US-Präsident  Abgeordnete haben wenig Sympathie für Trump

Er ist der Freund großer Gesten – und der Haudrauf-Rhetorik: Donald Trump. Am 8. November entscheiden 538 Wahlmänner, ob er für die Republikaner oder Hillary Clinton für die Demokraten ins Weiße Haus einzieht. In den Wahlumfragen liegt sie sieben Prozent vor Trump.  Foto: dpa
Er ist der Freund großer Gesten – und der Haudrauf-Rhetorik: Donald Trump. Am 8. November entscheiden 538 Wahlmänner, ob er für die Republikaner oder Hillary Clinton für die Demokraten ins Weiße Haus einzieht. In den Wahlumfragen liegt sie sieben Prozent vor Trump. Foto: dpa © Foto: Jim Lo Scalzo/dpa
Kreis Göppingen / Jochen Weis 22.10.2016

Die Welt schaut auf den 8. November. An diesem Tag wird der neue Präsident der USA gekürt. Und als solcher möchte der Kandidat der Republikaner, Donald Trump, ins Weiße Haus einziehen. Für viele ist der 70-Jährige eine tickende Zeitbombe, jemand , der den Bezug zur Realität völlig verloren hat. Seine Umfragewerte sinken kontinuierlich, führende Republikaner kündigen dem Milliardär die Gefolgschaft auf, Vorwürfe von sexuellen Übergriffen werden immer massiver. Trumps Antwort ist Keulen-Rhetorik, er redet von Manipulation bei der Präsidenten-Wahl, ruft seine Anhänger dazu auf, die Wahllokale zu beobachten. Und lässt offen, ob er im Falle einer Niederlage das Wahlergebnis akzeptieren wird.

Ein Gebaren, das auch die beiden Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Göppingen, Heike Baehrens (SPD) und Hermann Färber (CDU) mit Sorge sehen. „In den USA laufen Wahlkämpfe traditionell sehr anders ab, als wir in Deutschland es gewohnt sind. Lauter, bunter und voller Superlative“, sagt Baehrens: „Aber die Rhetorik von Donald Trump übersteigt selbst das in Amerika übliche Maß an Wahlkampfgetöse und ist absolut indiskutabel.“ Baehrens befürchtet, dass die US-amerikanische Gesellschaft noch lange unter den Folgen von Trumps „verantwortungsloser Inszenierung“ leiden wird.

Färber hofft indes auf einen Sieg der Vernunft: „Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass eine Mehrheit der Amerikaner sich von einer Person wie Trump weltweit vertreten sehen möchte“, sagt er: „So wie ich ihn im Wahlkampf durch die Medien wahrgenommen habe, hat er nicht bewiesen, dass er für das Präsidentenamt geeignet ist. Seine polarisierende und aggressive Art des Wahlkampfes schaden dem Ansehen und der politischen Kultur der USA.“

Wobei die Frage bleibt: Wie ernst darf man Trump überhaupt nehmen? Ist seine Holterdipolter-Rhetorik nur populistische Kraftmeierei oder wirklich ernst gemeint? In letzterem Falle wäre es gerade die Machtfülle eines US-Präsidenten, die Trump für die internationale Ordnung, für die Bewältigung von Konflikten und Krisen zur Gefahr weltweit machen würden. Als Präsident wäre Trump beispielsweise Oberbefehlshaber der Armee, die er – so seine Ankündigung – massiv aufrüsten will. Zudem spricht er ungeniert vom Einsatz von Atomwaffen und hat bereits angekündigt, Verbündeten im Verteidigungsfall nicht mehr zur Seite zu stehen, es sei denn, diese bezahlen dafür. Manche sehen für diesen Fall schon die Nato bröckeln.

