Aktion Unterschriftenaktion: 824 Unterroter Bürger wünschen sich einen Bezirksbeirat

Gaildorf/Unterrot / KLAUS MICHAEL OSSWALD 18.01.2014
Fast zeitgleich mit den Sternsingern gingen heuer kommunalpolitisch interessierte Unterroter von Haus zu Haus - um Unterschriften zu sammeln für die Einrichtung eines Bezirksbeirats.

Recht guter Dinge war die zehnköpfige Gruppe Unterroter Bürger, die sich am Donnerstagabend mit Bürgermeister Ulrich Bartenbach im Sitzungssaal des Gaildorfer Rathauses traf. Die Vertreter der "Interessengemeinschaft Bezirksbeirat Unterrot" um ihren Sprecher Albrecht Schupp hatten inhaltsschwere Unterlagen mitgebracht: Listen mit den Unterschriften von 824 der etwa 1900 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern, die gerne ein entsprechendes Gremium für Gaildorfs einwohner- wie flächenmäßig größten Stadtteil eingerichtet sähen (wir haben über das Anliegen berichtet).

Einige fruchtbare Vorgespräche hatten zu diesem Thema bereits stattgefunden - eines mit Bürgermeister Bartenbach, ein weiteres mit den Vertretern der Gemeinderatsfraktionen und der Offenen Liste, jeweils mit positivem Tenor, wie Albrecht Schupp berichtet. Von allen Seiten sei Zustimmung signalisiert worden.

Alle Beteiligten wissen jedoch, dass eine solche Interessenvertretung - auch wenn das Gremium keine beschließende Funktion hat wie etwa ein Ortschaftsrat - nicht im Hauruck-Verfahren geschaffen werden kann. Denn dazu müsse unter anderem per Gemeinderatsbeschluss die Hauptsatzung geändert werden, wie der Bürgermeister zu bedenken gibt.

Wohl habe Unterrot keinen Ortschaftsrat wie Eutendorf und keinen Bezirksbeirat wie Ottendorf, doch wohnten immerhin sieben der 22 Stadträte dort. Weshalb der Teilort im Gemeinderat eigentlich "recht gut vertreten" sei. Dennoch werde er die Angelegenheit gerne prüfen und im Gemeinderat zur Diskussion stellen, versicherte der Rathauschef bei der Entgegennahme des Unterschriftenstapels.

Albrecht Schupp wiederum betonte, dass sich die Interessengemeinschaft nicht allein auf die 824 Unterschriften stütze. In Gesprächen sei "viel Zustimmung rübergekommen". Nur eine verschwindend geringe Anzahl der befragten Bürger hätten die Ansicht vertreten, Unterrot brauche oder wolle keinen Bezirksbeirat. Im übrigen ist Schupp stolz auf die große Zahl der Unterstützer, die in relativ kurzer Zeit gewonnen werden konnten.

Ein weiterer wichtiger Wunsch der Interessengemeinschaft zielt darauf ab, möglichst jedem Unterroter Ortsteil durch mindestens eine Person im künftigen Bezirksbeirat Stimme und Gewicht zu verleihen. Wichtig sei es ebenso, Menschen mit Migrationshintergrund im Gremium zu haben. Schupp verwies dabei auf den im öffentlichen Leben Unterrots engagierten Ahmet Öztürk, der auch in der Interessengemeinschaft mitarbeitet.

Stadtrat Ulrich Stahl, in Unterrot daheim, freut sich, dass die Stadtverwaltung das Thema aufgreift und den Prozess "aktiv begleitet und mit uns geht". Die Interessengemeinschaft, der er angehört, habe sich "von Anfang an um den Dialog bemüht". In den bisherigen Gesprächen habe man ein "konsensfähiges Konzept" erarbeiten können.

Bürgermeister Bartenbach will nun in der nächsten Ratssitzung bekanntgeben, dass in der Februar-, spätestens jedoch in der März-Sitzung der Antrag auf Einrichtung eines Bezirksbeirats zur Abstimmung eingereicht wird.

Info Unterrot zählt 2340 Einwohner, der Hauptort 712, die Ortsteile Arwa 925, Bröckingen 237, Kieselberg 7, Münster 326, Reippersberg 67 und Schönberg 66.



Die Funktion eines Bindeglieds

Aus dem Informationspapier der Interessengemeinschaft Bezirksbeirat Unterrot: "Ein Bezirksbeirat bietet (...) Möglichkeiten, Themen problemnah vorzubereiten und abzustimmen, bevor diese durch Stadtverwaltung bzw. Stadtrat entschieden werden. Das Gremium eines Bezirksbeirats hätte somit die Funktion eines Bindeglieds zwischen örtlichen Vereinen, Kirche, gesellschaftlichen Gruppen wie zum Beispiel ausländischen Mitbürgern und Stadtverwaltung bzw. Stadtrat. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass diverse Entscheidungen und Maßnahmen besser mit den ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger hätten abgestimmt werden können und sollen (...) Im Falle einer Entscheidung für die Einrichtung eines Bezirksbeirats in Unterrot wäre eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit dem Bürgermeister und dem Stadtrat die Basis für unser Handeln".
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