochtechnologisierten Land wie Deutschland." Höcke nennt es ein "ideologisches Experiment, das mit dem Kindeswohl spielt".

20.17 Uhr: Erziehung braucht Kontinuität, beschwört Höcke. Aber seit Jahrzehnten sei die deutsche Bildungspolitik geprägt von Bildungsexperimenten und einer Dauerrevolution. Höcke zählt mehrere Defizite auf, darunter das sogenannte Integrationsdefizit: Viele Kinder an deutschen Schulen könnten kein Deutsch und stammten aus einem außereuropäische Kontext. Deutsch sei aber wesentlich für die Integration. Deshalb sei dies nötig: "Wir brauchen eine grundsätzliche Wende in der Asyl- und Einwanderungspolitik." Der Assimiliationsdruck auf hier lebende Ausländer müsse signifikant erhöht werden. Dazu komme ein Erziehungsdefizit. Höcke plädiert für die klassische Familie: "Vater, Mutter und möglichst viele Kinder."

20.07 Uhr: "Wir brauchen eine grundsätzliche Wende", fordert Höcke. Denn die Situation an den deutschen Schulen sei immer noch gravierend. Schuld gibt er der 1968er-Bewegung. Zwischen seinen Ausführungen rufen einzelne Zuhörer immer wieder "Jawoll", "Richtig", klatschen. Höcke ruft emotional: "Wir brauchen einen neuen Mut zur Wertsetzung. Ich sage Ja zur Aufrichtigkeit, Zielstrebigkeit, [...] den preußischen Tugenden."

20 Uhr: Bevor Höcke über das eigentliche Thema spricht, zu dem er als Redner eingeladen wurde - die Bildung - setzt er immer wieder Seitenhiebe gegen das "verbrauchte Altparteienkartell", das beispielsweise einen "asylpolitischen Amoklauf" zu verantworten habe. Dann widmet er sich der Bildungspolitik und zitiert Beispiele aus Krisenschulen wie der Berliner Rütli-Schule von 2006/07.

19.53 Uhr: Als Björn Höcke die Bühne betritt, stehen erneut einzelne Zuhörer auf, der Beifall ist deutlich lauter als bei Fiechtner und Kotzbauer. "Ich freue mich riesig, dass ich hier sein kann", sagt er. Sein "ganz herzlicher Dank" gelte OB Frank Dehmer. Dafür gibt es viele Lacher und Applaus. "Anti-Demokrat", ruft ein Zuschauer. "Ist er ein Anti-Demokrat oder ein Opfer der Bildungskatastrophe in diesem Land?", kontert Höcke. Dann spricht er den "Spiegel" an, der heute ein Filmteam hier hat: Mit der aktuellen Titelausgabe, das Frauke Petry unter dem Titel "Die Hassprediger" zeigt, habe der Spiegel eine unentschuldbare Grenzverletzung begangen. "Davon haben wir die Nase voll - wir fordern Presse- und Meinungsfreiheit für unser Land."

19.50 Uhr: Während Willy Kotzbauer einen sehr nervösen und unsicheren Eindruck hinterlässt, sich verhaspelt und stottert, tritt Heinrich Fiechtner, der jetzt wieder spricht, deutlich entspannter auf. Mit Spitzen gegen die Altparteien holt er immer wieder Lacher und erntet zustimmendes Murmeln.

19.45 Uhr: Kotzbauer sagt an die Adresse von Bundeskanzlerin Merkel: "Satteln Sie schnell richtig auf, so lange Ihnen noch ein paar die Steigbügel halten." Der Landtagskandidat erntet Applaus und Lacher für die Kritik an der rotgrünen Polizeireform ("überlastete Beamte"), an der Europapolitik und der Energie- und Umweltpolitik ("überteuerte Energiekosten"). Zuletzt verweist er auf das "umfangreiche Wahlprogramm" der AfD.

19.40 Uhr: Willy Kotzbauer, der Kandidat im Wahlkreis Geislingen, stellt sich vor. Er wirkt nervös, liest stockend von seinem Zettel ab, als er die Forderungen der AfD nennt. Zur Asylpolitik sagt er: "Deutschland kann nicht die ganze Welt retten. Das schaffen wir einfach nicht." Jeder Asylbewerber müsse bei Grenzübertritt registriert werden.

19.36 Uhr: Johlenden Beifall gibt es für Fiechtners Aufruf an die Presse, neutral zu bewerten und zu beurteilen. Journalisten hätten keinen leichten Job, aber sei es wirklich nötig, dass sie manipulative Fragen stellten? Faire und neutrale Berichterstattung sei nötig.

19.31 Uhr: Heinrich Fiechtner, der Kandidat des Wahlkreises Göppingen, beginnt und spricht als erstes von Freiheit. Eine differenzierte Diskussion sei heutzutage nicht möglich - es gebe nur Gutmenschen oder besorgte Bürger. Dafür gibt es Beifall. "Wenn wir schon jetzt Angst haben müssen, unsere Meinung frei zu äußern, dann ist das nicht mein Land", sagt er.

19.26 Uhr: Björn Hocke betritt umringt von mehreren Personen den Kapellmühlsaal, Blumen am Rervers. Beifall brandet auf, mehrere Menschen erheben sich.

19.15 Uhr: Der Beginn der Veranstaltung verzögert sich. Die Security vor dem Kapellmühlsaal hat zuvor alle ankommenden Besucher genau gemustert. Wer sich als Presse ausweist, dem kann es passieren, dass er von einzelnen Personen angepöbelt wird: "Sie schreiben lauter Lügen in der GZ", ruft ein erregter Mann. Mehrere Fernsehteams drehen. Drinnen liegen auf jedem Stuhl ein Deutschlandfähnchen, Goldtaler und die Wahlbroschüre der AfD.

Zur AfD-Wahkampfveranstaltung im Geislinger Kapellmühlsaal sind viele Menschen gekommen - nur wenige Plätze bleiben unbesetzt. Wir berichten nun im Liveticker von der Veranstaltung.



Die Demo ist inzwischen beendet.  Es ist alles ruhig geblieben. Wir melden uns gleich wieder von der Wahlkampfveranstaltung.

19.00 Uhr: Kadir Güney
von den "Jungen Wähler Geislingen" vergleicht die Gedankenspiele Björn Höckes mit der Propaganda der NSDAP.  Güney ist enttäuscht darüber, dass die Partei so viel Zuspruch in seinem Heimatland bekommt: "Wir müssen aus der Geschichte lernen, sonst fallen wir auf die Schnauze." Diese Demo sei für Güney aber ein Zeichen, dass nationalistische Überzeugungen viel Gegenwehr in Deutschland erfahren: "Es ist schön, dass so viele hier sind, und dass alle zusammenstehen."

18.54 Uhr: Julian Beier, dessen Partei "Die Piraten" die Demo initiiert hatten, sagte: "Wir wollen die wahren Werte bewahren." Ein friedliches Zusammenleben aller Religionen sei immer möglich.

18.50 Uhr: Der Geislinger Stadtrat Isi Mutlu findet deutliche Worte in Richtung AfD: "Geislingen ist eine bunte und friedliche Stadt. Wir haben hier keinen Platz für die AfD."

18.46 Uhr: OB Frank Dehmer bedauert, dass das Hausverbot vom Verwaltungsgericht aufgehoben wurde, "aber unser Bemühen war dennoch richtig". Heinrich Fiechtner (AfD), Kandidat für den Wahlkreis Göppingen, habe ihn deshalb scharf kritisiert. Dehmer solle sich überlegen, ob er als OB mit einem solchen Verhalten am richtigen Platz sei. Dehmer: "Ich habe ihm gesagt, diese Meinung darf er gerne haben!"

18.42 Uhr: Mit dabei ist heute auch Felix Bürkle vom Arbeitskreis Asyl Geislingen. "Es ist wahrscheinlich nicht mehr zu verhindern, dass die AfD weiter Stimmen sammeln wird, aber wir setzen mit so einer Demo auch ein Zeichen." Schön sei, dass er auch heute spüre, wie viel Unterstützung die Arbeit des AK in Geislingen erhält.

18.36 Uhr: Inzwischen ist auch durchgesickert, dass der Eilantrag von Björn Höcke Erfolg hatte. Er darf heute im Kapellmühlsaal reden. Überrascht sind darüber nur wenige. "Das ist schade, aber OB Dehmer hat ein wichtiges Signal für die Stadt gesetzt", sagt die Geislinger Theologin Yasna Crüsemann.

18.30 Uhr: Der Platz vor dem Geislinger Sonne-Center füllt sich mehr und mehr. Schon jetzt haben sich über 200 Menschen versammelt, um gegen die Politik der AfD zu demonstrieren.