Diskussion Naturstromspeicher: Gegner fordern weitere artenschutzrechtliche Untersuchung

Gaildorf / RICHARD FÄRBER 18.12.2013
Es gab viele Einwendungen, Fragen und Antworten - die Fronten bleiben. Am Montag wurde das Projekt Naturstromspeicher öffentlich erörtert. Das Wasserrecht mitgezählt wurde mehr als elf Stunden verhandelt.

Einer hat schließlich gestreckt, als gegen 22.30 Uhr am Montag die öffentliche Erörterung des Antrags der MBS Naturstromspeicher GmbH auf "Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt vier Windenergieanlagen inklusive Wasserspeicher" beendet war: Fritz Riemer, erklärter Befürworter des Projektes, nahm seine Einwendungen zurück - er hatte sie pro forma erhoben, um auch an der Erörterung des Wasserrechtsverfahrens teilnehmen zu können.

Diese Verhandlung war am Vormittag angesetzt und eigentlich nichtöffentlich - bis die Anwesenden formell beschlossen, die Öffentlichkeit zuzulassen. Einige Besucher, die erst nachmittags zur immissionsschutzrechtlichen Verhandlung kamen, waren deshalb verärgert: Dass diese Möglichkeit bestehe, sei nicht bekannt gewesen; die RUNDSCHAU hatte es berichtet, allerdings bereits im November.

Störungen gab es nicht. Die von Hubert Wiedemann recht souverän geführte Verhandlung vor zirka 100 Besuchern und Einwendern, verlief bis zuletzt diszipliniert und überaus sachlich, auch wenn die Einwender, insbesondere die Mitglieder und Anhänger der Bürgerinitiative "Für Gaildorf", den Argumenten und Gutachten, die von der MBS Naturstromspeicher Gaildorf GmbH ins Verfahren gebracht wurden, eher misstrauisch begegneten.

Bis zuletzt sachlich und diszipliniert verhandelt

Der Vorwurf, das Projekt, das Wind und Wasserkraft bedarfsorientiert kombinieren soll, habe sich im Lauf der Zeit dermaßen verändert, dass man sich hinters Licht geführt sehe, wurde gleich mehrfach laut. Genannt wurden beispielsweise die ursprünglich nicht geplanten "Passivbecken" an den Füßen der vier Windkraftanlagen - ursprünglich hatten diese Füße allein als Wasserspeicher dienen sollen. Die MBS und auch das Bau- und Umweltamt teilen diese Ansicht nicht: Diese und andere Änderungen hätten sich durch die Projektentwicklung ergeben, das Grundprinzip der Anlage bestehe aber nach wie vor.

Viele der nahezu tausend Einwendungen konnten en bloc abgehandelt werden, da sie wortgleich vorlagen. Gleichwohl wurden sie getreulich und ausführlich erörtert, sodass die immissionsschutzrechtliche Verhandlung erst gegen 22.30 Uhr geschlossen werden konnte. Generell kann man aber davon ausgehen, dass die Genehmigungsbehörde keinen Einwand als so gravierend ansieht, dass das Projekt aufgegeben werden müsste.

Als neuralgischer Punkt erwies sich vor allem der Natur- und Artenschutz. Hier stehen Beobachtungen von Privatpersonen und Angehörigen der Naturschutzverbände im Widerspruch zu den Ergebnissen der artenschutzrechtlichen Überprüfung. Danach wurden im Jahr 2013 beispielsweise wesentlich mehr Schwarzstorchbewegungen beobachtet als 2012, als das Gutachten durchgeführt wurde.

Martin Zorzi, der Geschäftsführer des Umweltzentrums Schwäbisch Hall, hält deshalb auch eine weitere artenschutzrechtliche Überprüfung für zwingend notwendig. Einen entsprechenden Antrag wird auch der Mannheimer Verwaltungsrechtler Gregor Höfling einreichen, der die BI vertritt.

Höfling zeigte sich auch sonst von den Gutachtern, die von der MBS herbeigezogen wurden, nur wenig beeindruckt. Knackpunkt sei, dass es sich im Wesentlichen um private Gutachter oder Gutachterfirmen handle, sagte er. Ein Gericht werde deren Ergebnisse möglicherweise eher in Frage stellen als das Landratsamt. Er habe schon den Eindruck gewonnen, betonte Höfling, dass die Behörde mit dem Ziel, das Projekt zu genehmigen, in die Verhandlungen gegangen sei.

Nun bleibt abzuwarten, wie das Landratsamt mit dem angekündigten Antrag auf eine erneute artenschutzrechtliche Untersuchung umgehen wird. Wiedemann machte dazu keine Angaben, Höfling rät verständlicherweise zu: Die Behörde laufe ansonsten Gefahr, einen Verfahrensfehler zu begehen.

Im Wasserrechtsverfahren, das am Vormittag verhandelt wurde, wurden keine Einwände laut, die das Genehmigungsverfahren verzögern würden. Anträge wurden nicht angekündigt. Wiedemann hält es für genehmigungsreif. Die Genehmigung werde allerdings erst erteilt, wenn der Petitionsausschuss entschieden habe, der zwischenzeitlich von den Projektgegenern angerufen worden sei, sagte Wiedemann. Ausschuss und Behörden hätten für solche Fälle ein Stillhalteabkommen vereinbart. Wann der Ausschuss eine Entscheidung trifft, ist noch nicht bekannt.

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