„Wir geben die Zügel zu schnell aus der Hand“, sagt Jörg Bopp. Der Stadtrat der Freien Wähler beklagte bereits vor einiger Zeit im Geislinger Gemeinderat die Vorgehensweise der Stadtverwaltung beim Verkauf von Bauflächen und wandte sich jüngst an die GEISLINGER ZEITUNG.

Als aktuelles Beispiel nennt Bopp den Fall Wilhelmsplatz, dessen Verkauf der Gemeinderat im Juli 2015 zustimmte. Dort entsteht der Biomarkt Denn’s, der Mitte September öffnen soll. Das Gebäude wird wegen seiner Bauweise häufig kritisiert.

Der Beschluss zum Grundstücksverkauf fiel in einer nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung. Die Öffentlichkeit wurde dabei laut Oberbürgermeister Frank Dehmer deshalb ausgeschlossen, weil auch der Kaufvertrag beziehungsweise dessen Inhalt zu beschließen gewesen sei und diese Vertragsinhalte zwischen den Vertragspartnern vertraulich zu behandeln seien.

Jörg Bopp: Geplantes Gebäude wurde nicht gebaut

Bopp beschwert sich zum einen darüber, dass das Gremium vor dem Verkauf „keine konkreten Pläne“ zum Bauvorhaben“ vorgelegt bekommen habe. Zum anderen sei das ursprünglich geplante Gebäude, auf dessen Grundlage der Gemeinderat dem Verkauf zugestimmt habe, nicht gebaut worden – sondern ein anderes. Die endgültigen Pläne zum Bau des Biomarkts seien dem Gemeinderat schließlich zur Kenntnisnahme vorgelegt worden. „Da haben wir erfahren, dass alles ganz anders aussah“, sagt Bopp und betont: „Zu diesem Zeitpunkt hatten wir keinen Einfluss mehr.“ Damals, im September 2018, hatte nicht nur die Stadt das Grundstück bereits verkauft. Mitte 2018 wechselte zudem der Investor: Der jetzige Bauherr, die Fehr Bau GmbH, übernahm das Projekt.

Über dem Biomarkt sollten Büros entstehen

Als die Räte dem Verkauf zustimmten, war zwar das Ziel bereits bekannt: ein Biomarkt mit 650 Quadratmeter Verkaufs- und Nebenflächen – eine Größe, die ungefähr der des Gebäudes entspricht, an dem zur Zeit noch gearbeitet wird. Das Gebäude sollte jedoch nach Informationen der Stadtverwaltung zwei Stockwerke mit möglichen Büroräumen im zweiten Obergeschoss und einer Gesamthöhe von etwa 7 Metern haben. Der jetzige Bau ist eingeschossig und 5,5 Meter, teilweise 6,5 Meter hoch.

Stadtrat kritisiert „Kasten ohne Fenster“

„Ich kann nicht erst ein Bürogebäude planen und dann kommt ein Kasten ohne Fenster heraus“, moniert Bopp. Der Biomarkt sei jedoch nicht das Hauptproblem, sondern nur eines von vielen Beispielen. Ein weiteres sei das Grundstück gegenüber der Sternplatz-Passage, das vor mehr als zehn Jahren an einen Investor verkauft wurde und seitdem brachliegt. „Daraus müssen wir lernen und nicht denselben Fehler nochmal machen“, fordert der FW-Stadtrat. Die Stadt müsse „länger Herr des Verfahrens bleiben“ und dürfe kein Grundstück mehr verkaufen, bevor der Investor konkrete Pläne vorgezeigt habe. Man solle dem Investor den Kauf nur unter der Bedingung zusichern, dass er bestimmte Kriterien beim Bau erfüllt.

Stadtverwaltung verteidigt gewohntes Verfahren

Die Stadtverwaltung sieht offenbar keine Notwendigkeit, an der Vorgehensweise etwas zu ändern: „Grundsätzlich will sich jeder Investor ein Grundstück sichern, bevor er konkrete Baupläne erstellt“, äußert sich Oberbürgermeister Frank Dehmer auf Anfrage der GZ. Diese Sicherheit brauche der Investor zur Markterkundung, um die Bauplanung zu erarbeiten und Verträge mit künftigen Mietern zu schließen, deren Anforderungen sich wiederum auf die Bauplanung auswirkten. „All diese Dinge sind natürlich mit Kosten für einen potentiellen Investor verbunden.“ Aus diesem Grund liege zum Zeitpunkt des Grundstücksverkaufs in der Regel noch keine abschließende Planung vor.

Attraktivität des Grundstücks spielt große Rolle

Maßgeblich dafür, was auf einem Grundstück gebaut werden darf, ist der Bebauungsplan. Privatrechtlich kann die Stadt laut Dehmer zwar weitere Vorgaben machen, diese müssten jedoch für den Investor wirtschaftlich umsetzbar sein und dürften der gewünschten Nutzung nicht widersprechen. Je attraktiver das Grundstück, desto eher sei ein Investor bereit, Wünsche der Stadt beziehungsweise des Gemeinderats zu erfüllen, verdeutlicht Dehmer. Der Wilhelmsplatz war aber offensichtlich ein Ladenhüter, für den die Stadt viele Jahre einen Käufer suchte. Außerdem hätte sich Denn’s, momentan Betreiber der „Sonneblume“, aus Geislingen verabschiedet, wenn der Bau des Biomarkts auf dem Wilhelmsplatz nicht ermöglicht worden wäre.

OB Dehmer: Bebauungsplan war ausreichend

Um eine Altstadt zu schützen und zu erhalten, hat die Stadt das Recht, eine Gestaltungssatzung zu erlassen oder den Bebauungsplan zu ändern. Im Fall des Wilhelmsplatzes sah die Verwaltung jedoch keinen Bedarf: „Es gab hier bereits einen bestehenden Bebauungsplan und dieser wurde als ausreichend betrachtet“, sagt Dehmer. Der Wilhelmsplatz liege ohnehin nicht inmitten der Altstadt, sondern an deren Rand nahe der Bundesstraße.

Stadtrat zieht Konsequenzen

Jörg Bopp meint, bevor die Stadt ein Grundstück ohne eine detaillierter Planung durch den Investor verkaufe, solle sie es lieber behalten. Der Stadtrat jedenfalls zieht seine Konsequenzen: „Ich werde dem Verkauf eines Grundstücks nicht mehr bedingungslos zustimmen.“

Dieser Artikel war zuerst im ePaper und der gedruckten GEISLINGER ZEITUNG am Montag, 24. Juni, erschienen.

Biomarkt soll Mitte September öffnen


Die Baumaßnahmen in dem Gebäude, das die dennree GmbH gemietet hat, gehen nach Auskunft des Unternehmens weiter voran. Der Biomarkt soll Mitte September eröffnen. Zur Zeit wird das Gebäude rot angestrichen, an der Frontseite ist die Konstruktion für ein Vordach zu erkennen. Weitere Informationen zum Baufortschritt gaben auf unsere Nachfrage weder dennree noch der Bauherr, die Fehr Bau GmbH.