„Das ist eine Unverschämtheit. So geht man nicht mit Leuten um!“ Hohenstadts Bürgermeister Günter Riebort ist nicht nur sauer, er ist stinksauer. Seit fast einem Jahr warten die Gemeinde und ein halbes Dutzend vom Bau der Schnellbahntrasse betroffenen privaten Grundstücksbesitzer nun schon darauf, dass sie endlich angemessen von der Bahn entschädigt werden.

 Dabei geht es um Existenzen. Bereits im August vergangenen Jahres berichtete unsere Zeitung über den Kampf von Bauer Buck, der durch den Bau des Steinbühltunnels 17 Hektar Äcker und Wiesen verloren hat.  Ein immenser Verlust, schließlich braucht Daniel Buck die Fläche, um seinen Hof weiter umtreiben zu können. Neben einer Biogas-Anlage stehen rund 1000 Schweine und zwei Dutzend Rinder im Stall, die jeden Tag gefüttert werden müssen. Früher konnte Buck den Großteil des Futters selbst anbauen. Jetzt muss der Landwirt zukaufen, weil seine Wirtschaftsfläche um 20 Prozent geschrumpft ist. Dass durch den Tunnelbau Bucks Existenz bedroht ist, bestätigt sogar ein von der Bahn selbst in Auftrag gegebenes Gutachten. Die dafür angebotene Entschädigung ist dagegen lächerlich: Gerade mal 3519 Euro wollte die Bahn dem Bauern als Ausgleich für den Verlust seiner Existenz zahlen.

Sechsstellige Summe als angemessener Ausgleich

Buck traute seinen Augen nicht und ging zum Rechtsanwalt. Dr. Dieter Weiblen von der Stuttgarter Kanzlei Mohring und Kollegen hat in monatelangen Verhandlungen bislang nur erreicht, dass die Bahn ihr Entschädigungsangebot inzwischen auf knapp 10.000 Euro nachgebessert hat. Für Landwirt und Anwalt immer noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie sehen eine sechsstellige Summe als angemessenen Ausgleich an.

Der Stuttgarter Anwalt vertritt neben Buck noch fünf weitere Grundstücksbesitzer und die Gemeinde im Streit mit der Bahn. Laut Weiblen bremst das Unternehmen auch hier, wo es nur kann: So musste der Anwalt erforderliche Gutachten für Grundstücke und Gebäude erst gerichtlich durchsetzen. Lagen die Gutachten dann vor, wurde über Fläche und Entschädigung gestritten. Als sich beide Seiten dann in einem Fall tatsächlich in allen Dingen einig waren, wollte die Bahn den Entschädigungsvertrag plötzlich nicht mehr unterschreiben. Warum, weiß Weiblen bis heute nicht.

Zeitpunkt der Entschädigung ist nicht festgelegt

„Wir waren da wohl etwas blauäugig“, räumt Bürgermeister Riebort ein. Schultes wie private Grundstücksbesitzer haben offensichtlich zu schnell ihre Unterschrift unter die „Bauerlaubnisverträge“ gesetzt. Diese Verträge gewähren der Bahn ein Betretungs- sowie Baurecht auf den Grundstücken unter Vorbehalt von Entschädigungszahlungen. „In dem Vertrag steht allerdings nicht, bis wann diese Entschädigung erfolgen muss und wie hoch sie ist“, weiß Riebort heute. „Ich unterschreibe erst mal nix mehr“, schimpft der Schultes und hofft in den zähen Verhandlungen (heute findet in Stuttgart nach langer Funkstille wieder mal ein Gespräch statt) wenigstens noch ein Ass im Ärmel zu haben: Einen der insgesamt fünf „Bauerlaubnisverträge“ hat Riebort noch nicht unterschrieben. Und dabei handelt es sich ausgerechnet um das Grundstück, das die Bahn gerade in rund 90 Metern Tiefe mit ihrem Tunnel unterquert.

Anwalt Weiblen macht dem Schultes indessen wenig Hoffnung, dass zur Abwechslung mal die Gemeinde bremsen kann: „Die Bahn baut auch ohne Erlaubnis“, verweist Weiblen auf einen Fall, wo das Grundstück eines Privatmannes selbst ohne „Bauerlaubnisvertrag“ untertunnelt wurde. Und die Bahn ist dabei sogar im Recht, weil das im Planfeststellungsbeschluss festgestellte öffentliche Recht über dem Zivilrecht steht. „Nur das interessiert die Verantwortlichen bei der Bahn. Die Leute sollen sehen, wie sie zu ihrem Recht kommen“, kritisiert Weiblen die in seinen Augen offensichtliche Zermürbungstaktik des Unternehmens.

Bei der Bahn weist man diese Kritik zurück. Als öffentliches Unternehmen (....) sei die Bahn verpflichtet, „alle Eigentümer gleich zu behandeln und sorgsam mit öffentlichen Mitteln umzugehen“, betont eine Sprecherin. Die Bahn habe Bauer Buck ein Angebot unterbreitet, was dieser aber abgelehnt habe. Sollte „später entschieden werden, dass ihm eine höhere Entschädigung zusteht, würde die Bahn ihm die Differenz später zahlen“. Wie der Landwirt bis dahin mit seinem Hof überleben soll, sagt die Sprecherin nicht.

Kommentar zur Entschädigung: Was für ein Armutszeugnis


Über den Kampf der Hohenstadter um angemessene Entschädigungen berichtet am Donnerstagabend ab 20.15 Uhr auch das SWR-Fernsehen in seiner Sendung „Zur Sache Baden-Württemberg“.