Geislingen Die abgehörte Republik

Christian Flisek ist SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss.
Christian Flisek ist SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss. © Foto: dpa
Geislingen / SWP 19.07.2016
Beim NSA-Skandal hat der BND keine gute Figur gemacht. Über die Folgen berichtete Christian Flisek, SPD-Obmann im Untersuchungsausschuss.

Die National Security Agency – kurz NSA – ist ein Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten. Spätestens seit 2013 steht dieser Nachrichtendienst für einen unkontrollierbaren Moloch, der ungeniert Menschen auf der ganzen Welt ausspioniert, dabei nicht einmal vor Politikern sowie Staats- und Regierungschefs befreundeter Länder Halt macht.

Allein über Bundeskanzlerin Angela Merkel soll es hunderte Berichte geben. Ans Licht kamen diese Machenschaften 2013 dank „Whistleblower“ Edward Snowden, der die automatisierte Massenüberwachung durch die NSA öffentlich machte und damit die Menschen nicht nur in Deutschland für dieses Thema sensibilisierte.

Der NSA-Skandal und seine politischen Folgen waren nun Thema bei einer Diskussionsrunde im Albwerkspeicher in Geislingen. Unter dem Titel „Die abgehörte Republik“ berichtete der Bundestagsabgeordnete Christian Flisek, SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss über die Erkenntnisse und Ergebnisse der parlamentarischen Untersuchung. Eingeladen hatte Heike Baehrens, die Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Göppingen.

Die Staaten der sogenannten Five Eyes, also die USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, haben Kommunikationsdaten deutscher Bürger millionenfach gespeichert. Der Untersuchungsausschuss hat den Auftrag, insbesondere die Verwicklung des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu untersuchen. „Wir haben dabei beim BND ein Ausmaß an Schlamperei und Organisationsversagen aufgedeckt, welches ich mir so nicht habe vorstellen können“, sagte Flisek.

Der BND hat für die NSA Kommunikationsdaten in Deutschland gesammelt. Vor der Weitergabe sollten die Daten deutscher Bürger und europäischer Amtsträger herausgefiltert werden. „Das hat so schlecht funktioniert, dass in kürzester Zeit 40 000 problematische Selektoren – das sind beispielsweise bestimmte E-Mail-Adressen – entdeckt wurden“, erläuterte Flisek: „Es wurde deutsches Recht verletzt. Der BND hat eindeutig gegen deutsche Interessen gehandelt.“

Auch das Ausspionieren deutscher und europäischer Politiker und Beamter durch die NSA wird im Ausschuss analysiert und diskutiert. „Wenn wir mit Amerikanern darüber reden, bekommen wir zurecht zu hören: Ihr Deutschen macht doch dasselbe mit uns, nur nicht so gut“, berichtet Flisek über Gespräche mit amerikanischen Geheimdienstlern und Politikern.

Vor Kurzem gab das parlamentarische Kontrollgremium bekannt, dass auch der Bundesnachrichtendienst verbündete Regierungen abgehört hat. „Vor diesem Hintergrund ist die Empörung der Kanzlerin und das vom damaligen Kanzleramtsminister Pofalla ins Spiel gebrachte No-Spy-Abkommen im Jahr 2013 nur als Wahlkampfmanöver zu bezeichnen“, ergänzt Flisek.

Am 8. Juli fand die erste Lesung eines Gesetzes zur besseren Kontrolle des BND im Bundestag statt. „Wir haben gegen starke Widerstände eines großen Teils der Union und der Sicherheitsbehörden auf eine dringend notwendige Reform des BND und eine stärkere Kontrolle durch den Bundestag gedrängt“, sagte Flisek. So werden durch das Gesetz die Befugnisse des parlamentarischen Kontrollgremiums ausgeweitet, Whistleblower besser geschützt und öffentliche Anhörungen durchgeführt. „Zur Demokratie gehört, dass sich Geheimdienste voll umfänglich gegenüber dem Parlament verantworten müssen. Wir wissen aber auch, dass dies eine Dauerbaustelle bleiben wird“, sagte Gastgeberin Baehrens: „Deshalb wird man auch am Ende des NSA-Untersuchungsausschusses über weitere Reformen beim BND sprechen müssen.“

Nachfragen zu einem möglichen politischen Asyl für Edward Snowden als Hauptaufklärer der Affäre beantwortete Flisek zurückhaltend. Der Untersuchungsausschuss habe mehrfach versucht Kontakt zu Snowden aufzunehmen. Der Kontakt sei jedoch nie zustande gekommen. „Dabei sind wir weltweit der einzige parlamentarische Untersuchungsausschuss, der aufgrund der NSA-Affäre ermittelt.“

Der „Whistleblower“

Bedeutung Der Ausdruck „Whistleblower“ stammt aus dem Englischen und bezeichnet jemanden, der Alarm schlägt, bevor es zu spät ist. Der Begriff stammt von „to blow the whistle“, was sinngemäß „etwas aufdecken“ oder „jemanden verpfeifen“ bedeutet. Das kann alle gesellschaftlichen Bereiche – Unternehmen, Hochschulen, Verwaltungen und so weiter – betreffen. Whistleblower sind meist (ehemalige) Mitarbeiter, die sich an Mittelsmänner oder aber direkt an die Öffentlichkeit wenden.

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