"Da scheint man es sich in Geislingen gerade sehr einfach zu machen", mahnt Sebastian Müller aus Freiburg. Im Namen einer "Studiengruppe Jugendbeteiligung", die sich 2013 mit einer Unterschriftenliste für die Änderung der Gemeindeordnung starkgemacht hatte, schrieb er dem Geislinger Oberbürgermeister Frank Dehmer einen "Offenen Brief". Mit "großer Freude" habe er vernommen, dass der Landtag die Gemeindeordnung geändert hat "und die Gemeinden verpflichtet, Kinder und Jugendliche an den sie betreffenden Fragen zu beteiligen". Auf einen Wink des Geislinger Linkspartei-Stadtrats Holger Schrag hin war Müller darauf aufmerksam geworden, wie die Geislinger Stadtverwaltung diese Neuregelung umsetzen will.

"Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der kommunalpolitischen Willensbildung, insbesondere bei Planungen und Vorhaben, die ihre Interessen berühren, erfolgt durch den Jugendgemeinderat", heißt es in der neuen Geschäftsordnung, die der Gemeinderat heute verabschieden soll.

Verwundert zeigt sich Müller über diese Regelung. Er stellt fest: "Kinder können nicht durch einen Jugendgemeinderat beteiligt werden." Denn darin seien nur Schüler ab Jahrgangsstufe 7 vertreten. Müller spricht von einem "Abschieben" der Kinder- und Jugendbeteiligung auf den Jugendgemeinderat. "Mit ähnlicher Logik könnte man ihn bitten, sich um die Beteiligung von Ausländern, Behinderten oder Senioren zu kümmern."

Oberbürgermeister Frank Dehmer hält die Geislinger Regelung für sinnvoll, wie er Müller am Montag schrieb: "Der Jugendgemeinderat in Geislingen ist nicht neu und hat in der Vergangenheit schon gezeigt, dass er sehr wohl auch die Interessen der Kinder vertreten kann. Die verpflichtende Regelung, dass dies auch für Jugendliche möglich sein soll, ist gut und richtig."

Bei Kindern müsse er aber ein Fragezeichen machen. Als Vater zweier Kinder frage er sich, welche Themen mit Kindern im Gemeinderat besprochen werden sollten. Der Jugendgemeinderat jedenfalls habe sich in der Vergangenheit auch der Spielplätze der Stadt angenommen. Weitere Projekte, die auch Kindern in der Stadt zugutekommen, listet Dehmer auf. "Ihre Kritik, dass sich ein Jugendgemeinderat also nicht für Kinder einsetzen würde, weise ich - zumindest für den Geislinger Jugendgemeinderat - entschieden zurück." Müller dagegen stellt fest: "Mir erscheint problematisch, dass sich ausschließlich der Jugendgemeinderat um die kommunalpolitische Willensbildung von Jugendlichen kümmern soll." Andere Institutionen würden ausgeklammert. Zudem sei der Jugendgemeinderat noch nicht einmal darüber informiert worden, dass ihm die zusätzliche Aufgabe aufgebürdet wird.

Es gebe viele andere Möglichkeiten, Kinder zu beteiligen, kontert Dehmer. "Dies muss aber aus meiner Sicht nicht in der Gemeindeordnung geregelt werden." Müller meint, dafür müsse "eine zuständige Stelle beziehungsweise ein Institution geschaffen werden", etwa ein Kinderbeirat, ein Kinderbeauftragter oder eine Anhörung bei einzelnen Vorhaben "in der Form von Hearings oder Ähnlichem". Die neue Geschäftsordnung stelle nur eine "vermeintliche Rechtssicherheit" her. Müller schlägt vor: "Es wäre sinnvoll, diese Vorlage zu vertagen und nochmal zu überarbeiten."