Mit dem Haushaltsplan der Stadt Gaildorf zum Jahresende eine Punktlandung zu schaffen, würde an Zauberei grenzen. Bestimmte Positionen auf der Ausgaben- wie auf der Einnahmen-Seite lassen sich nicht in der gewünschten Genauigkeit planen oder prognostizieren. Und so stellen Abweichungen - sowohl nach oben wie nach unten - in fünf- oder sechsstelliger Höhe keine Besonderheit dar.

In diesem Jahr zeichnen sich aber bereits im zu Ende gehenden ersten Quartal Abweichungen in Millionenhöhe ab. Bürgermeister Frank Zimmermann und Steueramtsleiter Hans-Joachim Hunn erläuterten dem Gemeinderat einige überplanmäßige Ausgaben, die sich auf rund 1,2 Millionen Euro summieren und laut Gemeindeordnung durch den Gemeinderat abgesegnet werden müssen. Das Gremium tat dies am Mittwochabend bei einer Gegenstimme.

Der mit 600 000 Euro größte Posten betrifft das so genannte Grundstücksumsatzkonto. Die zusätzlich benötigten Mittel beziehen sich auf die Vorbereitungen zum Bau des Ärztehauses wie Grunderwerb und die Arbeiten zur "Schaffung der Bebaubarkeit" des Grundstücks, ohne den Anteil an den Kosten für den Abbruch des früheren Gasthofs "Lamm". Weitere 250 000 Euro sind für die teurer gewordene Sanierung der Sporthalle nötig, worüber der Technische Ausschuss kürzlich in Kenntnis gesetzt wurde.

Über dem Plan liegen die Kosten für den im Februar bereits erfolgten "Lamm"-Abriss und - laut aktualisierter Kostenfortschreibung (und gemäß der Vergabesummen) - für den noch ausstehenden Abbruch der Gebäude Bahnhofstraße 112 und im Bereich Billmerweg in Eutendorf. In der Summe handelt es sich hier um insgesamt 180 000 Euro. Mit jeweils 30 000 Euro über dem Plan schlagen die Dacharbeiten am Bühl-Kindergarten (wir haben berichtet), die Sanierung der Albert-Herrmann-Straße und eine weitere Teil-Sanierung des Frasch-Mausoleums auf dem Gaildorfer Friedhof zu Buche.

Letztere Maßnahme ist notwendig geworden, weil das Dach im Bereich der Kuppel undicht ist. Im Winter war dort, wie Hunn erläuterte, Wasser eingedrungen. Darunter hat die Decke an einigen Stellen gelitten. Neben der Schadensregulierung sollen auch rund um die Kuppel "baukonstruktive Unzulänglichkeiten" beseitigt werden, um weitere programmierte Schäden zu vermeiden. Eine Geschichte, die Stadtrat Heinrich Reh nicht so recht einleuchten will: Vor nicht allzu langer Zeit habe man das Dach schon gerichtet - im Bemühen, es "nachhaltig abzudichten", erinnerte der FWV-Fraktionschef. Das habe offensichtlich nicht geklappt. Und deshalb hegt er Zweifel am Erfolg der neuerlichen Maßnahmen, die laut Bürgermeister Frank Zimmermann demnächst dem Technischen Ausschuss vorgestellt werden sollen.

Weitere Vorhaben, die den Haushaltsplan "sprengen", sind die Sicherung der Stützmauer östlich der Schloss-Realschule (10 000 Euro), Mehrkosten für den Pferdemarkt durch eine Erweiterung des Angebots (18 000 Euro), die Einrichtung eines Büros im Rathaus in Eutendorf (10 000) und der Bau des Fußwegs zwischen der Mensa und dem Erweiterungstrakt des Gymnasiums. 7000 Euro betreffen bauliche Maßnahmen im Kindergartengebäude in der Schubert-und-Salzer-Straße 13, um künftig eine Überschreitung der Legionellen-Grenzwerte zu vermeiden. Weitere 20 000 Euro entfallen auf die Verbesserung von Baugrund in der Jahnstraße. Im dortigen Baugebiet sind laut dem Bürgermeister Bereiche entdeckt worden, die in früheren Jahrzehnten mit Bauschutt aufgefüllt wurden. Keine grundlegenden Änderungen zeichnen sich bei den wichtigsten Änderungen im Verwaltungshaushalt ab. Mehreinnahmen in Höhe von 100 000 Euro sind im Bereich der Zuweisungen nach dem Kindergartenlastenausgleich zu erwarten, aber auch Einnahmeausfälle, was die Zuschüsse für die Sanierung der undichten Dehnfuge zwischen Realschule und Gymnasium (100 000 Euro) sowie die Sanierung der Wirkerstraße (220 000 Euro) anbelangt. Diese beiden geplanten Maßnahmen sollen nun per Sperrvermerk zurückgestellt werden.

Den Abriss des früheren Areals der chemischen Reinigung in der Bahnhofstraße 112 zu schieben, wie von Heinrich Reh vorgeschlagen, will Bürgermeister Zimmermann ausschließen. Das Gebäude, das von Kindern als Abenteuerspielplatz genutzt werde, stelle ein Gefährdungspotenzial dar und müsse so schnell wie möglich "weg".

Nun ist es so, dass die genannten überplanmäßigen Ausgaben von insgesamt 1,2 Millionen Euro sicher gedeckt werden können. Letztlich auch deswegen, weil das Jahr 2014 finanziell besser abgeschlossen werden konnte als geplant: Der Kreditbedarf bzw. die Entnahme aus den Rücklagen verringerten sich um 1 Million Euro. Doch die Stadtverwaltung will vorsichtig sein und mahnt in diesem Zusammenhang eine "weitgehende Ausgabendisziplin" an, auch um den Forderungen der Kommunalaufsicht gerecht zu werden. Auf jeden Fall, so Steueramtsleiter Hunn, wird im Lauf des Jahres ein Nachtragshaushaltsplan aufgestellt.

Stichwort: Nachtragshaushaltssatzung

Die Gemeinde hat unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim ordentlichen Ergebnis oder beim Sonderergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag sich erheblich vergrößert und dies sich nicht durch andere Maßnahmen vermeiden lässt,

2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche einzelne Aufwendungen oder Auszahlungen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen des Haushaltsplans erheblichen Umfang geleistet werden müssen,

3. Auszahlungen des Finanzhaushalts für bisher nicht veranschlagte Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen geleistet werden sollen (. . .)

Quelle: Gemeindeordnung für Baden-Württemberg, Paragraph 82, Absatz 2.

SWP