Sulzbach-Laufen / Klaus Michael Oßwald  Uhr
Sulzbach-Laufen schafft als letzte der vier Limpurger Kommunen im Schwäbisch Haller Landkreis die unechte Teilortwahl ab.

Noch im vergangenen Jahr konnte sich der Sulzbach-Laufener Gemeinderat nicht dazu durchringen, ein Relikt aus Zeiten der Gemeindereform abzuschaffen: die in der Hauptsatzung verankerte unechte Teilortswahl. Dem Gremium war es wichtig, eine ausgewogene Repräsentanz der Flächengemeinde zu sichern.

Keine feste Sitzverteilung nötig

Konkret: Dem Wohnbezirk Sulzbach sind fünf Sitze reserviert, seinen Außenbezirken zwei. Laufen stehen drei Sitze zu, den Außenbezirken zwei. Macht zusammen zwölf Sitze. Allerdings zählt das am 26. Mai gewählte Gremium nun 13 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. In der vorangegangenen Legislaturperiode waren es gar 14, bedingt durch die Ausgleichssitz-Regelung, die eine Benachteiligung einzelner Listen verhindern soll.

Nun war das Thema am Montagabend erneut Thema im Sulzbach-Laufener Rat. Die Diskussion darüber endete mit der Erkenntnis, dass die unechte Teilortswahl doch abgeschafft werden solle. Die Gesamtgemeinde sei nach knapp 50-jährigem Bestehen „so weit zusammengewachsen, dass es keiner unechten Teilortswahl und keiner festen Sitzverteilung mehr bedarf“, heißt es im Ratsprotokoll unter Hinweis auf die „überwiegende Meinung der Gemeinderäte“.

In der Vergangenheit hatte Bürgermeister Markus Bock – der den Gemeinderat nicht dazu gedrängt hatte – mehrfach festgestellt, dass im Gremium „sachorientiert“ gearbeitet werde und bei Abstimmungen nicht deutlich werde, in welchem Teil des Gemeindegebiets dieses oder jenes Ratsmitglied daheim sei.

Wie haben Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sulzbach-Laufen bei der Kommunalwahl 2019 abgestimmt? Hier findet ihr alle Infos zu den Wahlergebnissen und den Kandidaten.

Auch ohne unechte Teilortswahl sieht nun der Gemeinderat nach eingehender Analyse die einzelnen Gemeindeteile gleichmäßig im Gremium repräsentiert. Und schließlich sei es in der Vergangenheit auch im Außenbereich einfacher als in den beiden Hauptorten Sulzbach und Laufen gewesen, Kandidaten zu gewinnen.

Viele ungültige Stimmen

Ausschlaggebend für den Beschluss war schließlich ein gewichtiger Faktor: die Anzahl der gültigen Stimmen. Denn durch das Wahlsystem, das offensichtlich nicht von allen Wählern ganz durchschaut wird, ist die Anzahl von Fehlstimmen sehr hoch. Und so fanden sich bei der jüngsten Wahl unter den 1331 abgegebenen Stimmzetteln 70 ungültige.

Nach eingehender Diskussion entschied nun der Gemeinderat einstimmig, die unechte Teilortswahl abzuschaffen und dementsprechend auch den Paragrafen 8 aus der Hauptsatzung zu streichen. Ein Schritt, den die Stadt Gaildorf bereits im Spätherbst 2003 vollzogen hat – allerdings mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme.

Gaildorf: Gremium geschrumpft

Im Stadtparlament waren damals 29 Bürgerinnen und Bürger vertreten: 26 reguläre und drei Ausgleichsmandate. Nun konnte das Gremium auf eine feste Größe geschrumpft werden. Es zählt seither 22 Mitglieder. Mit dem Ratsbeschluss einher ging auch die Abschaffung der unechten Teilortswahl für den Eutendorfer Ortschaftsrat.

Wenige Monate später wagte sich die Gemeinde Fichtenberg an das Thema. Im Sommer 2004 konnte ohne viel Aufhebens die Abschaffung vollzogen werden. Eine deutliche Mehrheit an Räten hatte festgestellt, dass nur solche Kandidaten ins Gremium einziehen sollten, die auch die meisten Stimmen erhalten haben – was im Fall der unechten Teilortswahl oft nicht der Fall sei.

Während in vielen Gemeinden zu Beginn des Jahrtausends heftig über das Thema gestritten wurde, konnten kommunalpolitisch Interessierte in Oberrot nur den Kopf schütteln: Gemeindeverwaltung wie Gemeinderat hatten längst die Zeichen der Zeit erkannt und per Beschluss vom 24. Juli 1995 die „Unechte“ gekippt. Der Beschluss trat zum 4. August 1995 in Kraft.

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Ein „Enkelkind“ der Gemeindereform

Bereits 1853 wurde im Wahlrecht Württembergs die sogenannte unechte Teilortswahl eingeführt. Mehr als 100 Jahre später, 1955, wurde diese in die erste Fassung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg übernommen, spielte jedoch bis zur Gemeindereform zu Beginn der 1970er-Jahre eine relativ geringe Rolle und hatte weniger gravierende Auswirkungen als dann bei der Kommunalwahl im Jahr 1975: Durch die Eingemeindungsverträge und vergleichbare Absprachen waren viele Städte und Gemeinden gezwungen, die unechte Teilortswahl durch Hauptsatzung einzuführen. Deshalb, weil sie den neuen Gemeindeteilen eine zahlenmäßig feste Sitzzahl im Gemeinderat der Gesamtgemeinde garantiert hatten. Dies führte schließlich zu der hohen Zahl von Wohnbezirken mit nur einem oder zwei Sitzen.

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung