Glücksspiel Wer muss wann schließen?

Übersicht der Spielhallen im Raum Gaildorf.
Übersicht der Spielhallen im Raum Gaildorf. © Foto: Evi Barthelmess
Klaus Rieder 12.01.2018
Als Mindestabstand zwischen Casinos sowie von Casinos zu Schulen und Kindergärten sind 500 Meter vorgeschrieben. Die Umsetzung des seit Juli geltenden Gesetzes erweist sich aber als schwierig.

Das Thema  Spielhallen sorgte in Gaildorf in der Vergangenheit für erheblichen Ärger. Vielen Stadträten waren und sind solche Einrichtungen ein Dorn im Auge. Nicht ganz ohne Grund: Gemessen an der Größe der 12 000 Bürger zählenden Stadt gibt es wohl fast keine Kommune im Land mit so vielen Spiel- und Wettstätten wie Gaildorf.  Von „Las Vegas am Kocher“ war da schon die Rede. Der Gemeinderat hoffte in den vergangenen Jahren auf die Umsetzung des Landesglücksspielgesetzes vom 20. November 2012, dass so mancher Zockerbude bald die letzte Stunde schlägt.

Das Landesglücksspielgesetz trat zum 1. Juli 2017 in Kraft. Darin ist festgelegt, dass im 500-Meter-Umkreis von Kinder- und Jugendeinrichtungen keine  Spielhallen mehr genehmigt werden dürfen. Auch schreibt es einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Betrieben vor. Ebenso sind so genannte Mehrfachkonzessionen nicht mehr genehmigungsfähig: Mehrere Spielhallen unter einem Dach sind verboten. Zudem schreibt das Gesetz vor, dass pro Spielhalle nur zwölf Automaten erlaubt sind und pro Automat eine Fläche von 10 Quadratmetern notwendig ist.

Diese gesetzliche Vorgabe wird in allen Spielhallen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts Hall (ohne die Städte Hall und Crailsheim) eingehalten. Das rigide Abstandsgebot greift aber nur in der Zukunft:  Der Mindestabstand von 500 Metern zu Kinder- und Jugendeinrichtungen gilt nicht für Casinos, denen vor Inkrafttreten des Landesglücksspielgesetzes eine Erlaubnis nach Paragraf 33i Gewerbeordnung erteilt wurde. Zudem können Betriebe, die die Erlaubnis nach der Gewerbeordnung erhalten haben, einen Härtefallantrag stellen und von den Anforderungen des Gesetzes befreit werden. Ein Grund ist beispielsweise, wenn Investitionen, die im Vertrauen auf den Fortbestand der Regelungen durch die Gewerbeordnung getätigt wurden, noch nicht abgeschrieben werden konnten.

„Um Spielhallen nach dem 30. Juni 2017 weiterbetreiben zu können, bedarf es einer zusätzlichen Erlaubnis nach § 41 Landesglücksspielgesetz. Es besteht die Möglichkeit, einen Erlaubnisantrag in Verbindung mit einem Härtefallantrag zu stellen. Hierbei werden sämtliche vorgebrachten besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die in diesem Zusammenhang relevanten Beweismittel unter Einbeziehung der Anwendungshinweise des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft gewürdigt und entschieden“, erläutert das Landratsamt in Hall auf Nachfrage.

Dennoch stellt das Amt klar, dass aufgrund des Gesetzes Spielhallen zu schließen sind. Dies soll bis ins Jahr 2021 erfolgen. Die Entscheidung über eine Schließung trifft das Landratsamt. Kommt es zum Widerspruch, geht die Sache an das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart. Bei einer Klage gegen die RP-Entscheidung ist dann das Verwaltungsgericht Stuttgart an der Reihe. Ob damit die Schließungen bis ins Jahr 2021 erfolgen können, „hängt von der Entscheidung beim RP bzw. Verwaltungsgericht ab“, so das Landratsamt. Dies zeigt, dass das Amt mit Widerspruch und Klagen durch die Spielhallenbetreiber rechnet.

Umsetzung ist ungeregelt

Ein Grund: Die gesetzlichen Vorgaben sind klar, die Umsetzung ist aber ungeregelt – beispielsweise, welche Spielhalle schließen muss, wenn es zwei innerhalb eines 500-Meter-Radius gibt. Auch dem für Glücksspiel zuständigen Wirtschaftsministerium ist bewusst, dass es langwierige Prozesse werden können. „Häufig wird gegen Anordnungen der örtlichen Behörden der Rechtsweg beschritten“, sagt Susanne Glaser, eine Sprecherin des Ministeriums.

Aktuell laufen im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts zwei Verfahren – eines gegen eine befristet erteilte Erlaubnis sowie eines gegen eine abgelehnte Erlaubnis nach dem Landesglücksspielgesetz.