Vandalismus Nach Brandanschlägen schrillen die Alarmglocken

Unbekannte Randalierer haben im März in der Tiefgarage Feuer gelegt.
Unbekannte Randalierer haben im März in der Tiefgarage Feuer gelegt. © Foto: Stadtverwaltung
Gaildorf / Klaus Michael Oßwald 05.04.2018

In die Tausende gehen die Schäden, die in jüngster Zeit in der städtischen Tiefgarage unter der früheren Gaildorfer Stadtschule durch zerstörungswütige Zeitgenossen angerichtet wurden. Mit verstärkten Kontrollen wollten Stadtverwaltung und Gemeinderat dem Treiben ein Ende bereiten. Ohne Erfolg. Nun kommt als letztes Mittel die Videoüberwachung.

„Es besteht dringender Handlungsbedarf“, kommentierte Bürgermeister Frank Zimmermann den Vorstoß. Der Vandalismus im Parkdeck sei in einem Bereich angelangt, „wo auch Menschen zu Schaden kommen können“. Jüngster Fall, der sich zwischen dem 19. und 20. März dort abgespielt hat: Unbekannte haben an der Tür zum Technikraum eine Spraydose angezündet, wohl um eine Explosion herbeizuführen. Eine Scheibe und die Sprechanlage wurden durch das Feuer zerstört.

Wenige Wochen vor diesem Zwischenfall haben Randalierer mehrere Leuchtstoffröhren zertrümmert und am Treppenabgang eine Leuchte aus der Verankerung gerissen. Kleinere Brandstiftungen, wilde Müllablagerungen, nächtliche Saufgelage und Farbschmierereien sorgen zudem immer wieder für erheblichen Ärger – auch unter den Nutzern des Decks. Hinzu kommen weitere Sachbeschädigungen, durch die etwa die Lichtschranken außer Betrieb gesetzt wurden und deshalb die Tore nicht mehr geschlossen werden konnten.

Verstärkte Kontrollen durch Polizei und „City-Streife“, den von der Stadt beauftragten privaten Sicherheitsdienst, scheinen nicht zu fruchten. Auch die von 22 auf 20 Uhr vorverlegte Schließung der Toranlage, vom Gemeinderat Anfang Februar beschlossen, um „unbefugte Personen“ fernzuhalten, lief offensichtlich ins Leere.

Juristische Prüfung

Inzwischen hat die Stadtverwaltung die Videoüberwachung juristisch prüfen lassen – und sieht sich auf der sicheren Seite: Derlei Kontrollmaßnahmen stellten zwar einen „erheblichen Eingriff in das informelle Selbstbestimmungsrecht“ dar, heißt es in dem Papier zur jüngsten Ratssitzung. Allerdings erlaube Paragraf 20a­ des Landesdatenschutzgesetzes eine Nutzung dieses Instruments „unter engen Voraussetzungen und strikter Beachtung des Erforderlichkeits- und Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“.

Der Gemeinderat hat nun bei einer Enthaltung (Christina Schlögl, SPD) die Verwaltung beauftragt, die Videoüberwachung einzusetzen und den überplanmäßigen Ausgaben zugestimmt. FWV-Fraktionschef Heinrich Reh äußerte sich „nicht begeistert“. Es sei „traurig, dass man solche Dinge braucht“.

Die Überwachungsanlage kostet etwas mehr als 4000 Euro, die jährlichen Betriebskosten liegen bei knapp 2000 Euro. In Betrieb gehen die beiden Kameras dann, wenn auf dem Parkdeck eine Bewegung registriert wird. Ausgewertet werden die Daten nur bei Straftaten, ansonsten werden sie später automatisch gelöscht.

Die Rechtsgrundlage

Durch die Änderung des Landesdatenschutzgesetzes zum 1. April 2011 ist in Baden-Württemberg mit Paragraf 20a des Landesdatenschutzgesetzes eine sogenannte Ermächtigungsgrundlage für öffentliche Stellen und Kommunen geschaffen worden. Dadurch wird es Städten und Gemeinden ermöglicht, „im Rahmen der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben oder in Ausübung des Hausrechts“ eine Videoüberwachung einzusetzen, und zwar „wenn diese erforderlich ist, um wichtige Rechtsgüter (wie zum Beispiel Leben, Gesundheit, Eigentum) von Besuchern oder die Objekte und öffentliche Einrichtungen selbst sowie darin befindliche Sachen zu schützen“. Quelle: Gemeinderatsvorlage der Stadtverwaltung Gaildorf.

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