Die Geislinger Stadtverwaltung greift durch, um die Gefahr einer Ansteckung der Menschen mit Coronaviren einzudämmen: Bereits am Mittwoch musste der Einzelhandel auf Grundlage einer Landesverordnung weitgehend schließen, zudem sind unter anderem Spiel- und Bolzplätze gesperrt. Nun hat die Verwaltung der Fünftälerstadt am Donnerstag eine Allgemeinverfügung erlassen, wonach Versammlungen und Menschenansammlungen mit mehr als fünf Personen verboten sind. Davon ausgenommen sind  Familien mit minderjährigen Kindern und Gaststätten, sofern sie die vorgeschriebenen Richtlinien einhalten, sprich: einen Mindestabstand von anderthalb Meter bei den Tischen und Stehplätzen.

Verbot gilt bis zum Ende der Osterferien

Grundlage für die Anordnung ist das Infektionsschutzgesetz, welches besagt, dass eine Behörde „Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten“ kann, die „eine Verbreitung von Krankheitserregern begünstigen“. Die Zahl der Corona-Infektionen im Kreis Göppingen erhöht sich ständig. Das Verbot gilt bis einschließlich 19. April und damit bis Ende der Osterferien.

Kreis Göppingen

Laut Ordnungsamtsleiter Philipp Theiner hat die Stadtverwaltung auf Entwicklungen reagiert, wonach noch zu viele Menschen die Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Erreger auf die leichte Schulter nehmen. Am Mittwoch hatte Landrat Edgar Wolff an die Bevölkerung appelliert, alle sozialen Kontakte auf das Notwendigste zu reduzieren, um eine Ausbreitung des Virus verlangsamen zu können. Bei Kontrollen am selben Tag habe man festgestellt, „dass die Leute noch immer eine Gelegenheit suchen, um zusammenzukommen“, berichtet Theiner. So etwa hätten sich Ansammlungen auf den Helfenstein und den Bereich beim Michelberg-Gymnasium konzentriert.

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 „Das Ganze ist angesichts des schönen Wetters ganz sicher keine Entscheidung, die einem Spaß macht“, sagt Theiner, „mir hat es fast wehgetan, die Jungen verscheuchen zu müssen. Aber ansonsten machen die ganzen Schulschließungen keinen Sinn.“ Es gehe darum, Infektionsketten zu unterbrechen und so gut es geht das Risiko für die Bevölkerung in Grenzen zu halten. „Kurzum: Es geht um Leib und Leben.“ Und deshalb habe sich der am Freitag eingerichtete Krisenstab der Stadtverwaltung – de facto der Verwaltungsstab – dazu entschlossen, noch einmal einen Schritt über die bereits verhängten Maßnahmen hinauszugehen und die Allgemeinverfügung zu erlassen.

Letzter Schritt vor Ausgangssperre

Theiner sieht darin eine, wenn nicht die einzige Chance, eine Ausgangssperre für die Bevölkerung zu verhindern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte angekündigt, eine solch drastische Maßnahme nach Möglichkeit vermeiden zu wollen, aber auch klar zu verstehen gegeben: Sollten sich die Menschen im Land nicht an die bestehenden Regeln halten, sei die Ausgangssperre unumgänglich. „Natürlich muss man schauen, wie nun die anderen Kommunen auf die Situation reagieren. Darauf haben wir keinen Einfluss“, sagt Theiner.

Dass das Ganze jedoch kein Spaß sei, zeigten schon die möglichen Sanktionen. „Wer gegen solche Verordnungen verstößt, riskiert bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe“, betont der Leiter des Ordnungsamts. Man könne zwar nicht in jeden Garten schauen, man könne aber dafür sorgen, dass das Verbot im öffentlichen Raum umgesetzt werde und damit dort, wo das Gros der Ansteckungen passiere. Für die Kontrollen hat der Gemeindevollzugsdienst einen Mann Verstärkung bekommen. „Wir sind nun mit sechs Personen unterwegs und damit gut aufgestellt“, sagt Theiner, der an die Vernunft der Menschen appelliert: „Es ist eine riesige Kraftanstrengung für alle, die Situation zu bewältigen. Aber es geht darum, die Lage so im Griff zu behalten, dass die Menschen im Krankenhaus behandelt werden können, die es nötig haben.“

Kreis Göppingen

Im Falle der von Schließungen betroffenen Geschäfte beziehungsweise der von starken Einschränkungen betroffenen Gastronomie habe es zuletzt „massiv Anfragen“ gegeben zu den Verordnungen, sagt Theiner, gerade mit Blick auf drohende Einnahmeausfälle. „Dafür habe ich auch Verständnis“, betont er, „aber das war der einzige richtige Schritt. Dass das massive Auswirkungen auf die Betriebe hat, lässt sich leider nicht verhindern.“ Bund und Land hätten aber klare Signale gesendet, die Unternehmen zu unterstützen.

Mit Beginn der Restriktionen habe man bei den Kontrollen noch aufklärend gewirkt, „viele Gewerbetreibende haben ihr Verständnis geäußert“, sagt Theiner. Alle hätten sich bereits weitgehend an die Vorgaben gehalten. „Bei den weiteren Kontrollen werden wir aber durchgreifen, wenn wir Verstöße feststellen.“