Ute Wenger aus Dürnau fragt: „Nach der vorletzten Landtagswahl (2011) galt bei der Kinderbetreuung das „Ganz oder gar nicht“- Prinzip: Wer sein Kind nicht in die neue Ganztagsgrundschule schickte, konnte durch die im Gegenzug gestrichenen kommunalen Betreuungsangebote mit keinerlei Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf rechnen. Sind dirigistische Ansätze wie dieser richtig in der Politik westlicher Demokratien?“

Hermann Färber (CDU): Die Umsetzung der Schulpolitik obliegt Ländern und Kommunen, der Bund finanziert sie. 2014 hat BaWü mit den Ganztagsgrundschulen einen verlässlichen Lern- und Betreuungsrahmen errichtet, der Zuschuss zu flexiblen Angeboten entfiel. Mit Weiterentwicklung ab 2018 wird wieder beides parallel angeboten.

Heike Baehrens (SPD): Schulpolitik ist Ländersache, aber wir unterstützen sie gern mit Bundesmitteln. Darum haben wir uns als SPD für die Aufhebung des Kooperationsverbots eingesetzt. Familien brauchen gute Schulen mit zuverlässigen und hochwertigen Betreuungsangeboten, um Kinder und Beruf miteinander vereinbaren zu können.

Dietrich Burchard (Grüne): Wahlfreiheit zwischen zwei Möglichkeiten erachte ich nicht als „dirigistisch“. Gute Betreuungsangebote, um die Vereinbarkeit mit der Familie zu ermöglichen, sind wichtig. Bei den derzeitigen Angeboten der Ganztagsschule ist dies möglich. Das Angebot kommunal zu erweitern entscheiden die Gemeinden.

Hans-Peter Semmler (FDP): Nein, sind sie nicht! Wir müssen flexible Betreuungsangebote haben, damit Familie und Beruf im Sinne unserer Gesellschaft vereinbar sind. Dazu muss die Betreuung am echten Bedarf der Familien ausgerichtet werden und nicht an ideologischen Zielen bzw. es Kommunen so einfach wie möglich zu machen.

Volker Münz (AfD): Die AfD möchte, dass die Eltern sich nach den individuellen Bedürfnissen und zum Wohl der Kinder frei für unterschiedliche, sich ergänzende Betreuungsmöglichkeiten entscheiden können. Wir wollen, dass der Staat die elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützt wie Betreuungseinrichtungen.

Christel Beck (MLPD): Jedem Kind muss ein Platz in einer kostenlosen qualifizierten Ganztagsbetreuung zur Verfügung stehen. Wenn Eltern ihr Kind lieber zu Hause betreuen, dann halte ich anstelle eines Betreuungsgeldes eine allgemeine Entlastung der Familien sinnvoller, zum Beispiel Senkung der Steuern und kommunalen Gebühren...

Konstantinos Katevas (Linke): Sehr geehrte Frau Wenger, wie Sie richtig bemerken, geht es hierbei um Landespolitik. Solange es kein bundesdeutsches einheitliches Kultusministerium gibt, wie es die Linke seit Jahren forderet, werden die Abgeordneten in Berlin hierauf keinen Einfluss haben.

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