Gemeinderat Verwaltung plant auf Jahre ohne neue Kredite

Aus dem Vollen schöpfen kann Sulzbach-Laufen auch künftig nicht. Jedoch soll der Haushalt ohne neue Kredite auskommen.
Aus dem Vollen schöpfen kann Sulzbach-Laufen auch künftig nicht. Jedoch soll der Haushalt ohne neue Kredite auskommen. © Foto: Symbolfoto: dpa
Sulzbach-Laufen / Petra Zott 22.02.2018
Der Schuldenabbau bleibt das dominierende Thema: Sulzbach-Laufens Kämmerin Natascha Beißwenger präsentiert den ersten Haushalt nach neuem Recht.

Wie viel Mühen es gekostet hat, neben dem laufenden Geschäft die komplette Verwaltung der Gemeinde dem neuen Haushaltsrecht anzupassen und erstmals einen Haushalt nach der Doppik, also der kaufmännischen Buchführung, zu erstellen, konnten die Räte nur erahnen – großes Lob und Wertschätzung gab es auf jeden Fall dafür. Trotz neuen Rechts: Die Thematik bleibt gleich. Oberstes Ziel, so Natascha Beißwenger, muss der Schuldenabbau bleiben.

Zwar sind die Haushalte durch die unterschiedlichen Systeme nur eingeschränkt vergleichbar. Statt Vermögens- und Verwaltungshaushalt, also einer groben Trennung in Investitionen und „laufendes“ Geschäft, gibt es nun Ergebnis- und Finanzhaushalt. Letzterer bildet als „Kassenbuch“ alle Zahlungsaus- und -eingänge ab, allerdings ohne Abschreibungen und dergleichen. Der Ergebnishaushalt bildet ganz grob den Verwaltungshaushalt ab, enthält aber auch Abschreibungen, Auflösungen und Rückstellungen. Hintergrund: Alles Vermögen der Gemeinde vom Computer bis zur Straße muss bewertet und abgeschrieben werden.

Positiv ist der Haushalt dann, wenn alle Abschreibungen erwirtschaftet wurden – wenn die Gemeinde ihre Werte also mindestens erhalten konnte, was zum Beispiel auch heißt, dass pro Jahr eine bestimmte Anzahl von Gebäuden und Straßen auf den neuesten Stand gebracht werden muss.

Unerwartete Rückzahlung

Doch auch mit dem neuen System bleibt das Thema Schuldenabbau im Mittelpunkt. Positiv: 2017 musste die Gemeinde zwar eine Kreditermächtigung von 900 000 Euro in den Haushalt einstellen, um ihn auszugleichen. Dieser Kredit musste aber noch nicht abgerufen werden. Grund ist eine unerwartete Steuerrückzahlung, damit wurde der Ansatz von 2,5 Millionen um ganze 1,2 Millionen Euro überschritten. Nach Deckung aller Ausgaben im Vermögenshaushalt können sogar noch 750 000 Euro der allgemeinen Rücklage zugeführt werden. Damit, so die Kämmerin, könne man nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch in den Folgejahren vermutlich ohne Kreditaufnahme auskommen und allein durch Rücklage-Entnahmen den Schuldenstand herunterschrauben. Wobei sie zur Vorsicht mahnt: Für 2018 wurden voraussichtliche Gewerbesteuereinnahmen von 2,1 Millionen Euro eingeplant. „Das kann jederzeit nach oben oder unten abweichen.“ Vor allem sind noch Verfahren vor dem Finanzgericht anhängig, die wie ein „Damoklesschwert“ über der Gemeinde hingen. Verliert die Gemeinde, sind Rückzahlungen in Millionenhöhe fällig.

Mehr als ein „Wunschzettel“

Interessant am neuen Haushaltssystem: Bei jedem Projekt sind auch die eventuell nötigen Investitionen für die Folgejahre aufgeführt, sodass Räte und Verwaltung auch entsprechende Schwerpunkte setzen können. Bislang waren geplante Investitionen eher als „Wunschzettel“ der Gemeinde dem Haushalt als Anhang beigefügt.

Der unsicheren Finanzlage geschuldet ist weiterhin die Order im Haushalt: Ein großes Projekt pro Jahr kann gestemmt werden – mehr aber auch nicht. Das wird 2018 der Anschluss des Gewerbegebiets Kocherwiesen an die B 19 sein. Der Um- und gegebenenfalls Neubau des Bauhofs ist inzwischen frühestens für 2019 bis 2021 geplant. Zug um Zug soll die Schule mit neuer Technik wie „Visualizer“ und Beamer ausgestattet werden. Außerdem ist die EDV-Verkabelung nicht mehr auf dem neuesten Stand. Dafür sind 25 000 Euro vorgesehen.

Ein großer Posten sind wie in jedem Jahr die Personalausgaben in den Kindergärten, für die Räte dennoch eine sinnvolle Investition. Willi Wild: „Das ist okay. Unsere Kinder sollen ja nicht nur aufbewahrt, sondern auch gefördert werden.“ Der Ruf der Kindergärten im Umland spreche für sich. Ansonsten stellt der neue Haushalt aus Sicht der Gemeindeverwaltung ein solides Werk dar: Mit 1,3 Millionen Euro Zahlungsüberschuss (vergleichbar mit der bisherigen Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt) lässt der Plan für 2018 ein positives Ergebnis erwarten. 366 000 Euro müssen aus der Rücklage entnommen werden.

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