Geislingen an der Steige "Hungerlöhne führen zu Hungerrenten"

Geislingen an der Steige / SWP 30.11.2012
Um das Rentenkonzept der SPD ging es bei einer Veranstaltung mit Leni Breymaier, der stellvertretenden SPD-Landesvorsitzenden und Verdi-Bezirksleiterin.

Gut besucht war die gemeinsame Veranstaltung der SPD Geislingen mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen des SPD-Kreisverbandes zum Rentenkonzept der SPD in der Sportgaststätte des SV Glück Auf Altenstadt. Leni Breymaier erläuterte die gegenwärtige Problemlage. Während in Westdeutschland bei Männern heute die durchschnittliche Rente bei 868 Euro liege, drehe sich das Bild bei Frauen mit nur 487 Euro schon deutlich um. Die SPD müsse darauf reagieren, wenn bei einem Stundenlohn von 7,50 Euro ein Arbeitnehmer 70 Jahre arbeiten müsse, um auf eine Rente von 850 Euro zu kommen. Mit Blick auf den Arbeitsmarkt, die vielen unsicheren Beschäftigungsverhältnisse und den massiven Ausbau des Niedriglohnsektors, sei dies alarmierend.

"Hungerlöhne führen zu Hungerrenten", sagte Breymaier. Hier müsse man dringend Korrekturen ansetzen. "Es geht darum, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken und die Fehler bei der Konzeption der Riester-Rente zu korrigieren", fasste Breymaier zusammen. Viele Menschen seien gar nicht in der Lage, privat vorzusorgen. Darüber hinaus hätte die Finanzkrise gezeigt, wie anfällig die kapitalgedeckten privaten Rentenversicherungen in der Krise wären. Die gesetzliche Rente biete viele zusätzliche Absicherungen, wie den Schutz bei Invalidität und den Schutz für Hinterbliebene. Breymaier begrüßt deshalb auch den vom Parteivorstand vorgelegten und vom Parteikonvent beschlossenen Entwurf für ein sozialdemokratisches Rentenkonzept. Insbesondere lobte die Referentin die Bedeutung einer Mindestrente in Höhe von 850 Euro für langjährige Einzahlerinnen und Einzahler, die Einführung einer Erwerbsminderungsrente und die Einführung der Erwerbstätigenrente, in die langfristig alle Einkommensarten einbezogen werden müssten.

Kritisch betrachtete die Gewerkschafterin auch den Sündenfall der Rente mit 67. Sie stelle de facto eine reine Rentenkürzung dar. Die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren hält die Referentin für überfällig. Sie mahnte an, zum Parteitagsbeschluss zu stehen, der vorsieht die Rente mit 67 so lange auszusetzen, bis die Hälfte der älteren Arbeitnehmer sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. Zur Zeit liege diese Quote bei etwa 30 Prozent. Es dürfe keine Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus geben. "Nur eine starke gesetzliche und paritätisch finanzierte Rentenversicherung ist ein Beitrag für alle Arbeitnehmer zu einer Lebensstandard sichernden Rente", so Breymayer. "Das Rentenniveau mit 50 Prozent muss gehalten werden, auch über 2020 hinaus." Deshalb könne sie auch nicht verstehen, dass jetzt die Bundesregierung den Beitrag senke.

Diskussionsleiter Thomas Reiff dankte der Referentin und den Gästen für ihre Diskussionsbeiträge. "Von einer Partei, die für soziale Gerechtigkeit eintritt, erwarten die Menschen zu Recht, dass sie für eine Rente sorgt, die gerecht ist und ihre Lebensleistung würdigt", so Reiff.

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