Als Richter Markus Volz das Urteil verlas, war der Angeklagte gar nicht mehr im Amtsgericht Geislingen. Er hatte am Montag die Verhandlung vorher protestierend verlassen, weil ihm kein Anwalt gestellt worden war. Volz verurteilte den 75-Jährigen zu einer Haftstrafe von acht Monaten auf Bewährung. Außerdem muss der Ingenieur 120 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten. Angeklagt war er wegen zweifachen Betrugs und vierfacher Beleidigung.

Richter: Angeklagter hat Jobcenter getäuscht

 Bei dem Prozess hatte das Amtsgericht gleich mehrere Verfahren gegen den Ingenieur in einer Verhandlung zusammengefasst. Volz sah es als erwiesen an, dass der Ingenieur dem Jobcenter des Landratsamts Göppingen eine gefälschte Kopie seines Mietvertrags geschickt hatte, um an höhere Sozialleistungen zu kommen. „Die Täuschung gelang“, sagte Volz. Zwischen 2014 und 2016 erhielt der Geislinger insgesamt 3775 Euro zu viel. Zudem hatte der Ingenieur eine Rechtsanwältin beauftragt, obwohl er wusste, sie nicht bezahlen zu können. So blieb eine Rechnung in Höhe von mehr als 500 Euro offen. Dritter Streitfall: eine vierfache Beleidigung gegen seinen Sohn, den er unter anderem in E-Mails einen „Trottel“ genannt hatte, der sich die Kugel geben solle. Er würde auf das Grab seines Sohnes „pinkeln und scheißen“.

Kreis Göppingen

Schon im April 2018 war der Mann wegen des Betrugs gegen das Sozialamt verurteilt worden, doch dagegen legte er Revision ein. Ihm hatte die Staatsanwaltschaft eine Urkundenfälschung vorgeworfen, die das Oberlandesgericht in Stuttgart jedoch im September zurückwies. Dazu später mehr im Artikel. Nun war es in Geislingen zur neuen Verhandlung gekommen.

Anwalt zu teuer für Angeklagten

Der Geislinger Ingenieur hatte einen Verteidiger für den Prozess bestellt, der ihm allerdings versagt blieb. Laut Paragraf 140 der Strafprozessordnung sei kein Rechtsanwalt nötig gewesen, so die Begründung, die sich der Angeklagte nicht gefallen lassen wollte. „Ohne Anwalt sage ich kein Wort“, betonte er, ehe er die Verhandlung verließ. Aus eigenen Mitteln hatte er sich keinen Verteidiger leisten  können.

„Es passiert fast nie, dass jemand in Revision geht statt Berufung einzulegen“, sagte Richter und Amtsgerichtsdirektor Markus Volz im Gespräch mit der GEISLINGER ZEITUNG. Bei einer Revision werde ein gerichtliches Urteil der vorherigen Instanz juristisch auf Rechtsfehler überprüft. Bei einer Berufung dagegen werden Tatsachen erfasst, Rechtsfragen geprüft und eine weitere Beweisaufnahme ist möglich. „Der Unterschied war mir nicht klar“, sagte der Angeklagte gestern auf Nachfrage der GZ. Er habe nur Beschwerde einlegen wollen: „Der Staat veralbert uns.“

Das Urteil vom April vergangenen Jahres war nicht in jeder Einzelheit vom Oberlandesgericht im September bestätigt worden, sagt Richter Volz. Den Vorwurf der Urkundenfälschung hatte das Oberlandesgericht zurückgewiesen, da der Angeklagte nicht das Original seines Mietvertrags manipuliert hatte, sondern eine Kopie davon. Dieser feine Unterschied sei ausschlaggebend gewesen, erklärt Volz. Die Fälschung hätte andernfalls zwei Strafgesetze betroffen, einfach ausgedrückt: Es ging um den Betrug selbst und um die Ausführung. Allgemein bleibe es beim Betrug gegen das Landratsamt – und dafür sei der 75-Jährige verurteilt worden.

Landratsamt stellte Anzeige

War es nicht möglich, den Betrug früher aufzudecken? „Wir versuchen grundsätzlich Sozialbetrug zu verhindern“, sagte Julia Schmalenberger, Pressesprecherin des Landratsamts. Zu Einzelfällen werde sie sich zwar nicht äußern, den allgemeinen Ablauf erklärt sie aber: Im Normalfall werde durch Einkommensnachweise geprüft, ob ein Antragsteller tatsächlich bedürftig ist. Kämen Zweifel an dem Antrag auf, werde erneut geprüft, und im Falle eines Betruges werde der Verdächtige angezeigt.

Anzeige gegen Landrat Wolff

Der verurteilte Ingenieur sieht sich nicht als Betrüger, betont er. „Das Sozialamt hat mich angezeigt. Es hat unterschlagen, dass es sich in Wahrheit um ein Darlehen handelte.“ Ohnehin klagt der Ingenieur, in seinem Leben häufig vom Staat betrogen worden zu sein. Ihm sei in der Vergangenheit vorgeworfen worden, Löhne unterschlagen zu haben. „Das ist Schwachsinn. Ich schulde keinem etwas“, sagte der Geislinger. Er macht der Justiz viel mehr den Vorwurf, nicht gegen seinen Sohn vorzugehen, der sein früheres Unternehmen gegen die Wand gefahren habe.

Im Dezember vergangenen Jahres hatte der Ingenieur Landrat Edgar Wolff wegen Untreue angezeigt, wie der Ingenieur der GEISLINGER ZEITUNG bestätigt. Er hatte Wolff vorgeworfen, seinen 60. Geburtstag auf Staatskosten gefeiert und damit Steuergelder verschwendet zu haben (wir berichteten). Gestern sagte der Geislinger dazu: „Es ist eine riesige Sauerei, die da läuft. Ich missbrauche angeblich ein Darlehen, und der Landrat feiert auf Staatskosten.“  Für ihn sei Wolff der wahre Betrüger.

Keine Ermittlung gegen Wolff

Der Landrat hatte angeboten, die Kosten für die Feier zu übernehmen. Das wäre anständig gewesen, findet der Geislinger Ingenieur. Es sei aber nur eine Scheinbehauptung gewesen – gezahlt habe Wolff schließlich nicht.

Die Ulmer Staatsanwaltschaft hatte bereits erklärt, keine Ermittlungen gegen Landrat Edgar Wolff einleiten zu wollen, da sie kein strafrechtliches Verhalten erkennen konnte. Der Geislinger Ingenieur legte kurze Zeit später Beschwerde dagegen ein.  Große Hoffnungen, dass sie erfolgreich sein wird, habe er aber nicht.

Auf Anfrage der GEISLINGER ZEITUNG sieht Oberstaatsanwalt Stefan Adamski keine neuen Beweise gegen Landrat Wolff. Er werde die Beschwerde dem Generalstaatsanwalt vorlegen, mit der Empfehlung, nicht ermitteln zu lassen.

Das könnte dich auch interessieren: