Rems-Murr-Kreis Asylbewerber: Landrat wendet sich an Innenminister

In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wird ein gefesselter Mann von Polizisten abgeführt.
In der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Ellwangen wird ein gefesselter Mann von Polizisten abgeführt. © Foto: dpa
Rems-Murr-Kreis / swp 16.05.2018
Landrat Dr. Richard Sigel fordert in einem Brief ans Innenminsterium schnellere Abschiebungen strafauffälliger Flüchtlinge.

Bereits vor den Ereignissen in Ellwangen hat der Rems-Murr-Kreis mit großem Interesse die Bemühungen des Landes und des Bundes verfolgt, ausreisepflichtige Ausländer schneller als bislang abzuschieben. Trotz der Versprechen und der Bemühungen der Landes- und Bundespolitik gefährden wiederholt straffällig gewordene und unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber mangels Vollzug der Abschiebung immer wieder die Sicherheit und Ordnung in den Städten und Gemeinden.

Nachdem es im Rems-Murr-Kreis jüngst mehrere Fälle gab, die von Brandstiftung bis zu versuchtem Totschlag reichen, hat sich Landrat Dr. Richard Sigel an den Innenminister gewandt. Ziel des Schreibens war, dem Minister einen Erfahrungsbericht von der kommunalen Ebene zu liefern und ihn zu bitten, bei den Bemühungen nicht nachzulassen. „Das Landratsamt arbeitet sehr gut mit der Polizei und der Staatsanwaltschaft zusammen“, schreibt Sigel. „Die kommunale Seite betreibt allerdings sehr großen Aufwand in Bezug auf wenige Intensivtäter, um für Akzeptanz in der Bürgerschaft zu sorgen. Nicht immer mit Erfolg, wie die Einzelbeispiele zeigen.“

Bei den Tätern handelt es sich nahezu ausschließlich um alleinstehende junge Männer, deren Asylanträge unanfechtbar abgelehnt wurden, die Abschiebung aber noch nicht vollzogen werden konnte. Einige dieser Intensivtäter würden seit Jahren ausreisepflichtig geduldet. Der Kreis unterstütze die Einstellungsoffensive der Landesregierung mit 1500 neuen Stellen für die Polizei in Baden-Württemberg. „Bei der Bewältigung der Gefahrenabwehr müssen Polizei, Behörden und Justiz aber auch die richtigen Instrumente an die Hand bekommen. Eine gut ausgestattete Polizei hilft nicht, wenn ohnehin ausreisepflichtige Straftäter auf freiem Fuß bleiben und weiterhin die Sicherheit der Gesellschaft gefährden können. Zahllose Wiederholungstaten belegen leider, dass diese Befürchtung nicht unbegründet ist“, so der Landrat weiter.

„Wir hoffen deshalb sehr, dass die Bemühungen des Landes sich schon bald in deutlich schnelleren Abschiebeverfahren insbesondere polizeibekannter Gefährder und Wiederholungstäter widerspiegeln“, so der Landrat.