Kreis Göppingen Experten diskutieren über Anforderungen an die Rentenpolitik

Kreis Göppingen / SWP 28.06.2016
In Deutschland geht die Furcht um vor der Altersarmut. Wir  ist es um die Rente bestellt?  Zu wenig zum leben, zu viel zum sterben? Experten diskutieren.

„Unsere Rente – Fit für die Zukunft?“ Mit dieser Frage haben sich auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Heike Baehrens die beiden Experten Dr. Martin Rosemann und Hubert Seiter im Haus in der Breite in Heiningen befasst. Rosemann ist der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Seiter der ehemalige Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg.

„Rentenpolitik kann man nicht ohne Arbeitsmarktpolitik denken. Nur gute Arbeit mit einem guten Lohn gibt später einmal eine gute Rente“, ist Rosemann überzeugt. Deshalb habe man mit dem Mindestlohn und der geplanten stärkeren Regulierung bei Leiharbeit und Werkverträgen in dieser Legislaturperiode wichtige Schritte in die richtige Richtung getan.

„Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss das auch deutlich bei der Rente spüren“, erläutert Baehrens. Deshalb werde ihre Partei  noch in dieser Legislaturperiode auf die Umsetzung einer solidarischen Mindestrente bestehen, bei der langjährig Berufstätige mit geringer Rente über das Niveau der Grundsicherung im Alter gehoben werden. „Das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart und auch bei diesem Thema werden wir unseren Koalitionspartner in die Pflicht nehmen“, verdeutlicht Baehrens.

Mit guter Rente langes Berufsleben würdigen

Auch mit der bereits durchgesetzten Altersrente für langjährig Versicherte, umgangssprachliche „Rente mit 63“ genannt, habe man erreicht, dass ein langes Berufsleben besser gewürdigt würde.

Seiter sieht dabei die Rentenversicherung im Bund und im Land in der Pflicht, die Politik zu beraten und Vorschläge zu unterbreiten: „Rentenversicherungen sind nicht nur zum Verwalten da, sondern kennen das System auch sehr genau. Hier erwarte ich mir mehr Selbstbewusstsein aufseiten der Rentenversicherung.“

Kritik am bestehenden System kommt vonseiten der Ehrenamtlichen. Vertreter des Bündnisses für Rentenbeitragszahler und Rentner (BRR) monieren insbesondere die so genannten versicherungsfremden Leistungen.  Dazu gehört beispielsweise die neue Mütterrente.  Das sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Es könne nicht sein, dass der gesetzlich Rentenversicherte die Mütter-Rente der Zahnärztin oder Apothekerin mitfinanziert. Laut Rosemann hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen für eine Steuerfinanzierung der Mütterrente eingesetzt. „Gegen die CDU war dies nicht zu machen. Deshalb mussten wir diese eine Kröte schlucken, um die positiven Veränderungen, die wir bei der Rente erreicht haben, durchzusetzen.“ Selbstverständlich sei es jedoch richtig gewesen, die Erziehungsleistung von Müttern besser anzuerkennen, betont Baehrens.

Hohe Selbstmordrate unter älteren Menschen in Südkorea

Die beiden Abgeordneten verwiesen zudem darauf, dass die SPD das Rentensystem langfristig zu einer Versicherung für alle Erwerbstätigen weiterentwickeln will. Dafür würden sie momentan bei den anderen Parteien keine Anknüpfungspunkte sehen. Vonseiten der Zuhörer war zuvor Kritik laut geworden, dass es in Deutschland neben der gesetzlichen Rentenversicherung auch berufsständische Versicherungen für Freiberufler, Pensionen für Beamte und Ausnahmen für Selbstständige gibt.

Wie wichtig die soziale Absicherung im Alter ist, erläutert Baehrens anhand ihrer Erfahrungen als stellvertretende Vorsitzende der deutsch-koreanischen Parlamentariergruppe. In Südkorea sei die Selbstmordrate unter älteren Menschen besonders hoch. Durch die fehlende soziale Absicherung drohe vielen die Altersarmut oder die Abhängigkeit von ihren Kindern. „Dieses Beispiel zeigt uns, dass wir trotz aller Diskussionen das System der gesetzlichen Rentenversicherung schätzen sollten.“

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