Künftig geht man in Fichtenberg nicht mehr zur Bürgerversammlung, sondern zur Einwohnerversammlung. Die Änderung wurde in der jüngsten Gemeinderatssitzung bekannt gegeben; die neue Bezeichnung sei rechtlich und inhaltlich besser, schreibt die Verwaltung im Protokoll der Gemeinderatssitzung.

Eine Einwohnerversammlung ist in Fichtenberg dringend nötig, nicht zuletzt, weil der Bürgerentscheid umgesetzt werden muss, mit dem die Aufhebung des Baugebietes Auchthalde beschlossen und eingeleitet wurde. Allerdings hat die Corona-Krise den Zeitplan durcheinander gebracht. Zweimal wurde die Versammlung verschoben, jetzt ist sie auf den 23. September terminiert.
Dann wird es nicht nur um die Umsetzung des Bürgerentscheids gehen, sondern auch um die Kriterien, nach denen künftig in Fichtenberg Bauplätze vergeben werden sollen. Der Bauausschuss hat einen Vorschlag formuliert, der bei der Einwohnerversammlung zur Diskussion gestellt werden soll.

Miola erklärt sich für befangen

Die beiden Ausschusssitzungen, die dafür notwendig waren, wurden von Bürgermeister-Stellvertreter Uli Braxmaier geleitet. Bürgermeister Roland Miola hat sich selbst für befangen erklärt, da er selbst Grundstücke und Gebäude in der Gemeinde besitzt. Er wolle nicht, dass ihm später unterstellt werde, er habe sich durch seine Mitwirkung bereichert, heißt es im Protokoll. Nach Ansicht des Gemeindetages ist eine Befangenheit nur dann gegeben, wenn ein Rat, und damit auch der Bürgermeister, sich selbst um einen Bauplatz bewirbt.

Er käme ohnehin nicht zum Zug, wenn der Gemeinderat der Vorlage des Ausschusses zustimmen sollte. Sie sieht Ausschlusskriterien vor: wer beispielsweise schon ein Haus oder eine Wohnung besitzt, soll keinen Zugang zum Verfahren erhalten. Ausnahmen sind möglich: Als Härtefälle gelten beispielsweise Menschen mit Behinderung, die einen adäquaten Wohnraum benötigen.
Rechtssichere Kriterien zu erstellen ist nicht einfach. Der immer wieder gerne geäußerte Wunsch, die Gemeinde solle ihre Bauplätze ausschließlich an Einheimische vergeben, ist mit dem europäischen Recht nicht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof sieht darin einen Eingriff in garantierte Grundfreiheiten wie Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit.
Die Gemeinden können natürlich dennoch gestalten und steuern. Leitlinien ergeben sich aus dem sogenannten „Einheimischenmodell“, auf das sich die EU-Kommission, der Bund und die bayerische Staatsregierung vor drei Jahren geeinigt haben, nachdem die EU-Kommission insbesondere in Bayern einige Vertragsverletzungsverfahren wegen der Bevorzugung von Ortsansässigen eingeleitet hatte.
Es gilt: Ortsansässigkeit darf nicht das allein entscheidende Vergabekriterium sein, Auswärtigen darf es nicht untersagt werden, in eine Gemeinde zu ziehen. Man kann den Ortsbezug aber in den Kriterien berücksichtigen, die bei der Bauplatz-Vergabe angewandt werden.
Der Vorschlag des Ausschusses beinhaltet zwei Kriterienblöcke, in denen jeweils maximal fünfzig Punkte vergeben werden. Sozialpunkte gibt’s danach für Ehepaare und Partnerschaften, für Behinderungen oder für pflegebedürftige Angehörige, vor allem aber für die Zahl der im Haushalt lebenden Kinder ab der zwölften Schwangerschaftswoche bis 18 Jahre. Hier sind allein bis zu 30 Punkte möglich.

Punkte für Arbeitsplatz im Dorf

Der Ortsbezug misst sich unter anderem an der Zahl der Jahre, die jemand im Ort lebt. Bis zu zehn Jahre können rückwirkend angerechnet werden – das sind fünf Jahre mehr, als es der Gemeindetag vorgeschlagen hat. Für Städte möge das genügen, befindet der Ausschuss, im kleineren Gemeinderahmen beziehungsweise im Dorfleben herrschten aber andere Strukturen und Verflechtungen, weshalb man zehn Jahre für angemessen halte.
Auch wer seinen Arbeitsplatz im Ort hat, kann punkten. Solche Personen, befindet der Ausschuss, seien tendenziell eher ins Dorfleben integriert. Gleiches gilt für Leute, die sich ehrenamtlich im Ort engagieren; zusätzliche Punkte gewinnt, wer dies „intensiv“ tut, beispielsweise im Vorstand eines Vereins oder als Trainer.
Der Vorschlag sieht die Vergaben von drei bis vier „gemischten“ Bauplätzen vor – gemeint sind „mehr oder weniger interessante Bauplätze an verschiedenen Stellen“. Sollte der Kriterienkatalog zur Anwendung kommen, wird es eine Bewerbungsfrist geben, nach deren Ablauf ein Punkteranking erstellt wird. Der Höchstplatzierte darf dann als erster wählen. Tritt ein Interessent zurück, kommt der Nächstplatzierte zum Zug; bei Punktgleichheit entscheidet das Los.

19 gemeindeeigene Bauplätze sind noch übrig


Nach dem Protokoll des Bauausschusses verfügt die Gemeinde Fichtenberg derzeit  noch über 19 eigene Bauplätze. Sieben befinden sich im Baugebiet Waldeck, zwei in den Brückäckern, einer im Tannenweg, jeweils zwei im Hofloch und im Pfarrgarten, einer in der Schulstraße und vier im Erlenhof, die ausdrücklich nicht ausschließlich an Erlenhöfer vergeben werden dürfen. Im Waldeck wurde geprüft, ob ein Bauplatz am Einkaufsmarkt gegen die Spielplatzfläche getauscht werden kann. Dafür wäre allerdings ein weiteres Bebauungsplanverfahren notwendig. Derzeit gilt ein Verkaufsstopp. rif