Raum Geislingen Asylkrise: "Ohne Europa geht es nicht"

DYK 16.02.2016
Immer mehr EU-Länder lehnen die Aufnahme von Asylbewerbern ab. Ohne Europa geht es aber nicht, betonen die heimischen Bundestagsabgeordneten Färber und Baehrens im Vorfeld des EU-Gipfels am Donnerstag.

"Andere europäische Länder glauben immer noch, dass die Flüchtlingskrise sie selber nicht betreffen würde", stellt der Böhmenkirchener CDU-Bundestagsabgeordnete Hermann Färber fest. Auch in Deutschland sei man lange dieser Meinung gewesen. Nun aber müsse für eine europäische Lösung auch ein klarer Weg erkennbar werden, so Färber. "Mehr Länder müssen bereit sein, Flüchtlinge aufzunehmen", fordert Färber, zudem müsse der Schutz der EU-Außengrenzen verbessert werden und zugleich müsse Europa sich noch mehr anstrengen, die Fluchtursachen zu bekämpfen. "Hierbei hatte die Geberkonferenz von London zur besseren Finanzierung der Flüchtlingslager schon ein gutes Ergebnis", meint der Landwirt aus Böhmenkirch. Wenn es in diesen drei Punkten keine substanziellen Fortschritte gebe, dann müsse die Regierung auch nationale Maßnahmen erwägen, um die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommt, deutlich zu reduzieren. "Wir müssen uns bewusst sein, dass die Kosten dafür hoch sind", so Färber.

Zudem möchte Färber bei Flüchtlingen schneller entscheiden, ob sie schutzbedürftig sind oder eben "nicht bei uns bleiben können". Beispielsweise sei die Zahl der Asylbewerber aus den Balkanländern um über 90 Prozent zurückgegangen, nachdem die Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt worden sind. Notwendig sei auch eine leichtere Abschiebung straffälliger Asylbewerber, wie dies jüngst im "Asylpaket II" beschlossen worden sei. "Respekt vor unserer Gesellschaftsordnung und Kultur, das können und müssen wir erwarten."

Über den nationalen Egoismus einzelner europäischer Mitgliedsländer ärgert sich die Göppinger SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Baehrens. "Ohne Europa geht es nicht bei dieser internationalen Herausforderung", betont sie, "denn wie soll ein im wahrsten Sinne grenzüberschreitendes Thema national gelöst werden?" Alleingänge und Forderungen nach Abschottung seien folglich Scheinlösungen. Diese würden das Fundament und die gemeinsamen Werte der Europäischen Einigung untergraben, was wiederum Errungenschaften wie die Reisefreiheit und den Binnenmarkt infrage stelle. Auch Baehrens plädiert dafür, die anderen Länder in die Pflicht zu nehmen: Jetzt komme es darauf an, mit Beharrlichkeit und klarer Haltung harte Bretter zu bohren, "denn es zeigt sich, dass Solidarität in schweren Zeiten leider keine Selbstverständlichkeit ist". Die EU müsse Lösungen finden, damit Menschen, die vor Krieg und Gewalt fliehen, weiterhin eine Zuflucht finden. "Gleichzeitig muss es gelingen, einzelne Länder vor Überlastung zu schützen", so Baehrens. Zusammenhalt und konstruktive Politik müssen in der EU jetzt tonangebend sein, "und nicht die Angstmacherei".