Drogenprozess Revision wird nicht zugelassen

Heilbronn/Gaildorf / Richard Färber 20.03.2018

Das Urteil gegen einen jungen Polizisten aus Gaildorf, der im Mai letzten Jahres wegen des Handels mit Drogen eine Bewährungsstrafe erhielt, ist nun rechtskräftig. Nachdem die Staatsanwaltschaft ihren Revisionsantrag mangels Aussicht auf Erfolg zurückgezogen hatte, wurde nun auch der Revisionsantrag des Angeklagten verworfen. Der Bundesgerichtshof habe am 6. März entschieden, erklärte Staatsanwalt Harald Lustig gestern auf Anfrage.

Der Fall war Teil eines ganzen Verhandlungskomplexes, der im vergangenen Jahr an den Landgerichten in Heilbronn und Ellwangen geführt wurde. Fünf weitere Angeklagte aus dem Limpurger Land, denen Drogenhandel im großen Stil zur Last gelegt wurde, erhielten zum Teil langjährige Haftstrafen (wir haben mehrfach berichtet). Bei ihrer Festnahme waren Kokain, Amphetamin, Haschisch, Marihuana und Ecstasy-Tabletten im Wert von 45 000 Euro sichergestellt worden (wir haben ausführlich berichtet). Über den Revi­sionsantrag des Hauptangeklagten, der zu sechs Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt wurde, ist noch nicht entschieden. Alle anderen Urteile haben mittlerweile Rechtskraft.

Haftbefehl aufgehoben

Der Polizist, der zusammen mit den anderen Angeklagten im November 2016 in Untersuchungshaft gekommen war, wurde am 20. Mai zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, die für drei Jahre zur Bewährung ausgesetzt ist. Er kam noch im Gerichtssaal auf freien Fuß. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren beantragt, die Verteidigung wollte einen Freispruch.

Die Beweislage war relativ dünn. Der Mann war zwar mit den anderen Angeklagten eng verbunden und wusste offenbar auch von deren Drogengeschäften, eine Beteiligung konnte ihm aber nach Überzeugung des Gerichtes nur in einem Fall nachgewiesen werden. Ausschlaggebend waren die Abhörprotokolle der Polizei und die Aussagen eines weiteren Angeklagten, der den Polizisten gegenüber der Polizei eindeutig als Empfänger einer Amphetamin-Lieferung identifiziert hatte. Zwar nahm er diese Aussagen vor Gericht zurück, allerdings erwiesen sie sich als deckungsgleich mit den Erkenntnissen der Ermittler.