Kein Wille zur Kooperation

„Falls er wirklich Präsident wird, würde mir seine oft gezeigte Unberechenbarkeit und Disziplinlosigkeit Sorgen machen“, bekennt Färber: „Internationale Verhandlungen benötigen Geduld, Wissen und Flexibilität. Diese Eigenschaften sehe ich bei Trump im Gegensatz zu Hillary Clinton nicht. Ich befürchte weniger, dass er bewusst eine aggressive Politik machen will. Aber durch seine persönliche Art halte ich ihn nicht für geeignet, Konfliktlösungen zu ermöglichen.“

Mit keiner anderen Region der Welt teilen Deutschland und Europa so viele Werte und Interessen wie mit den USA, betont Färber: „Es wäre ein riesiger Verlust, wenn diese Kooperation im westlichen Bündnis gefährdet würde.“

Ähnlich Baehrens’ Einschätzung: „Für internationale Zusammenarbeit sind vor allem Zuverlässigkeit und der Wille zur Kooperation wichtig“, sagt sie: „Donald Trump hat vielfach bewiesen, dass er nicht über diese Eigenschaften verfügt.“

Im Gegensatz zu Färber sieht sie aber durchaus die Gefahr einer aggressiven Politik: „Viele Beobachter setzen zwar darauf, dass ein potenzieller Präsident Trump von seinem Stab, seinen Beratern und seinen Gefolgsleuten im Zaum gehalten werden würde. Aber im Wahlkampf hat Trump schon gezeigt, wie beratungsresistent er ist.“ Deswegen könne sie nur hoffen, dass Trump durch die Wähler nicht die Machtbefugnisse erhalte, die mit einer US-Präsidentschaft einhergehen.

Nun ist die von Färber eingangs erwähnte Vernunft bisweilen ein rares Gut. Stichwort Populismus: Aus Expertensicht ist Trump gerade deshalb politisch so ein Risiko und unberechenbar, eben weil er keiner Ideologie anhängt, sondern die Marke Trump verkauft: Der erfolgreiche Milliardär, der einfache Lösungen für die großen Probleme bietet: eine bis zu zehn Meter hohe Mauer entlang der kompletten Grenze zu Mexiko, um illegale Einwanderung zu stoppen, massive Abschiebungen der Illegalen, außerdem ein prosperierendes Land mit Millionen neuer Jobs in protektionistischen USA. Dass so etwas wirkt, zeigen in Deutschland die Erfolge der rechtspopulistischen AfD.

Poltern ohne Antworten

„Richtig ist, dass Trump ähnlich wie die AfD wenig darüber sagt, wie er seine Ziele eigentlich umsetzen will“, erläutert Färber, der darauf setzt, dass sich die Populisten selbst widerlegen und als Phrasendrescher entlarven: „Hier liegt genau der Punkt, an dem sie keine Antwort geben können: Trotz der jetzt schon extrem abschreckenden Grenzbefestigung zu Mexiko haben die USA etwa zehn Millionen illegale Zuwanderer im Land. Bisher war noch nichts konkret Umsetzbares zu hören, wie er damit umgehen will.“

Aus Baehrens Sicht ist klar: Viele sind nicht die Mehrheit. „Auch in Deutschland haben vermeintlich einfache Antworten auf komplexe Fragen zurzeit Hochkonjunktur. Das bedeutet aber nicht, dass eine Mehrheit der Deutschen sich darauf einlässt“, sagt die Parlamentarierin: „Viele Menschen haben in den vergangenen Wahlen ihre Stimme aus Protest oder Frustration keiner der demokratisch erfahrenen Parteien gegeben. Das nehmen wir sehr ernst.“ Sie sei jedoch fest davon überzeugt, dass hierzulande eine große Mehrheit erwarte, dass Abgeordnete in Bund und Land verantwortungsvoll und seriös Politik gestalten.

„Diese Mehrheit setzt auf Dialog statt Anfeindung, auf Zusammenarbeit statt Polarisierung und auf Weltoffenheit statt Abschottung und Angst“, betont Baehrens, „in diesem Sinne hoffe ich darauf, dass auch eine Mehrheit in den USA so entscheiden wird und Donald Trump am 8. November eine klare Absage erteilt.“

Infobox
Zurück zur Startseite Zum nächsten Artikel