Sicherheit CDU-Arbeitskreis der Polizei will mehr Überwachung

swp 13.09.2017
CDU-Arbeitskreis der Polizei will Kontrollen verschärfen und Datenschutz hinten anstellen.

Der CDU-Arbeitskreis der Polizei fordert, den Datenschutz den Entwicklungen der Kriminalität anzupassen. Nicht nur, dass der islamistische Terrorismus das Land erreicht habe, auch würden die Straftäter immer ideenreicher und versuchten, mit immer neuen Methoden an ihr Diebesgut zu kommen. Rainer Staib vom CDU-Arbeitskreis der Polizei weist auf extreme Gewaltdelikte hin sowie auf Körperverletzungsdelikte ohne erkennbaren Grund und sexuelle Übergriffe in der Öffentlichkeit. Diesen Veränderungen dürften die Sicherheitsbehörden nicht tatenlos zusehen. Die ständige Forderung nach mehr Personal bei der Polizei könne nicht die alleinige Lösung sein. Der Arbeitskreis fordert, bestehende Gesetze so konsequent anzuwenden, dass sie zu einer schnellen Verurteilung führten. Neue Regelungen müssten so gewählt werden, dass sie auch dem technischen Fortschritt standhielten. Dazu gehören die täglichen Kontrollmaßnahmen ebenso, wie die Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachung der sozialen Netze.

 Aber auch die Nutzung von Überwachungssystemen im öffentlichen Raum müssten, nach Vorstellungen des Arbeitskreises, besser genutzt werden. Dass dabei in die Privatsphäre Unbeteiligter eingegriffen wird, sei den Sicherheitsbehörden bewusst. Doch der Datenschutz sei bei der Abwägung der betroffenen Rechtsgüter in diesen Fällen hinten anzustellen.