"Er ist gestraft genug"

SWP 16.03.2012

Kreis Göppingen - Gestern hätte gegen den stellvertretenden Göppinger Polizeichef wegen Betrugs verhandelt werden sollen - doch das Verfahren wurde eingestellt. Seit gestern arbeitet er nun wieder bei der Bereitschaftspolizei.

Die Ulmer Anklagebehörde hatte das Verfahren gegen den zwischenzeitlich nach Stuttgart abgeordneten Beamten eigentlich gegen Auflagen einstellen wollen - doch das hatte Eitle abgelehnt. Deshalb bekam er einen Strafbefehl über 5000 Euro, dem er auch widersprach - also war die Verhandlung angesetzt worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft doch einer Einstellung ohne Auflagen zugestimmt. Und zwar, "weil das Verfahren für den Beamten eine ganz erhebliche Belastung darstellte, auch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen geführt hatte und aus unserer Sicht nur eine geringe Schuld besteht". Anders gesagt: "Der Mann ist gestraft genug." Zuvor habe die Richterin zu erkennen gegeben, dass es wohl zumindest in Teilen zu einer Verurteilung kommen werde und auch noch weitere Zeugen wie etwa Polizeichef Hans Baldauf geladen werden müssten. Dieser war selber ins Visier der Ermittler geraten, gegen beide Beamten waren anonyme Anzeigen eingegangen. Auch die Ermittlungen gegen Baldauf waren eingestellt worden. Frieder Birzele, früherer Landesinnenminister (SPD) und Eitles Anwalt, berichtet vom Rechtsgespräch: "Wir haben uns auf eine Einstellung des Verfahrens nach Paragraf 153 ohne Weisungen und Auflagen geeinigt", sagt er. "Wenn man so will, ist das kein Freispruch und keine Verurteilung, sondern einfach eine Verfahrensbeendigung."